Neues zum Thema Steuern und zur Steuerberatungs­gesellschaft Quattek

Steuernews

Ehepaare – Gesonderte Gewinnfeststellung bei Betrieb einer Photovoltaikanlage

23.09.2020

Betreiben Eheleute gemeinsam eine Photovol­taikanlage, tun sie dies zivilrechtlich in Form einer GbR. Da in diesem Fall zwei Personen an den Einkünften beteiligt sind, wäre nach der Abgabenordnung eigentlich eine eigenständige Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die GbR erforderlich. Das heißt, die Eheleute müssten neben ihrer Einkom­mensteuererklärung auch eine Feststellungserklärung für ihre Photo­voltaik-GbR abgeben.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun allerdings entschieden, dass auf eine Feststellungserklärung verzichtet werden kann, wenn

  • Eheleute eine Photovoltaikanlage auf ihrem selbstgenutzten Wohnhaus betreiben und
  • kein Streit über Höhe und Aufteilung der daraus erzielten Ein­künfte besteht.

Im Urteilsfall hatten zusammenveranlagte Eheleute ihre Einkünfte aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage nur im Rahmen ihrer gemeinsa­men Einkommensteuererklärung deklariert und keine zusätzliche Fest­stellungserklärung abgegeben. Das Finanzamt hatte auf einem zusätz­lichen Gewinnfeststellungsverfahren für die Photovoltaik-GbR bestan­den, wurde vom BFH aber eines Besseren belehrt. Der Sachverhalt sei ein Fall von geringer Bedeutung, der vom Gewinnfeststellungsverfah­ren auszunehmen sei.

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Steuernews

Kindergeld / Freibeträge

23.09.2020

Steuerzahler sollen ab 2021 weiter entlastet werden

Die Bundesregierung will mit einer erneuten Anpassung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Der Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerli­chen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerli­cher Regelungen sieht vor, das Kindergeld ab dem 01.01.2021 um monatlich 15 € pro Kind anzuheben. Damit erhielten Eltern ab diesem Zeitpunkt monatlich folgende Zahlungen:

  • für das erste und zweite Kind je 219 €
  • für das dritte Kind 225 €
  • ab dem vierten Kind je 250 €

Die Anhebung bringt eine Erhöhung des Kinderfreibetrags ab 2021 auf 5.460 € (pro Elternteil: 2.730 €) und des Freibetrags für den Erziehungs- und Betreuungs- oder Ausbildungsbedarf auf 2.928 € (pro Elternteil: 1.464 €) mit sich.

Hinweis: Das Finanzamt prüft bei der Einkommensteuerveranlagung automatisch, ob der Abzug des Kinderfreibetrags oder das Kindergeld für Sie günstiger ist. Wie das funktioniert, erklären wir Ihnen gerne.

Daneben plant die Bundesregierung auch Erleichterungen für alle Steu­erzahler. So soll der Grundfreibetrag ab 2021 auf 9.696 € und ab 2022 auf 9.984 € ansteigen. Damit einhergehend können Steuerzahler, die einen Angehörigen mit Unterhaltszahlungen unterstützen, ab 2021 auch größere Teile ihrer Unterstützungsleistungen steuerlich geltend machen.

Schließlich soll die „kalte Progression“ - die Steuermehrbelastung, die eintritt, wenn die Einkommensteuersätze nicht an die Preissteigerung angepasst werden - ausgeglichen werden.

Hinweis: Die Beratungen über das Gesetz sind noch nicht abgeschlos­sen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

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Steuernews

Verdienstausfälle – Eltern, die ihre Kinder betreuen (müssen), werden entschädigt

08.07.2020

Durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde kürzlich eine Entschädigungsre­gelung in das Infektionsschutzgesetz eingefügt. Sie soll Verdienstaus­fälle abmildern, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern erleiden, wenn sie ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können, weil Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen zur Verhin­derung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten vorübergehend geschlossen werden. Anspruchsberechtigt sind erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert sind.

Hinweis: Falls Sie Fragen zu dieser Neuregelung haben, kommen Sie gerne auf uns zu.

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Steuernews

Umsatzeinbußen – Keine Voll­streckungs­maßnahmen und erleichterte Steuer­stundungen

08.07.2020

Das Bundesfinanzministerium hat vor dem Hintergrund der Corona-Krise ein Maßnahmenpaket geschnürt, damit Unternehmen und Privat­leute in dieser Situation ihre offenen Steuerzahlungen hinauszögern bzw. herabsetzen können. Danach gilt Folgendes:

  • Steuerstundung: Wer nachweislich unmittelbar und nicht unerheb­lich von der Corona-Krise betroffen ist, kann bis zum 31.12.2020 einen Antrag auf Steuerstundung beim Finanzamt stellen. Das gilt für alle Steuerarten, die bereits fällig sind oder bis zum 31.12.2020 fällig werden. Es empfiehlt sich, die individuellen Verhältnisse im Antrag direkt darzulegen (z.B. Angaben zum Umsatzrückgang, zum Kostendruck usw.). Die Finanzämter sollen die Anträge nicht allzu streng prüfen. Dennoch sollten die Angaben der Antragsteller mög­lichst genau sein, auch wenn sich der Schaden wertmäßig nicht exakt nachweisen lässt. Auf die Berechnung von Stundungszinsen sollen die Finanzämter im Regelfall verzichten. Die Erleichterungen gelten auch für Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer.
  • Vollstreckungsmaßnahmen: Die Finanzämter sind angewiesen worden, bis zum 31.12.2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abzu­sehen, sofern der Steuerzahler mitgeteilt hat, dass er unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen ist, oder wenn den Finanzämtern dieser Umstand auf andere Weise bekannt wird. Dies gilt für alle bereits rückständigen oder bis zum 31.12.2020 fällig werdenden Steuern.

Hinweis: Bevor wir eine Steuerstundung oder einen Vollstreckungsauf­schub beantragen, prüfen wir gerne für Sie, wie sich die fällig werdende Steuer senken lässt (z.B., indem wir einen Antrag auf Herabsetzung von Vorauszahlungen stellen).

Darüber hinaus können die Landesfinanzbehörden steuerliche Maßnah­men ergreifen. So sind die Regelungen zu Stundungen der Umsatz­steuer gelockert worden. Die Landesfinanzbehörden haben vereinzelt schon entsprechende Vordrucke auf den Formularservern hinterlegt.

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Allgemein Steuernews

Befristete Senkung der Umsatzsteuer­sätze für den Zeitraum 01.07.2020 bis 31.12.2020

25.06.2020

Anfang Juni hat die Regierungskoalition beschlossen, dass die Umsatzsteuersätze im Zeitraum vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % gesenkt werden sollen. Aktuell gibt es einen Gesetzesentwurf, der in Rekordzeit das Gesetzgebungsverfahren durchläuft. Für den 26.06.2020 ist die Zustimmung des Bundesrats geplant. Ein begleitendes Anwendungsschreiben des Bundesfinanzminis­teriums, das sich am Schreiben vom 11.08.2006 zur letzten Steuersatzänderung (von 16 % auf 19 %) orientiert, ist in Vor­bereitung; der Entwurf kann auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums oder auf unserer Internetseite unter www.quattek.de/corona heruntergeladen werden.

Unternehmen sollten ab sofort damit beginnen, die jeweiligen Leistungsverhältnisse zu prüfen und die zukünftigen Ände­rungen in ihren internen Prozessen und Systemen sowie im Rechnungsstellungsverfahren abzubilden. Der Umstellungs­bedarf ist zum Teil erheblich und wird sicherlich im Fokus zukünftiger Umsatzsteuer-Sonderprüfungen und Betriebs­prüfungen stehen.

Generell macht die befristete Senkung der Umsatzsteuer-sätze innerhalb der Unternehmen umfassende Prüfungs- und Abgrenzungsarbeiten erforderlich.

Insbesondere bei komplexeren und/oder hochvolumigeren Sachverhalten sollte hinsichtlich der Frage, wann der Umsatz ausgeführt worden ist, eine entsprechende Dokumentation vorgehalten werden. Auch sollten die Mitarbeiter ent­sprechend geschult werden.

 

Anwendung der neuen Umsatzsteuersätze

Maßgeblich für die Anwendung der verminderten Steuersätze (16 % und 5 %) wird der Zeitpunkt der Leistungserbringung sein. Bei Lieferung ist dies der Zeitpunkt der Liefe­rung, bei sonstigen Leistungen der Abnahmezeitpunkt. Keine Bedeutung haben Vertragsschluss, Zahlung, Vereinnahmung des Entgeltes oder die Rechnungsstellung. Die Steuersatzänderung gilt für alle Umsätze also auch für innergemeinschaftliche Erwerbe, Einfuhrumsatzsteuer oder das Reverse-Charge-Verfahren.

Fällt der Zeitpunkt der Leistungserbringung in den Zeitraum 01.07.2020 bis 31.12.2020, ist also zwingend mit 16 % bzw. 5 % zu fakturieren. Da diesbezüglich Fehler vorpro­grammiert erscheinen, wurde eine Nichtbeanstandungsregel für den B2B-Bereich bis 31.07.2020 eingeführt. So wird die Anwendung eines zu hohen Steuersatzes als unbeachtlich eingestuft und der Vorsteuerabzug nicht beanstandet, wenn der Leistende die Umsatzsteuer abgeführt hat.

