News für Ärzte

27.09.2023 Zwei Ärzte können gemeinsam ein Ärztezentrum bilden.  Laut Oberlandesgericht Frankfurt/Main (OLG) weist der Begriff „Zentrum“ im medizinischen Bereich nicht auf eine besondere Größe hin und ist nicht irreführend. Der Antragsteller betreibt eine Praxis für plastische Chirurgie. Die beiden Antragsgegner sind Fachärzte für plastische und ästhetische Chirurgie. Zudem ist einer der beiden Antragsgegner Facharzt für …

Gemeinschaftspraxis: Schon zwei Ärzte können ein „Zentrum“ bilden Read More »

27.09.2023 Der Bundesrat hat die stärkere Regulierung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) durch ein entsprechendes MVZ-Regulierungsgesetz gefordert. Diese Forderung geht auf eine Initiative der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Hamburg zurück. Das Gesetz soll die Monopolstellung einzelner Träger verhindern und eine am Patientenwohl orientierte ambulante Versorgung stärken. Die Entschließung des Bundesrats sieht unter anderem die Schaffung …

Initiative: Bundesrat fordert stärkere Regulierung Medizinischer Versorgungszentren Read More »

26.05.2023 Seit dem 01.01.2009 können viele Privatkliniken keine Umsatzsteuerbefreiung mehr in Anspruch nehmen. Die Umsatzsteuerbefreiung für Krankenhäuser, die nicht von einem öffentlich-rechtlichen Träger betrieben wurden, ist seitdem an den Bedarfsvorbehalt des Sozialgesetzbuchs geknüpft. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit dieser Thematik beschäftigt und Hinweise zur Prüfung der Steuerbefreiung gegeben – insbesondere zur 40-%-Quote. Für Veranlagungszeiträume …

40 % Quote: Neues zur Umsatzsteuer­befreiung von Privatkliniken Read More »

11.05.2023 In einem vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Streitfall ging es um einen Arzt, der im Streitjahr 2014 in Deutschland wohnte. Neben seiner inländischen Tätigkeit als Honorararzt einer Klinik war er dreimal (für vier, acht bzw. 22 Tage) als Vertreter eines Facharztes in einer Schweizer Klinik tätig gewesen. Strittig war der Status des Arztes als Grenzgänger. …

Facharzt: Grenzgänger­regelung bei gering­fügiger Beschäftigung über die Grenze Read More »

27.03.2023 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Zulässigkeit von Ausfallpauschalen für kurzfristig abgesagte Termine zur Behandlung minderjähriger Kinder entschieden. Im Urteilsfall sollte eine Mutter eine Ausfallpauschale für zwei Termine ihrer Kinder bei einer Ergotherapie in Höhe von 50 € zahlen. Aufgrund von Erkältungssymptomen und in Anbetracht einer möglichen Corona-Infektion eines ihrer Kinder hatte sie am …

Absage: Wann Ausfall­pauschalen für entfallene Arzttermine zulässig sind Read More »

21.12.2022 Wer eine bevorzugte Behandlung durch einen leitenden oder besonders qualifizierten Arzt im Krankenhaus möchte (Chefarztbehandlung), muss grundsätzlich ein Zusatzhonorar zahlen. Das Amtsgericht Bielefeld (AG) hat klargestellt, dass eine Teilzeitanstellung kein Hindernis für die Abrechnung solcher Wahlarztleistungen ist. Die Klägerin ist eine Fachärztin für Orthopädie und Unfallchirurgie in einem Klinikum, bei dem sie in Teilzeit …

Chefarztbehandlung – Dürfen auch Teilzeitärzte Wahlleistungen abrechnen? Read More »

21.12.2022 Ob auch Reinigungs- und Praxisorganisationsleistungen zur von der Umsatzsteuer befreiten ärztlichen Tätigkeit zählen, hat das Finanzge­richt Niedersachsen (FG) jüngst entschieden. Im Streitfall hatten sich zwei Allgemeinmediziner zu einer Praxisgemein­schaft in der Rechtsform einer GbR zusammengeschlossen. Laut Gesellschaftsvertrag war die GbR als „reine Kostengemeinschaft“ gegründet worden. Jeder ärztliche Gesellschafter rechnete seine Tätig­keit in eigenem Namen …

Praxisgemeinschaft – Welche Dienst­leistungen von der Umsatzsteuer befreit sind Read More »

02.11.2022 Der Gesetzgeber hat die Auszahlung eines Pflegebonus als Anerken­nung für die herausragende Leistung der im Pflegebereich beschäftigten Personen beschlossen. Für den Pflegebonus im Bereich der Kranken­häuser und der Pflegeeinrichtungen werden entsprechend dem Koaliti­onsvertrag je 500 Mio. € zur Verfügung gestellt – insgesamt also 1 Mrd. €. Pandemiebedingte Sonderzahlungen (also auch der Pflegebo­nus) sind bis zu 4.500 € …

Pflegebonusgesetz – Insgesamt 1 Mrd. Euro als Bonus­zahlungen für Beschäftigte in der Pflege Read More »

22.09.2022 Im Rahmen von Werbung für eine Praxis und deren Leistungen darf ein Hinweis auf den Status eines angestellten Arztes nicht fehlen. Ebenso ist es unzulässig, etablierte Behandlungsmethoden als „bahnbrechend“ oder „neu“ zu bewerben. Dies hat das Landgericht Aurich (LG) im Fall einer Zahnarztpraxis kürzlich entschieden. Im Urteilsfall hatte ein Zahnarzt seine Praxis mithilfe eines …

Praxisbewertung: Angestellte (Zahn-)Ärzte müssen als angestellt erkennbar sein Read More »

25.08.2022 Grundsätzlich müssen niedergelassene Ärzte als selbständig tätige Freiberufler keine Gewerbesteuer zahlen. Übt eine Ärztegemeinschaft aber eine teils gewerbliche Tätigkeit aus, kann sie vollumfänglich gewer­besteuerpflichtig werden (Abfärbetheorie). Das Finanzgericht Münster (FG) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Aufnahme einer neuen Gesellschafterin bei einer Arztpraxis zu gewerblichen Einkünften führt. Im Streitfall war eine ärztliche …

Neu aufgenommene Gesellschafterin muss Mitunternehmer­stellung erhalten Read More »