News für Ärzte

Vertragsärzte: Keine Anstellungsgenehmigung für geschäftsführende MVZ-Ärzte

27.04.2022 Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) hat keinen Anspruch darauf, dass der Zulassungsausschuss der Kassenärztlichen Vereinigung die Anstellung zweier Fachärzte genehmigt, wenn beide Ärzte zugleich Geschäftsführer sowie jeweils zur Hälfte am Vermögen und am Gewinn des MVZ beteiligt sind. Denn dann sind die beiden Ärzte nicht abhängig angestellt, son­dern können als Geschäftsführer zu gleichen Teilen ihnen …

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Praxisveräußerung – Ermäßigter Steuersatz ist auch bei irrtüm­licher Gewährung verbraucht

27.04.2022 Gewinne aus einer Praxisveräußerung können Sie als außerordentliche Einkünfte mit einem ermäßigten Einkommensteuersatz versteuern. Haben Sie bereits das 55. Lebensjahr vollendet oder sind Sie im sozial­versicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig, können Sie alternativ auf Antrag eine besondere Steuersatzermäßigung in Anspruch nehmen, so dass für die Gewinne nur 56 % des regulären durchschnittlichen Steuersatzes anfallen. Diese Ermäßigung …

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AU-Bescheinigungen – Krankschreibung ohne persönlichen Kontakt zwischen Arzt und Patient?

01.03.2022 Auch im zweiten „Corona-Winter“ ist die enorme Aus- bzw. Überlastung von Einrichtungen des Gesundheitswesens einschließlich Arztpraxen deutlich spürbar. Immerhin hat die Pandemie gezeigt, dass auch die ärztliche Diagnose und die Behandlung „aus der Ferne“ per Video­sprechstunde oder durch telefonische Beratung möglich sein können. Bereits im Herbst 2020 hatte sich das Oberlandesgericht Hamburg mit der …

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Freibetrag – Was bei Praxisfeiern und -jubiläen zu beachten ist

28.01.2022 Nach fast zwei Jahren Pandemie denken manche Arbeitgeber wieder über „echte“ Betriebsfeiern für ihre Arbeitnehmer nach. Damit auf das Feiern kein böses Erwachen folgt, sind neben Hygienemaßnahmen stets auch die lohnsteuerrechtlichen Regelungen zu beachten. Die Steuerberaterkammer Stuttgart hat auf die wichtigsten steuerlichen Fall­stricke hingewiesen: Freibetrag von 110 €: Praxisfeiern, etwa zu Weihnachten oder zum Jahresauftakt, …

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Datenschutz – Dürfen medizinische Daten noch per Fax verschickt werden?

23.12.2021 Der Austausch medizinischer Daten zwischen Ärzten ist bei vielen Behandlungen unumgänglich. Zu der Frage, wie sich dies heutzutage datenschutzkonform bewerkstelligen lässt, hat sich der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) geäußert. Die gängige Praxis, die Unterlagen per Fax zu versenden, sieht die Datenschutzbehörde kritisch. Vor allem besonders sensible Daten (z.B. Arztbriefe, Laborbefunde und …

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Heilmittelwerbegesetz – Wann die Bezeichnung “Praxiszentrum” irreführend sein kann

27.10.2021 Das Landgericht Braunschweig (LG) hat sich mit der Abmahnung einer Zahnarztpraxis mit zwei Berufsträgern (Zahnärzten) sowie einer Assis­tentin befasst. Im Rahmen von Werbeaussagen war die Praxis als „Pra­xiszentrum“ bezeichnet worden. Der Praxisinhaber wurde aufgrund die­ser Bezeichnung von einem Verband abgemahnt und aufgefordert, diese Bezeichnung zu unterlassen. Nachdem er diese Erklärung nicht abgegeben hatte, wurde …

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Lohnsteuer – Steuerfreie Arbeitgeber­zuschüsse zum elektronischen Heilberufs­ausweis

16.09.2021 Arbeitgeber angestellter Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten und Apo­theker fragen sich, falls sie ihren Arbeitnehmern die Kosten für den elek­tronischen Heilberufsausweis (eHBA) erstatten, ob eine solche Erstat­tung der Lohnsteuer unterliegt. Hier kann Entwarnung gegeben werden: Nach Auffassung des Finanzministeriums Thüringen liegt ein (steuer­freier) Auslagenersatz des Arbeitgebers vor, weil die Ausgaben vom Arbeitnehmer im ganz überwiegend eigenbetrieblichen …

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Ehrenamt – Helfer im Impf­zentrum werden steuerlich entlastet

05.05.2021 Im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie wurden deutschlandweit 60 Impfzentren eingerichtet. Was die ärztliche Tätigkeit in Impfzentren angeht, sind zwar längst nicht alle arbeits-, sozial- und steuerrechtlichen Aspekte geklärt. Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich aber immerhin bereits auf Steuervergünstigungen für die Helfer geeinigt. Wie das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen mitteilt, kön­nen Menschen, die nebenberuflich …

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Pandemie – Krankenhaus muss Corona-Test-Verweigerer nicht aufnehmen

05.05.2021 Inzwischen gibt es den ersten für Krankenhäuser erfreulichen Gerichts­beschluss, wonach sich Patienten vor Aufnahme in ein Krankenhaus einem Corona-Test unterziehen müssen. Bei Verweigerung kann die Aufnahme abgelehnt werden. Die rechtskräftige Entscheidung ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangen. Zum Fall: Die sich in der 33. Schwangerschaftswoche befindliche Klä­gerin begab sich am 22.09.2020 wegen starker Schmerzen in …

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Sicherheitsprobleme – Rechtfertigt eine Anfrage an die Ärzte­kammer eine fristlose Kündigung?

05.05.2021 Darf einer Ärztin fristlos gekündigt werden, wenn sie nach ergebnislosen Gesprächen mit der Geschäftsführung schließlich mit der Ärztekammer über Sicherheitsprobleme in der Praxis spricht? Dieser Frage ist das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) nachgegangen. Die Klägerin hatte im Rahmen ihrer Tätigkeit als Fachärztin für Innere Medizin und Gastroenterologie in der Privatpraxis des Beklagten Endo­skopien vorgenommen. Sie …

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