 

Abschlags- und Schlussrechnungen

Bei Abschlagszahlungen ist der Umsatzsteuersatz maßgebend, der zum Zeitpunkt des Zahlungseingangs gilt.

Wenn im Zeitraum der Lieferung bzw. bei Abnahme der sonstigen Leistung der vermin­derte Steuersatz gilt, fällt auf die gesamte Leistung der verminderte Steuersatz an (Schlussrechnung). Die bereits zuvor vereinnahmten Abschlagszahlungen müssen be­richtigt werden.

Hierfür gibt es zwei Möglichkeiten:

  1. Ausweis des verminderten Steuersatzes auf den Gesamtrechnungsbetrag (Schluss­rechnung).
    Es wird der Gesamtnettobetrag für die gesamte Leistung zzgl. 16 % Umsatzsteuer ausgewiesen. Die vereinnahmten (also nur die bereits erhaltenen Beträge) werden netto zzgl. 19 % abgezogen. Im dem zu zahlenden Betrag ist daher die Korrektur des Steuersatzes aus den Abschlagsrechnungen von 19 % auf 16 % enthalten.
  2. Berichtigung des Steuerbetrages in der Restrechnung
    Es wird lediglich über den noch zu zahlenden Betrag fakturiert zzgl. 16 % Umsatz­steuer. Darunter werden die Differenzen aus den Umsatzsteuersätzen 19 % und 16 % der erhaltenen Abschläge ausgewiesen, sodass sich dann ein Zahlungsbetrag ergibt, der ebenfalls die Korrektur der Steuersätze aus den Abschlagsrechnungen berück­sichtigt.

Die Berichtigung wird sowohl für den Leistenden als auch für den Leistungsemp­fänger in dem Voranmeldungszeitraum der Schlussrechnung vorgenommen.

Wenn bereits vorher klar ist, dass die Leistung zu einem Zeitpunkt erbracht wird, an dem ein anderer Steuersatz gilt, kann die Anzahlungsrechnung aber auch schon mit dem anderen Steuersatz ausgestellt werden.

Beispiele:

a) Anzahlung bis 30.06.2020 und Leistung bis 31.12.2020 = Anzahlungsrechnung mit 16 % bzw. 5 %

b) Anzahlung 01.07.2020 bis 31.12.2020 Leistung ab 01.01.2021 = Anzahlungs­rechnung mit 19 % bzw. 7 %

 

Besonderheiten bei der Ist-Besteuerung

Im Gegensatz zur Sollbesteuerung (Normalfall) kommt es bei der Ist-Versteuerung erst im Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts zur Abführung der Umsatzsteuer und nicht schon im Leis­tungszeitpunkt. Maßgeblich für den Steuersatz ist aber auch hier der Zeit­punkt der Leistungserbringung. Wird z. B. eine Lieferung am 25.06.2020 ausgeführt, so ist die Rechnung am 03.07.2020 mit 19 % auszustellen , und es sind bei Zahlungseingang im August 2020 19 % Umsatzsteuer abzuführen.

 

Erteilung von Vorausrechnungen

Um Vorausrechnungen handelt es sich, wenn über den gesamten Rechnungsbetrag vor Leistungsausführung abgerechnet wird. Steht der Leistungszeitpunkt bereits fest, sollte die Vorausrechnung den Steuersatz des Leistungszeitpunktes enthalten. Andernfalls ist eine Berichtigung der Rechnung erforderlich.

 

Teilleistungen

Teilleistungen sind vor allem in der Baubranche anzutreffen. Sie sind wirtschaftlich ab­grenzbare Teile einheitlicher Leistungen, für die das Entgelt gesondert vereinbart und abgerechnet wird. Auch bei den Teilleistungen gilt für die Anwendung des Steuersatzes der Zeitpunkt der Ausführung der Leistung, wobei der Zeitpunkt der Abnahme der Teil­leistung das entscheidende Kriterium ist.

Beispiel:

Ein Maler wird beauftragt, Wohneinheiten in einem Gebäudekomplex zu streichen. Ver­einbart wird, dass jede Wohneinheit gesondert abgerechnet und abgenommen wird. Es handelt sich um Teilleistungen. Die Abnahme der ersten Wohneinheit erfolgt am 30.06.2020; diese Teilleistung ist mit 19 % abzurechnen. Die zweite Wohneinheit wird am 27.07.2020 fertiggestellt; diese zweite Teilleistung ist mit 16 % zu fakturieren.

 

Dauerschuldverhältnisse/Dauerleistungen

Dauerleistungen sind für einen bestimmten Zeitraum vereinbart. Dauerleistungen in Form von Dienstleistungen gelten am Tag der Beendigung des Leistungszeitraumes als er­bracht.

Ein Mitgliedsbeitrag oder ein Wartungsvertrag für den Zeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2020 wird damit am 31.12.2020 erbracht, es gilt ein Umsatzsteuersatz von 16 %. Vorausrechnungen sind ggf. zu berichtigen.

Bei kürzeren Abrechnungsperioden ist von Teilleistungen auszugehen. Dies betrifft zum Beispiel monatliche Mietzahlungen. Für die sechs Teilleistungen Juli bis Dezember 2020 sind 16 % Um­satzsteuer zu berechnen. Mietverträge mit Option zur Umsatzsteuer sind durch entsprechend geänderte Dauerrechnungen für diesen Zeitraum anzupassen.

 

Nachträgliche Preisanpassungen, Skonti, Boni, Rabatte

Nachträgliche Preisanpassungen sind mit dem Steuersatz der ursprünglichen Leistung zu berücksichtigen. Die Änderung der Umsatzsteuer bzw. Vorsteuer tritt hierbei im Voran-meldungszeitraum der Erstattung/Rückzahlung ein.

Zur Vereinfachung kann ein Jahresbonus oder eine Jahresrückvergütung für das gesamte Kalenderjahr 2020 zu 50 % (Januar bis Juni) mit 7 % bzw. 19 % und zu 50 % (Juli bis Dezember) mit 5 % bzw. 16 % berücksichtigt werden, unabhängig davon, wann die zugrun­deliegenden Umsätze ausgeführt wurden.

 

Leasingsonderzahlungen

Leasingsonderzahlungen gelten als Anzahlungen auf alle Raten. Die anteilige Sonder­zahlung, die auf den Zeitraum 01.07.2020 bis 31.12.2020 entfällt, unterliegt daher einem Steuer­satz von 16 %. Es ist daher eine Berichtigung durch eine geänderte Dauer­rechnung nötig.

 

Praktische Umsetzung/Änderung in der EDV

Bitte veranlassen Sie bereits jetzt die Anpassung Ihrer Kassensysteme. Preisauszeich­nungen müssen grundsätzlich angepasst werden. Sie können aber auch von einer Änderung der Preisausschilderungen absehen und Ihren Kunden z. B. einen Pauschal­rabatt von 2,5 % einräumen.

In Ihrer Buchführung müssen neue Konten für 16 % und 5 % angelegt werden. Die DATEV hat einen Service-Release zur Anpassung für den 30.06.2020 angekündigt.

Ihre Rechnungstemplates sind anzupassen: Richtiger Steuersatz, richtige Ermittlung des Steuerbetrages, richtiges Leistungsdatum. Das Leistungsdatum muss für die Anwendung des richtigen Steuersatzes richtig ermittelt werden. Hier sind die Mitarbeiter ent­sprechend zu schulen Grundsätzlich gilt.

  • Lieferung = Auslieferdatum
  • Sonstige Leistung = Abnahme der Leistung (Datum muss im System vermerkt werden)
  • Sonstige Leistung ohne Abnahme = Vollendung (Dokumentation erforderlich)

 

Rechnungseingangsprüfung

Da die Steuersatzänderung ein erhöhtes Risiko für falsche Abrechnungen Ihrer Lieferan­ten birgt, müssen diese intensiv geprüft werden, da Ihnen sonst Nachteile entstehen.

Abrechnung mit 19 %, anstatt 16 %:

Leistender schuldet Umsatzsteuer mit 19 %. Der Leistungsempfänger kann nur aus dem Gesamtbetrag 16 % Umsatzsteuer geltend machen.

Abrechnung mit 16 %, anstatt 19 %:

Leistender schuldet die Steuer mit 19% anteilig aus dem Gesamtbetrag. Leistungsemp­fänger kann nur die in der Rechnung vermindert ausgewiesene Steuer geltend machen (16 %).

In beiden Fällen ist keine rückwirkende Rechnungskorrektur möglich.

 

Für alle weiteren Fragestellungen bitten wir Sie uns kurzfristig zu kontaktieren. Bitte wenden Sie sich an Ihre bekannten Ansprechpartner oder an unsere Umsatzsteuer-Experten Frau Stefanie Ronnenberg (0551-49701-351; ) und Herrn Dennis Küster (0551-49701-391; ).

Download als PDF-Datei:

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Steuernews

Betriebliche Gesundheits­förderung

11.06.2020

Wie Arbeitsparteien den Freibetrag von 600 € nutzen können

Vom Arbeitgeber durchgeführte bzw. finanzierte Maßnahmen zur allge­meinen und betrieblichen Gesundheitsförderung, die der Belegschaft zugutekommen, können seit dem 01.01.2020 mit bis zu 600 € pro Jahr und Mitarbeiter (lohn-) steuerfrei bleiben. Voraussetzung ist ein über­wiegend eigenbetriebliches Interesse, das der Arbeitgeber im Zweifel nachweisen muss.

Steuerlich begünstigt sind Leistungen, die Krankheitsrisiken mindern bzw. verhindern (primäre Prävention) und das selbstbestimmte gesund­heitsorientierte Handeln fördern (Gesundheitsförderung). Steuerfrei können etwa Bewegungs- und Ernährungskurse oder Seminare zur Stressbewältigung bleiben. Begünstigt sind allerdings nur Leistungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeits­lohn erbringt. Zudem müssen die Leistungen hinsichtlich Qualität, Zweckbindung, Zielgerichtetheit und Zertifizierung den Anforderungen der §§ 20 und 20b Sozialgesetzbuch V genügen. Bei verhaltensbezoge­nen Präventionsmaßnahmen (z.B. zur Suchtprävention) muss es sich um ein von den Krankenkassen oder der Zentralen Prüfstelle Prävention zertifiziertes Angebot handeln.

Hinweis: Einen Überblick über die zertifizierten Angebote bieten der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Krankenkassen auf ihren Internetseiten.

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Steuertip: Auch Sach­spenden lassen sich von der Steuer absetzen

13.05.2020

Spenden und Mitgliedsbeiträge dürfen Sie mit bis zu 20 % des Gesamt­betrags Ihrer Einkünfte als Sonderausgaben abziehen. Damit das Finanzamt die milde Gabe anerkennt, muss sie der Förderung mildtäti­ger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher oder anderer als beson­ders förderungswürdig anerkannter Zwecke dienen.

Auch Sachspenden wie Kleidung oder Spielsachen können als Sonder­ausgaben geltend gemacht werden. Hierzu muss der Spendenempfän­ger eine Zuwendungsbestätigung ausstellen und darin den gespen­deten Gegenstand, den Empfänger und den Wert der Spende bezeich­nen. Bei Sachspenden muss der „gemeine Wert der Spende“ ermittelt werden. Bei neugekauften Gegenständen ist dies unproblematisch, denn dann kann der Einkaufspreis aus dem Kaufbeleg zugrunde gelegt werden. Der Beleg muss zudem der begünstigen Organisation überge­ben werden.

Bei gebrauchten Gegenständen muss der Spender den Marktwert schätzen. Dann ist der Preis anzusetzen, zu dem der Artikel aktuell ver­kauft werden könnte. Ob es überhaupt einen Markt für den besagten (gebrauchten) Artikel gibt und wie hoch der Wert ist, kann durch einen Vergleich mit Kleinanzeigen und Internetinseraten ermittelt werden. Die Rechercheergebnisse sollten für Zwecke der Nachweisführung gespei­chert oder ausgedruckt werden.

Wer gleich mehrere Gegenstände spendet, darf dem Finanzamt zwar eine zusammengefasste Zuwendungsbestätigung mit einem Gesamtpreis vorlegen. Diese muss aber um eine Einzelaufstellung ergänzt werden, in der die Gegenstände einzeln mit Angabe von Kauf­datum, Preis, Zustand und Marktwert bezeichnet sind.

Hinweis: Neben dem „regulären“ Sonderausgabenabzug für Spenden gibt es noch spezielle Abzugsregeln für Spenden und Mitgliedsbeiträge an politische Parteien sowie unabhängige Wählervereinigungen.

Die Quattek & Partner Steuerberatungsgesellschaft in Göttingen steht Ihnen bei Fragen in dieser Angelegenheit gern zur Verfügung.

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Informationen zu den Förder­richtlinien des Nieder­sächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitali­sierung (Stand: 31.03.2020)

(Steuerberaterkammer Niedersachsen vom 31.03.2020)

Am 24.03.2020 ist Niedersachsen als eines der ersten Bundesländer mit einem eigenen Corona-Soforthilfeprogramm „Liquiditätssicherung für kleine Unternehmen“ an den Start gegangen. Bei der Formulierung dieses Programms hat sich das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (MW) seinerzeit sehr eng an den damals bekannten Entwürfen des Bundes für eine Bundesförderung orientiert. Das Ziel des MWs war es, damals wie heute, für Niedersachsen eine Förderung auf den Weg zu bringen, die den Regelungen des Bundes und des Großteils der Länder entspricht. Leider waren die ersten Entwürfe der Bundesförderung sehr kompliziert und restriktiv. Das MW war deshalb gezwungen, diese Regelungen, quasi im vorauseilenden Gehorsam, für ihr eigenes Förderprogramm zu übernehmen, um die Kompatibilität mit dem Bundesprogramm nicht zu gefährden.

Parallel dazu hat das MW aber intensiv mit dem Bund verhandelt und ihre Forderungen und Wünsche auf vielen Ebenen eingebracht. Die nunmehr am Ende der vergangenen Woche durch Bundestag und Bundesrat beschlossenen Regelungen haben sich dadurch deutlich verbessert und entsprechen nunmehr weitgehend den Vorstellungen Niedersachsens. Das MW hat sich deshalb dazu entschlossen, die bestehende Richtlinie zum 31.03.2020 durch zwei neue Richtlinien zu ersetzen, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses über das Wochenende im Eiltempo erarbeitet haben.

Die erste Richtlinie, „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ setzt die Bundesförderung eins-zu-eins um und richtet sich an Soloselbständige, freiberuflich Tätige und Kleinstunternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten. Diese können in zwei Stufen Zuschüsse von bis zu 9.000 € (bei Unternehmen bis 5 Beschäftigten) bzw. 15.000 € (bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten) zur Deckung ihres betrieblichen Defizites (d.h. des Saldos aus Einnahmen und Ausgaben) erhalten. Eine Inanspruchnahme persönlicher oder betrieblicher Rücklagen ist dabei nicht mehr notwendig. Diese werden nicht auf eine Förderung angerechnet. Dieser Punkt war vielen von Ihnen wichtig, gemeinsam hat das MW dieses Anliegen erfolgreich beim Bund einbringen können. Außerdem ist es gelungen, den Antrag weniger bürokratisch zu gestalten, was ebenfalls vielfach gefordert wurde.

Die zweite Richtlinie „Corona-Soforthilfe für Kleinunternehmen“ richtet sich an Unternehmen und freiberuflich Tätige mit 11-49 Beschäftigten.

Auch hier erfolgt die Förderung in zwei Stufen:
Bis zu 20.000 € für Unternehmen mit 11-30 Beschäftigten und bis zu 25.000 € für Unternehmen mit 31-49 Beschäftigten.

Die übrigen Regelungen sind in beiden Richtlinien identisch.

In beiden Richtlinien ist eine Abdeckung der Lebenshaltungskosten nach ausdrücklicher Vorgabe des BMWi nicht Bestandteil der Förderung. Sollten die Lebenshaltungskosten nicht gedeckt sein, kann ergänzend die Grundsicherung nach Arbeitslosengeld II beantragt werden.

Da in den vergangenen Tagen bereits tausende Anträge eingegangen und bearbeitet worden sind, werden wir allen bisherigen Antragstellerinnen und Antragstellern die Möglichkeit eröffnen, ihren Antrag auf die neuen Richtlinien umzustellen, da diese im Regelfall besser dotiert sind. Die NBank wird dazu in den nächsten Tagen alle Betroffenen anschreiben und ihnen diese Möglichkeit eröffnen, ergänzend zu der schon erhaltenen Förderung des Landes eine weitere Unterstützung zu erhalten. Ein schon erhaltener Förderbetrag wird allerdings angerechnet, sollte sich nach der neuen Fördermöglichkeit aufgrund der Vorgaben des Bundes eine höhere Summe ergeben. So wird eine Doppelförderung vermieden. Benötigt werden dazu nur einige wenige Informationen zur Ertragsvorausschau der kommenden Monate. Mit Veröffentlichung der neuen Richtlinien werden alle Neuanträge auf die neuen Richtlinien umgestellt.

Mi diesem Verfahren sichert das MW allen kleinen Unternehmen in Niedersachsen ein Maximum an Förderung und Unterstützung in diesen schwierigen Zeiten.

Zu Ihrer Information hat das MW die beiden neuen Richtlinien zur Landesförderung ebenso beigefügt wie die zwischen Bund und Ländern ausgehandelte Verwaltungsvereinbarung über die Soforthilfe des Bundes sowie die dazu vom Bund übersandten Vollzugshinweise. Ergänzend finden Sie auch die Pressemitteilung des Bundes dazu. Damit erhalten Sie ein umfassendes Bild über die in den letzten Tagen entstandenen Fördergrundlagen.

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Allgemein News für Ärzte Steuernews

Corona-Update von Ihrem Steuerberater (Stand: 25.03.2020)

25.03.2020

Sehr geehrte Mandanten,

wer hätte gedacht, dass unser aller Leben so stark durch die drohende Infektion mit einem Virus beeinflusst werden könnte.

Vorweg herzlichen Dank für Ihr Verständnis und das gute Miteinander in den ersten Tagen der Veränderung, der Isolierung und der zunehmenden Vorsichtsmaßnahmen.

Inzwischen ist ein Großteil unserer Mitarbeiter in Heimarbeitsplätzen tätig. Die in den Niederlassungen verbliebenen Mitarbeiter arbeiten zu ihrer eigenen Sicherheit mit großem Abstand und mit allen Sicherheitsvorkehrungen. Die Sekretariate sind weiterhin (teilweise mit eingeschränkten Öffnungszeiten) besetzt und stellen den Postverkehr und die Kommunikation mit unseren Mandanten, den Finanzämtern und Kreditinstituten sicher.

Nachfolgend haben wir Ihnen einige Informationen zusammengestellt, die einerseits die Organisation unserer Zusammenarbeit in den nächsten Wochen betrifft und andererseits Ihnen einen Überblick über die Informationen zu den bereits umgesetzten bzw. geplanten Maßnahmen des Gesetzgebers im Zusammenhang mit der Krise geben soll. Bitte beachten Sie, dass sich die Informationslage derzeit laufend ändert!

Um unseren Mandanten einen ausführlichen Überblick über die derzeitige Situation zu geben, laden wir (Quattek & Partner, Vesting & Partner und die EURATIO Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) Sie mit einer separaten E-Mail für Freitagnachmittag (27.03.2020) zu einem online-Seminar zum Thema Corona (Steuern, Recht und Wirtschaft) in der Zeit von 14:00 bis 16:00 Uhr ein. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme!

Hier unsere Informationen zu den bereits umgesetzten bzw. geplanten Maßnahmen des Gesetzgebers (leiten Sie diese Informationen an alle relevanten Abteilungen und Ansprechpartner in Ihrem Unternehmen weiter):

 

Kurzarbeitergeld

Viele Betriebe und Praxen können gar nicht oder nur eingeschränkt arbeiten. Arbeitgeber überlegen, ob sie Kurzarbeitergeld beantragen sollen und ob Kurzarbeit sinnvoll ist. Das Kurzarbeitergeld bietet dem Arbeitgeber die Möglichkeit seine Kosten bei Arbeitsausfall zu reduzieren.

Vesting & Partner hat auf seiner Internetseite unter folgendem Link Fragen rund um das Thema Kurzarbeit ausführlich beantwortet. Als Podcast und/oder ausführlich zum Nachlesen. Hier finden Sie auch eine Anleitung zum Antrag auf Kurzarbeitergeld zum download in PDF-Form und eine Linksammlung zu weiteren nützlichen Dokumenten und Informationen.

Corona-Krise Kurzarbeit: Was Sie zum Kurzarbeitergeld (KUG) wissen sollten

026 Corona-Krise: Was jeder zur Entschädigung für Verdienstausfall bei Quarantäne wissen sollte, Vorrausetzungen, Antrag, Berechnung und Fristen mit Rechtsanwalt Ralph Leibecke

 

Steuerliche Maßnahmen, Sozialversicherungsbeiträge, insbesondere Stundungen

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 19. März 2020 zur Corona-Krise Stellung genommen und folgende Maßnahmen verfügt:

  • Stundung der bis zum 31.12.2020 bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern (ESt, KSt, GewSt und USt) bei Betroffenen der Corona-Krise.
  • In der Regel Verzicht auf Stundungszinsen
  • Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer bei unmittelbar und nicht unerheblich Betroffenen der Coronakrise
  • keine Vollstreckungsmaßnahmen bis zum 31.12.2020, wenn die Schuldner unmittelbar und nicht unerheblich von der Krise betroffen sind.

Anträge müssen beim zuständigen Finanzamt begründet gestellt werden. Ein wertmäßiger Nachweis der Schäden durch die Corona Krise ist nicht notwendig; an die Nachweise sollen keine strengen Anforderungen gestellt werden.

Das BMF-Schreiben zum Nachlesen finden Sie hier:

BMF-Schreiben steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung hat mitgeteilt, dass im Fall einer finanziellen Notlage durch die Corona-Krise Arbeitgeber in Deutschland zunächst keine Sozialversicherungsbeiträge abführen müssen. Die Stundung soll vorerst bis Mai möglich sein - auch Zinsen werden ausnahmsweise nicht fällig. Auf die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung wird laut einem GKV-Rundschreiben ebenfalls verzichtet. Turnusgemäß sind die Beiträge für Kranken-, Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung an diesem Freitag fällig. Eingezogen werden sie direkt von den gesetzlichen Krankenversicherungen. Daher müssten Stundungsanträge an die jeweiligen gesetzlichen Krankenversicherungen gerichtet werden; wie das Verfahren organisiert werden soll und welche Nachweise erforderlich sind, ist bislang unklar.

Für weitere Fragen und Informationen sprechen Sie bitte Ihren zuständigen Berater an!

 

Finanzielle Hilfen, öffentliche Kredite und Zuschüsse

Der Deutsche Bundestag hat umfangreiche Soforthilfen für Unternehmen und Selbständige beschlossen. Diese Hilfen müssen von den jeweiligen Institutionen in entsprechende Programme umgesetzt werden. Auch auf Länderebene sind Förderprogramme beschlossen worden. Wir werden Sie in unserem online Seminar am Freitag über den Stand der Umsetzung dieser Maßnahmen informieren.

Vorab schon einmal diese Informationen:

Bis zu 50 Milliarden EUR stehen für kleine Betriebe bereit. Bei bis zu fünf Mitarbeitern ist eine Einmalzahlung von bis zu 9.000 EUR und bei Betrieben bis zu zehn Mitarbeitern ist ein Zuschuss von bis zu 15.000 EUR vorgesehen. Die Gelder werden über die Förderbanken der Länder bereitgestellt. Die Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt, aber versteuert werden (sofern das Unternehmen in diesem Jahr ein Gewinn macht). Berechtigt sind nur Unternehmen, die vor dem März diesen Jahres keine wirtschaftlichen und finanziellen Probleme hatten. Das Sofortprogramm ist zum Beispiel in Thüringen bereits online geschaltet unter folgendem link:

Thüringer Aufbaubank: Soforthilfe Corona

In Niedersachsen ist das entsprechende Programm in Vorbereitung (www.nbank.de)

Für mittelgroße Unternehmen bis zu 249 Mitarbeiter und 50 Millionen EUR Jahresumsatz sollen die bereits bestehenden Überbrückungskredite der KfW helfen. Die KfW übernimmt für diese Darlehen bis zu 90 % des Ausfallrisikos.

Anträge bei der KfW können (Stand heute) nur über Ihre jeweilige Hausbank gestellt werden. Bitte informieren Sie sich dort.

 

Abschließend einige Informationen über unsere Zusammenarbeit:

Erreichbarkeit unserer Büros

Unsere Empfangssekretariate sind weiterhin für Sie geöffnet. Das Büro Quattek aktuell von 8:00 bis 18:00 Uhr und das Büro Vesting aktuell in der Zeit von 8:00 bis 16:00 Uhr. Grundsätzlich bitten wir Sie, Briefe und Unterlagen möglichst nicht persönlich abzugeben, sondern unseren Briefkästen anzuvertrauen. Im Büro Quattek stehen im Eingangsbereich Boxen für Akte und Pakete bereit. Für diese befinden sich in der Tiefgarage von Vesting & Partner (Eingang Leonhard-Nelson-Str. 10 B) auch ein spezieller Paketbriefkasten, dem Sie gerne auch außerhalb unserer Öffnungszeiten Unterlagen (auch für Quattek & Partner) anvertrauen können.

Alle unsere Heimarbeitsplätze entsprechen in der technischen Ausstattung den normalen Büroarbeitsplätzen. D. h., Mitarbeiter sind sowohl per E-Mail als auch per Telefon mit den ihnen bekannten Kommunikationsdaten erreichbar. Wir telefonieren über eine EDV-gestützte Telefonanlage, die auch am Heimarbeitsplatz sämtliche Funktionen (zum Beispiel auch Telefonkonferenzen etc.) ermöglichen. Falls Sie im Hintergrund ein Kinderlachen hören, dann wissen Sie, dass ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin von uns aufgrund der besonderen Situation auch auf seine Kinder aufpasst. Wir alle freuen uns über den besonderen Einsatz, weiterhin die Arbeitsfähigkeit der Büros aufrechtzuerhalten.

 

Beratungen und Termine

Wir sind weiterhin für Sie da. Es zeichnet sich ab, dass Mandanten aus besonders stark betroffenen Branchen wie zum Beispiel aus der Gastronomie, Hotellerie, aus dem Veranstaltungsbereich etc. unserer Hilfe besonders bedürfen. Hier wissen wir um Ihre Solidarität, wenn unsere Beratungszeiten unter Umständen zuerst den besonders gefährdeten Mandaten gelten.

In diesen Tagen freuen wir uns über unsere technische Ausstattung: über die Konferenzfunktion unserer Telefonanlage können wir uns z.B. mit Ihnen und mehreren Mitarbeitern gleichzeitig abstimmen. Auch ein Bankgespräch ist damit schnell und komfortabel durchzuführen.

Bei der EDV-technischen Betreuung sind viele Mandanten schon an die MFB (Mandanten Fernbetreuung) der DATEV gewöhnt: wir können uns auf ihren Bildschirm aufschalten oder wir schalten Sie auf unseren Bildschirm auf um Ihnen zum Beispiel bei einer Programmeinweisung zu assistieren. Nutzen Sie gerne diesen Service!

 

Abgabe/Übersendung von Unterlagen für Fibu und Lohn

Senden Sie Ihre Unterlagen (ob digital oder analog) weiterhin regelmäßig und zeitig an Ihre Sachbearbeiter. Die Finanzverwaltung hat derzeit die Fristen zur Abgabe der laufenden Anmeldungen aber auch zur Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2019 nicht verändert.

 

Unterlagen für den Jahresabschluss und für Steuererklärungen

Einerseits werden viele Mandanten aufgrund der Krise wenig Zeit haben, Unterlagen zusammenzustellen. Hier müssen wir trotzdem Löhne und Gehälter rechtzeitig abrechnen und zumindest bei den umsatzsteuerpflichtigen Mandanten die Umsatzsteuervoranmeldungen rechtzeitig abgeben.

Es wird auf der anderen Seite Mandanten geben, die zwangsläufig weniger zu tun haben: es könnte zum Beispiel sein, dass eine geplante Urlaubsreise nicht angetreten werden kann und auch die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung sind derzeit sehr eingeschränkt. Nutzen Sie die Chance und stellen Sie uns die benötigten Unterlagen zum Beispiel für die Einkommensteuererklärung oder zur Fertigstellung des Jahresabschlusses bereits jetzt zusammen.

Eventuell wird es notwendig sein, Finanzierungen bei den Banken zu beantragen und hierfür würden diese Unterlagen unbedingt gebraucht. Also warum nicht jetzt schon rechtzeitig damit anfangen?!

 

Digitale Zusammenarbeit

Durch die Ereignisse der letzten Wochen wird vielen Mandanten deutlich, dass eine Nutzung unserer digitalen Angebote für die Zusammenarbeit von großem Vorteil sein kann. Gerne informieren wir Sie über die Umstellung der Lohnabrechnungen auf Arbeitnehmer online, über die Einführung unserer digitalen Personalakte und über den Umstieg von der analogen Finanzbuchhaltung auf DATEV Unternehmen online.

Sprechen Sie uns an!

 

Der große Industrielle Henry Ford soll einmal gesagt haben:

„Wenn ich mit Herausforderungen nicht umgehen kann, lasse ich sie auf mich zukommen.“

Wir sind überzeugt davon, dass wir alle mit den kommenden Herausforderungen sehr wohl umgehen können, und wenn nicht, dann siehe oben!

Für Sie und Ihre Familien alles Gute und bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Quattek & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbB

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Steuernews

Elektromobilität

Fördermöglichkeiten rund um den Fuhrpark verlängert

 

Das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ist in Kraft. Die bis­her befristeten Regelungen zur Dienstwagenbesteuerung für Elektro- und Hybridfahrzeuge wurden wie folgt erweitert:

Bei Anschaffung nach dem 31.12.2018 und vor dem 01.01.2031 ist nur ein Viertel der Bemessungsgrundlage anzusetzen, wenn das Kfz keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer hat und der Bruttolisten­preis nicht mehr als 40.000 € beträgt.

Soweit das Kfz diese Voraussetzungen nicht erfüllt und bei Anschaffun­gen nach dem 31.12.2021 und vor dem 01.01.2025 ist nur die Hälfte der Bemessungsgrundlage anzusetzen, wenn das Kfz eine Kohlendioxide­mission von höchstens 50 g je gefahrenen Kilometer hat oder die Reich­weite im elektrischen Betrieb mindestens 60 km beträgt.

Bei Anschaffung nach dem 31.12.2024 und vor dem 01.01.2031 ist nur die Hälfte der Bemessungsgrundlage anzusetzen, wenn das Kfz eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 g je gefahrenen Kilometer hat oder die Reichweite bei reinem E-Betrieb mindestens 80 km beträgt.

Hinweis: Diese Regelungen gelten auch bei Anwendung der Fahrten­buchmethode.

Folgende, bisher bis 2021 befristete Steuerbefreiungen bzw. Regelun­gen zur Lohnsteuerpauschalierung gelten nun bis zum 31.12.2030:

Die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads oder E-Fahrrads ist steuerbefreit.

Für das elektrische Aufladen eines Elektro- oder Hybridfahrzeugs vom Arbeitgeber in seinem Betrieb gewährte Vorteile und die zeitweise pri­vate Nutzung einer betrieblichen Ladevorrichtung sind steuerbefreit.

Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Ladevorrichtungen für Elektro- oder Hybridfahrzeuge zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn unentgeltlich oder verbilligt übereignet, kann er die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 % erheben.

Die Quattek & Partner Steuerberatungsgesellschaft in Göttingen berät Sie gern in diesen und anderen Fragen.

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Steuernews

Wichtige steuer­liche Änderungen ab 2020 im Überblick

Zum Jahreswechsel ist eine ganze Reihe steuerlicher Änderungen in Kraft getreten. Die Wichtigsten haben wir für Sie zusammengefasst:

Vollautomatische Fristverlängerung: Abgabefristen für Steuererklä­rungen kann das Finanzamt nun ohne Einbindung eines Amtsträgers ausschließlich automationsgestützt verlängern, sofern es zur Prüfung der Fristverlängerung ein automationsgestütztes Risikomanagement­system einsetzt.

Bonpflicht: Durch das Kassengesetz wurde die Belegausgabepflicht ab dem 01.01.2020 eingeführt. Jeder Kunde muss demnach einen Kassen­bon erhalten. Werden Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Per­sonen verkauft, können die Finanzbehörden das betroffene Unterneh­men aber von einer Belegausgabepflicht befreien.

Kleinunternehmer: Die Umsatzsteuer wird von inländischen Unterneh­mern nicht erhoben, wenn der Umsatz im vorangegangenen Kalender­jahr die Grenze von 22.000 € (bisher 17.500 €) nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 € (wie bisher) vor­aussichtlich nicht übersteigen wird.

Verpflegungspauschalen: Die Pauschalen für Verpflegungsmehrauf­wendungen im Rahmen einer beruflichen Auswärtstätigkeit oder doppel­ten Haushaltsführung betragen nun 28 € (für Abwesenheiten von 24 Stunden) und 14 € (für An- und Abreisetage sowie für Abwesenheitstage ohne Übernachtung und mehr als acht Stunden Abwesenheit).

Gesundheitsförderung: Der Freibetrag für zusätzlich zum Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Gesundheitsförderung wurde von 500 € auf 600 € pro Arbeitnehmer und Kalenderjahr angeho­ben.

Grund- und Kinderfreibetrag: Der Grundfreibetrag ist von 9.168 € auf 9.408 € gestiegen. Der Kinderfreibetrag wurde von 2.490 € auf 2.586 € je Elternteil erhöht.

Für weitere Informationen steht Ihnen die Quattek & Partner Steuerberatungsgesellschaft in Göttingen gern zur Verfügung.

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News für Ärzte Steuernews

Lohn­fort­zahlung und Entgelt­risiko bei Corona

17.03.2020

Nachfolgend haben wir für Sie Informationen zu Krankschreibung, Quarantäne, Schul- und Kitaschließungen sowie Kurzarbeit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammengestellt:

§ 29 bis 31 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ermöglichen als Maßnahme zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten auch, Personen unter Beobachtung oder Quarantäne (auch Absonderung genannt) zu stellen und ein Beschäftigungsverbot anzuordnen.

  1. Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Vergütung, wenn er an dem Coronavirus erkrankt ist?Ist die betroffene Person Arbeitnehmer und tatsächlich am Coronavirus arbeitsunfähig erkrankt, gilt die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach den allgemeinen Regeln für die Dauer von sechs Wochen. Kleine Betriebe können zumindest einen Teil ihrer Aufwendungen über die Entgeltfortzahlungsversicherung (U 1) erstattet bekommen.

    Wenn gegen den am Coronavirus erkrankten Arbeitnehmer von dem zuständigen Gesundheitsamt zugleich nach § 31 Satz 2 IfSG ein Beschäftigungsverbot angeordnet worden ist, soll nach ganz h. M. in der Literatur wegen der behördlichen Zwangswirkung der Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers infolge des Tätigkeitsverbotes gemäß § 56 Abs. 1 IfSG dem Entgeltfortzahlungsanspruch vorgehen (vgl. Müller-Glöge in MünchKomm 8. Auflage 2020, § 3 EFZG, Rn. 10; Schaub/Linck, § 98 Rn 20a; Greiner in Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, Band I, 4. Auflage 2018, § 80, Rn. 41; tw. aA ErfK-Reinhard, 20. Aufl. 2020, § 3 EFZG, Rn. 19). Danach wird derjenige, der einem Verbot der Ausübung seiner Arbeitstätigkeit unterliegt, vom Staat in Höhe seines Verdienstausfalls (Netto-Arbeitsentgelt) für die Dauer von sechs Wochen entschädigt (vgl. § 56 Abs. 2 und Abs. 3 IfSG).Dabei tritt der Arbeitgeber in Vorleistung, ist also Auszahlungsstelle für den Staat. Die ausgezahlten Beträge werden vom Arbeitgeber auf Antrag bei der zuständigen Behörde erstattet (vgl. § 56 Abs. 5 Satz 2 IfSG).

    Die Erstattung erfolgt aber nur auf Antrag des Arbeitgebers. Anträge des Arbeitgebers, der in Vorleistung geht, sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit aufgrund Tätigkeitsverbot gemäß § 31 IfSG oder dem Ende der Absonderung gemäß § 30 IfSG bei der zuständigen Behörde zu stellen (vgl. § 56 Abs. 11 Satz 1 IfSG).

    Wichtig ist noch, dass der Arbeitgeber einen Vorschuss für die Entgeltzahlungen verlangen kann, was insbesondere bei Kleinbetrieben interessant sein kann (vgl. § 56 Abs. 12 IfSG).Da das Verhältnis des Entgeltfortzahlungsanspruchs im Krankheitsfall und des Entschädigungsanspruchs nach § 56 IfSG zueinander bislang nicht geklärt ist, empfiehlt es sich für die Praxis, in jedem Fall einen Erstattungsantrag nach § 56 Abs. 5 IfSG innerhalb der Dreimonatsfrist bei der zuständigen Behörde zu stellen und die Handhabung durch die Behörden abzuwarten.

    Eine Liste der in den jeweiligen Bundesländern zuständigen Behörden für die Erstattungsanträge nach § 56 Abs. 5 IfSG stellt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zusammen mit einer Praxisinformation zum Thema Anspruch auf Entschädigung auf ihrer Internetseite bereit: www.kbv.de/media/sp/PraxisInfo_Coronavirus_Entschaedigung.pdf.

    In Niedersachsen sind z. B. die jeweiligen Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte zuständig.

    Welches Gesundheitsamt örtlich zuständig ist, kann einer Datenbank des Robert-Koch-Instituts entnommen werden: https://tools.rki.de/PLZTool/.

    Zum Verfahren bei Verdienstausfällen bei angeordneter Quarantäne informiert z. B. das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie unter https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/hinweise-fur-berufstatige-185673.html.

     

  2. Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Vergütung, wenn eine behördliche Maßnahme gegen ihn verhängt wurde (z. B. Beschäftigungsverbot oder Quarantäne)Der Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG besteht auch bei Verdacht einer Ansteckung mit dem Coronavirus, wenn ein behördliches Beschäftigungsverbot nach § 31 IfSG angeordnet worden ist. Dies gilt auch bei einer behördlich angeordneten Quarantäne nach § 30 IfSG.

    Kausal für die Arbeitsverhinderung ist dann nicht die (vermutete) Krankheit als solche, sondern das Beschäftigungsverbot. Deshalb besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Häufig wird überdies ja noch nicht einmal eine Krankheit vorliegen, da nur ein Verdachtsfall besteht.

    Der Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers soll jedoch dann nicht bestehen, wenn der Arbeitgeber ggf. nach § 616 Satz 1 BGB zur Entgeltfortzahlung verpflichtet wäre und Ansprüche nach § 616 BGB nicht arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich - was in der Praxis häufig der Fall ist - ausgeschlossen worden sind. Danach wird der Arbeitnehmer des Anspruchs auf die Arbeitsvergütung „nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.“ Denkbar wäre die Anwendung des § 616 Satz 1 BGB ggf. im Falle eines individuellen Tätigkeitsverbots, das lediglich einen einzelnen Arbeitnehmer betrifft.

  1. Besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn Arbeitnehmer lediglich mittelbar wegen Corona ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen können?Diese Konstellation tritt insbesondere ein, wenn Eltern aufgrund der landesweiten Schul- und Kitaschließungen wie z. B. in Niedersachsen ab dem 16.03.2020 die Betreuung ihres Kindes selbst organisieren müssen und es ihnen deshalb (zeitweise) unmöglich ist, ihre Pflicht zur Arbeitsleistung zu erfüllen.Ein Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 IfSG besteht nicht.Die Eltern müssen sich mit dem Arbeitgeber verständigen, wie die Betreuung sichergestellt werden kann. Das kann durch den Abbau von Überstunden oder Gleitzeit, durch bezahlten oder unbezahlten Urlaub oder durch die Arbeit im Home-Office geschehen.

    Im Übrigen besteht in diesen Fällen auch kein Anspruch auf andere Leistungen, wie z. B. Krankengeld wegen Erkrankung des Kindes, solange die dafür geltenden Voraussetzungen (z. B. das Kind ist krank) nicht erfüllt sind.

  2. Besteht im Fall einer vorübergehenden Betriebsstörung oder -schließung Anspruch auf Entgeltfortzahlung?Im Hinblick auf die Entgeltfortzahlung gilt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet bleibt, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber er sie aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen (sog. Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB).Dazu würden etwa Fälle zählen, in denen es aufgrund von Corona-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versorgungsengpässen käme, in deren Folge der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vorübergehend einstellen würde. Die Arbeitnehmer behalten also in diesen Fällen ihren Entgeltanspruch, auch wenn sie nicht arbeiten können.Hinweis: Für diese Konstellationen, in denen weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer den Arbeitsausfall zu vertreten haben, können einzel- oder kollektivvertragliche Vereinbarungen Abweichendes regeln.
  3. Können Arbeitgeber aufgrund von Corona Kurzarbeitergeld beantragen?Die mit dem Corona-Virus zusammenhängenden wirtschaftlichen Probleme wie Lieferschwierigkeiten, Wegfall von Aufträgen usw. können Betriebe in finanzielle Schwierigkeiten bringen.Eine Möglichkeit zum Gegensteuern ist die vorübergehende Anordnung von Kurzarbeit. Kommt es aufgrund des Coronavirus zu einem Arbeitsausfall, etwa weil Lieferungen ausbleiben und der Betrieb in der Folge nur eingeschränkt oder gar nicht arbeitsfähig ist oder weil ein Betrieb aufgrund behördlicher Anordnung schließen muss, kommt ein Anspruch der betroffenen Arbeitnehmer auf Kurzarbeitergeld in Betracht. Diese Leistung muss vom Arbeitgeber beantragt werden.
    Betriebe, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor selbst bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen und die Details mit ihr klären. Hinweis: Eine Vertretung durch Quattek & Partner dabei ist leider nicht möglich.Bundesregierung und Gesetzgeber werden kurzfristig Sonderregeln zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen. Aktuelle Informationen gibt diese Seite der Bundesagentur für Arbeit: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld.

Gerne können Sie diese Informationen auch als PDF downloaden: Arbeitgeberinfo_Corona

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Steuernews

Abgeltung­steuer – Stück­zinsen sind (nach wie vor) steuer­pflichtig

15.01.2020

Wenn der Käufer einer Kapitalforderung dem Verkäufer ein Entgelt für die Zinsen des laufenden Zinszahlungszeitraums zahlt, die auf den Zeit­raum bis zum Verkauf entfallen, spricht man von Stückzinsen. In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ab dem Ver­anlagungszeitraum 2009 (nach Einführung der Abgeltungsteuer) bezo­gene Stückzinsen als Gewinn aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung zu versteuern sind. Das gelte auch, wenn die veräu­ßerte Forderung vor dem 01.01.2009 erworben wurde.

Der BFH sah in den Besteuerungsregeln keinen Verfassungsverstoß. Die im Rahmen des Jahres­steuergesetzes 2010 erfolgte Festschrei­bung der Steuerpflicht von Stückzinsen habe nur die bestehende Rechtslage klargestellt.

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Steuernews

Änderungen im Umsatzsteuer­recht zum 01.01.2020

18.12.2019

Aufgrund europarechtlicher Vorgaben hat der Steuergesetzgeber zahlreiche Änderungen verabschiedet, die zum Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Mit diesem Schreiben erhalten Sie einen kurzen Überblick über die wesentlichen Änderungen. Die Änderungen zielen darauf ab, den Betrugstendenzen im Mehrwertsteuersystem der EU einzuschränken.

1. Neue Voraussetzungen für die Steuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Eine gültige Umsatzsteueridentifikationsnummer (kurz: USt-IDNr.) des Kunden im EU-Ausland ist zukünftig eine unabdingbare Voraussetzung für die Steuerfreiheit der Lieferung innerhalb der EU. Deshalb gewinnen qualifizierte Abfragen der Gültigkeit der USt-IDNr. erheblich an Bedeutung, was nach einer Anpassung Ihrer betrieblichen Prozesse verlangt. Die Prüfung der Gültigkeit der USt-IDNr. für Neukunden ist zwingend in Form einer qualifizierten Abfrage durchzuführen. Bei Bestandskunden sollte in gewissen Abständen die Abfrage wiederholt werden. Sollten Sie viele kleine Lieferungen ausführen bzw. viele Neukunden haben, erscheint es sinnvoll, eine automatisierte qualifizierte Prüfung EDV-gestützt in Ihrem Warenwirtschaftssystem zu verankern. Viele Software­produkte bieten dazu entsprechende Lösungen an.

Unternehmen können qualifizierte Bestätigungsanfragen aber auch schriftlich, telefonisch oder per Internet (www.bzst.de) beim Bundeszentralamt für Steuern stellen. Das Ergebnis muss der Unternehmer z.B. als PDF-Datei oder Ausdruck dokumentieren. Führt die Eingabe der Firma oder der Adresse zu keiner Bestätigung, können auf der Internetseite der EU-Kommission für nahezu alle EU-Länder die richtige Fima und die richtige Adresse des EU-Kunden angezeigt werden. Der direkte Link lautet

http://ec.europa.eu/taxation_customs/vies/.

Auch das Ergebnis dieser Abfrage ist als Screenshot ebenfalls in ausgedruckter Form oder als PDF-Datei zur Dokumentation aufzubewahren.
Verarbeiten Sie in Ihrem Unternehmen online-Bestellungen, so ist Ihr Kunde verpflichtet, seine USt-IDNr. Ihnen aktiv mitzuteilen.
Der Belegnachweis wurde im Gesetz ebenfalls neu formuliert, jedoch soll der alte Nachweis durch die bisherige Gelangensbestätigung weiterhin möglich sein

2. Zunehmende Bedeutung der Zusammenfassenden Meldung

Die Zusammenfassende Meldung (kurz: ZM-Meldung) der innergemeinschaftlichen Lieferungen, die Sie bis zum 25. des Folgemonats einzureichen haben, ist zukünftig unabdingbare Voraussetzung für die Steuerbefreiung. Geben Sie die ZM-Meldung nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht fristgerecht ab, müssen Sie stichhaltige Gründe gegenüber der Finanzverwaltung angeben, warum Sie gehindert waren. Wie die Finanzverwaltung diese Vorschrift auslegt, ist fraglich, da die Gesetzesformulierung große Spielräume zulässt. Sie sollten als vorbeugenden Schritt die Prozesse zur Abgabe der ZM-Meldung in Ihrem Internen Kontrollsystem oder Ihrem sogenannten Tax Compliance System dokumentieren.

3. Innergemeinschaftliches Verbringen

Die voranstehenden Ausführungen zu den innergemeinschaftlichen Lieferungen gelten zukünftig auch für das innergemeinschaftliche Verbringen. Das innergemeinschaftliche Verbringen beschreibt den Umstand, dass von einem Mitgliedsstaat in einen anderen Mitgliedsstaat Gegenstände längerfristig verbracht werden, die von Ihnen an dem anderen Standort weitergenutzt werden. Es findet also kein Verkauf an einen anderen Unternehmer statt. Trotzdem ist eine fiktive Besteuerung wie bei einem innergemein­schaftlichen Lieferung durchzuführen.

4. Reihengeschäft

Das deutsche Umsatzsteuerrecht enthielt im Gegensatz zum europäischen Recht schon lange Regelungen zum sogenannten Reihengeschäft. Dabei schließen mehrere Unternehmer Verträge über eine Lieferung ab und der zu liefernde Gegenstand wird von einem der Vertragspartner versendet oder befördert. Die Regelungen sind jetzt europaweit vereinheitlicht worden. Künftig gilt bei einer Beförderung oder Versendung durch den ersten Unternehmer in der Kette stets seine Lieferung als sogenannte warenbewegte Lieferung, die umsatzsteuerrechtlich zu beurteilen ist. Bei einer Beförderung oder Versendung durch den letzten Unternehmer in der Kette gilt die Lieferung an ihn als warenbewegte Lieferung. Wenn ein Zwischenhändler (ein Unternehmer, der zugleich Lieferer und Abnehmer ist) befördert oder versendet, gilt grundsätzlich die Lieferung an ihn als warenbewegte Lieferung, es sein denn, er teilt dem Lieferanten seine USt-IDNr. des Abgangsstaates mit, damit tritt der Zwischenhändler als Lieferant auf.+

5. Innergemeinschaftliche Konsignationslagergeschäfte

Für sogenannte Konsignationslager wurden Vereinfachungsregelungen getroffen. Es liegt eine direkte innergemeinschaftliche Lieferung vor, wenn die Entnahme der Waren innerhalb von 12 Monaten nach Bestückung erfolgt und einige Voraussetzungen erfüllt sind. Bisher musste der Unternehmer für die Lieferung ein innergemeinschaftliches Verbringen deklarieren und im Bestimmungsland einen innergemeinschaftlichen Erwerb. Da die Konsignationslagergeschäfte eher selten vorkommen, verzichten wir an dieser Stelle auf weitere Erläuterungen. Sollten Sie jedoch betroffen sein, sprechen Sie uns direkt an, damit wir Ihnen die notwendigen Empfehlungen mitteilen können.

 

Zu diesen Änderungen und weiteren Fragen steht Ihnen das Team der Steuerberatungsgesesellschaft Quattek & Partner in Göttingen gern beratend zur Seite.

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News für Ärzte Steuernews

Gesetze­sänderung zum Sach­bezug ab 01.01.2020

18.12.2019

Zum 01.01.2020 treten wesentliche Änderungen im Umgang mit dem Sachbezug (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG), also dem Tankgutschein bzw. Warengutschein und der Unternehmenskarte (als Visa- oder Mastercard), in Kraft.

Sachbezüge sind alle Einnahmen, die nicht in Geld bestehen. Bisher konnte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer monatlich einen Sachbezug in Höhe von EUR 44,00 gewähren. Dies konnte in Form eines Gutscheins geschehen, der bei Tankstellen oder im Einzelhandel eingelöst werden kann. Auch eine nachträgliche Kostenerstattung mit Bonbeleg war derzeit kein Problem bei der Umsetzung. Eine Barlohnumwandlung des Monatslohns von max. EUR 44,00 war auch möglich.

Als Sachbezug gilt danach unter anderem bis 31.12.2019:

  • eine Zahlung des Arbeitgebers, die mit der Auflage verbunden ist, den empfangenen Geldbetrag nur in bestimmter Weise zu verwenden
  • ein durch den Arbeitgeber eingeräumtes Recht, bei einer Tankstelle auf Rechnung zu tanken,
  • ein Gutschein über einen in Euro lautenden Höchstbetrag für Warenbezug
  • Gutscheingewährung mittels sogenannter Guthabenkarten beziehungsweise Geldkarten

In all diesen Fällen ist die 44-Euro-Grenze bis 31.12.2019 anwendbar.

Verschärfung und Neuregelung der Definition Begriff Geldleistung / Sachbezug ab 01.01.2020

Zu den Einnahmen in Geld gehören ab 01.01.2020 auch zweckgebundene Geldleistungen und nachträgliche Kostenerstattungen. So können zweckgebundene Geldleistungen und nachträgliche Kostenerstattungen vom Arbeitgeber grundsätzlich keine Sachbezüge sein. Geldersatzmittel und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten, sind ebenfalls Geldleistungen und somit steuer- und sozialversicherungspflichtig.

Eine Einschränkung macht der Gesetzgeber allerdings bei Gutscheinen und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen im Inland berechtigen. Hier bleibt die 44-Euro-Grenze anwendbar, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG erfüllt werden.

  • 2 Ausnahmen; Verordnungsermächtigung

(1) Als Zahlungsdienste gelten nicht:

Nr. 10. Dienste, die auf Zahlungsinstrumenten beruhen, die

  1. a) für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen in den Geschäftsräumen des Emittenten oder innerhalb eines begrenzten Netzes von Dienstleistern im Rahmen einer Geschäftsvereinbarung mit einem professionellen Emittenten eingesetzt werden können,
  1. b) für den Erwerb eines sehr begrenzten Waren- oder Dienstleistungsspektrums eingesetzt werden können, oder
  1. c) beschränkt sind auf den Einsatz im Inland und auf Ersuchen eines Unternehmens oder einer öffentlichen Stelle für bestimmte soziale oder steuerliche Zwecke nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Bestimmungen für den Erwerb der darin bestimmten Waren oder Dienstleistungen von Anbietern, die eine gewerbliche Vereinbarung mit dem Emittenten geschlossen haben, bereitgestellt werden.

Was bedeutet die Änderung ab 01.01.2020 für die Praxis?

Folgende bisher mögliche Varianten des Sachbezuges führen ab 01.01.2020 zur Sozialversicherungs-und Steuerpflicht:

  • Eine Kostenerstattung durch den Arbeitgeber nach Vorlage des Kassenbelegs vom Arbeitnehmer.
  • Verwendungsbezogene Geldleistung durch den Arbeitgeber, damit der Arbeitnehmer davon Ware erwerben kann, wie zum Bespiel die Auszahlung des Sachbezuges über die Gehaltsabrechnung, mit der Auflage einen entsprechenden Warenbezug mit Kassenbeleg nachzuweisen und einzureichen.
  • Offene Zahlungssysteme, z.B. auf Basis von Visa- oder Mastercard (aufladbare Kreditkarten oder andere Karten mit der theoretischen Möglichkeit auf Bargeldauszahlung).
  • Ab 2020 werden durch die Gesetzesänderung alle Gehaltsumwandlungen aus geschuldetem Lohn zu Gunsten des Sachbezugs steuer- und sozialversicherungspflichtig.

Bestimmte zweckgebundene Gutscheine und Geldkarten, die nicht als Zahlungsdienste gelten, werden als Sachbezug belassen, damit die 44-Euro-Grenze anwendbar bleibt.

Was ist ab 01.01.2020 noch als Sachbezug innerhalb der 44-Euro-Grenze möglich?

  • Geschlossene Systeme, wie etwa ein Douglas-Gutschein oder eine Aral-Tankkarte, die nur beim Herausgeber selbst eingelöst werden können, bleiben als Sachbezug möglich. Diese dürfen keine Möglichkeit bieten, Bargeld auszuzahlen.

Bitte beachten Sie die gesetzlichen Änderungen zum 01.01.2020 und ändern Sie bitte umgehend die Gewährung des Sachbezuges/Gutscheines an die Arbeitnehmer ab 01.01.2020, für die Fallvarianten, die jetzt neu steuer- und sozialversicherungspflichtig sind.

Für Fragen steht Ihnen die Quattek & Partner Steuerberatungsgesellschaft in Göttingen gern zur Verfügung.

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Steuertipp: Wie sich Schul­gelder absetzen lassen

21.11.2019

In Deutschland besuchen derzeit mehr als 750.000 Schüler allgemein­bildende private Schulen. Ihr Anteil an der gesamten Schülerschaft liegt damit bei knapp 10 %.

Eltern müssen für einen Privatschulbesuch zwar mitunter tief in die Tasche greifen, die gute Nachricht aber ist, dass sich Schulgeldzahlun­gen mit 30 % als Sonderausgaben absetzen lassen. Das Finanzamt erkennt Schulgelder bis zu 16.667 € pro Jahr an, der Sonderausgaben­abzug ist auf maximal 5.000 € pro Jahr begrenzt.

Hinweis: Der Höchstbetrag lässt sich auch dann voll ausschöpfen, wenn das Kind die Privatschule nur für einen Teil des Jahres besucht hat.

Damit Eltern in den Genuss des Sonderausgabenabzugs kommen, müssen unter anderem folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Kindergeldanspruch: Schulgeldzahlungen dürfen nur abgesetzt wer­den, solange die Eltern für das Kind noch Anspruch auf Kindergeld oder Kinderfreibeträge haben.

Kostenarten: Absetzbar sind nur die Kosten für den reinen Schulbe­such. Kosten, die für die Betreuung, Beherbergung und Verpflegung des Kindes in der Schule anfallen, werden nicht anerkannt. Unberücksichtigt bleiben zudem Gebühren für (Fach-)Hochschulen sowie Kosten für Nachhilfeeinrichtungen und Ferienkurse, die zu keinem staatlich aner­kannten Abschluss führen.

Hinweis: Wollen Eltern einer Privatschule neben den obligatorischen Schulgeldzahlungen noch freiwillige Zuwendungen zukommen lassen, können sie hierfür einen Spendenabzug (Sonderausgabenabzug) in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen. Voraussetzung ist, dass die Schule als gemeinnützig anerkannt und damit zur Ausstellung von Spendenbescheinigungen berechtigt ist.

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Gesetz­gebung – Abschaf­fung Soli­daritäts­zuschlag

21.11.2019

Der Solidaritätszuschlag soll ab 2021 für die meisten Geschichte sein

Ursprünglich als Finanzierung zum Aufbau der neuen Bundesländer konzipiert, werden die Steuereinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag längst (auch) für andere Ausgaben des Bundeshaushalts verwendet. Da dies nicht dem Sinn und Zweck der Abgabe entspricht und die Politik schon seit Jahren die Abschaffung verspricht, hat das Bundeskabinett am 21.08.2019 den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Danach soll der Solidaritätszu­schlag ab dem Jahr 2021 für rund 90 % all derer entfallen, die ihn heute zahlen. Weitere 6,5 % sollen teilweise entlastet werden.

Durch die Rückführung werden Steuerzahler von 2021 an um rund 10 Mrd. € entlastet. Diese Entlastungswirkung steigt bis zum Jahr 2024 auf rund 12 Mrd. € an. Der Gesetzentwurf sieht eine Freigrenze von 16.956 € bzw. 33.912 € (Einzel- bzw. Zusammenveranlagung) der tarif­lichen Einkommensteuer vor. Beispielsweise muss eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Bruttojahreslohn von 151.990 € keinen Solidari­tätszuschlag zahlen. Für Singles gilt die Freistellung bis zu einem Brut­tojahreslohn von 73.874 €.

Hinweis: Sofern die Einkommensteuer über den neuen Freigrenzen liegt, fällt der Solidaritätszuschlag zudem nicht sofort in voller Höhe mit 5,5 % der Steuer an, sondern aufgrund einer „Milderungszone“ zunächst nur in reduzierter Höhe.

Übrigens: Der Bund der Steuerzahler unterstützt das Musterverfahren eines Ehepaars, das überprüfen lassen will, ob der Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2020 verfassungswidrig ist. Die Eheleute klagen gegen ihren Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid ab 2020. Mit Span­nung darf erwartet werden, wie das Finanzgericht Nürnberg entscheidet.

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Geerbtes Familien­heim muss unverzüg­lich selbst­genutzt werden

21.10.2019

Eltern können ihre selbstbewohnte Immobilie erbschaftsteuerfrei an ihre Kinder vererben, sofern die Kinder das Objekt unverzüglich für die Nut­zung zu eigenen Wohnzwecken bestimmen. Sie müssen dafür die Absicht zur Selbstnutzung haben und außerdem auch tatsächlich in die Immobilie einziehen.

Hinweis: Eine Nutzung als Zweit- oder Ferienwohnung genügt hier allerdings nicht, da die Immobilie den Lebensmittelpunkt der Kinder bil­den muss.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bestätigt, dass eine unverzügliche Selbstnutzung in der Regel nur dann vorliegt, wenn die Immobilie inner­halb von sechs Monaten nach dem Erbfall bezogen wird. Das Kind darf jedoch ausnahmsweise später einziehen, sofern es glaubhaft machen kann, dass ein früherer Einzug nicht möglich und auch nicht selbst ver­schuldet war (z.B. wegen einer sich hinziehenden Erbauseinanderset­zung).

Im Streitfall hatte der Kläger erst mehr als zwei Jahre nach dem Todesfall (und mehr als sechs Monate nach seiner Eintragung im Grundbuch als Alleineigentümer) mit der Renovierung der von seinem Vater geerbten Immobilie begonnen. Selbst zwei Jahre und acht Monate nach dem Erb­fall hatte er das Haus noch nicht bezogen. Der BFH hat entschieden, dass dem Sohn die Steuerbefreiung für Familienheime zu Recht versagt worden ist, da er keine Gründe für diese Verzögerung vorgebracht hatte.

Quattek & Partner, Ihr Steuerberater in Göttingen, steht Ihnen beratend zur Seite!

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Sonderabschrei­bungen bei Mietwohnungs­neubau beschlossen

11.09.2019

Der Bundesrat hat am 28.06.2019 dem Gesetz zur steuerlichen Förde­rung des Mietwohnungsneubaus zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits am 29.11.2018 verabschiedet.

Gefördert wird die Anschaffung oder Herstellung neuer Wohnungen, die in einem EU-Mit­gliedstaat liegen. Im Fall der Anschaffung ist eine Wohnung neu, wenn sie bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft wird.

Im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den darauffolgenden drei Jahren können Sonderabschreibungen bis zu jährlich 5 % neben der regulären Abschreibung in Anspruch genommen werden. Bemes­sungsgrundlage für die Sonderabschreibungen sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der begünstigten Wohnung, maximal 2.000 € je qm Wohnfläche.

Die Sonderabschreibungen können in Anspruch genommen werden, wenn

  • durch Baumaßnahmen aufgrund eines nach dem 31.08.2018 und vor dem 01.01.2022 gestellten Bauantrags oder einer in diesem Zeitraum getätigten Bauanzeige neue, bisher nicht vorhandene Wohnungen geschaffen werden,
  • die Anschaffungs-/Herstellungskosten 3.000 € je qm Wohnfläche nicht übersteigen und
  • die Wohnung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden neun Jahren der entgeltlichen Überlassung zu Wohn­zwecken dient.

Hinweis: Begünstigt sind neben dem Neubau von Ein-, Zwei- oder Mehr­familienhäusern auch der Umbau bestehender Gebäude, Aufstockun­gen bestehender Gebäude oder Anbauten daran oder Dachgeschoss­ausbauten. Vor­aussetzung ist jeweils, dass dadurch erstmals eine Woh­nung entsteht.

Die Sonderabschreibungen werden rückgängig gemacht, wenn

  • die begünstigte Wohnung im Jahr der Anschaffung oder Herstel­lung und in den folgenden neun Jahren nicht der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dient,
  • die begünstigte Wohnung oder ein Gebäude mit begünstigten Wohnungen im Jahr der Anschaffung oder Herstellung oder in den folgenden neun Jahren veräußert wird und der Veräußerungsge­winn nicht der Einkommen- oder Körperschaftsteuer unterliegt oder
  • es aufgrund von nachträglichen Anschaffungs- oder Herstellungs­kosten zu einer Überschreitung der Baukostenobergrenze von 3.000 € je qm Wohnfläche kommt.

Die Sonderabschreibungen können letztmalig für den Veranlagungszeit­raum 2026 geltend gemacht werden, bei Land- und Forstwirten letztma­lig für Wirtschaftsjahre, die vor dem 01.01.2027 enden. Das gilt auch, wenn der besondere Abschreibungszeitraum noch nicht abgelaufen ist.

Hinweis: Melden Sie sich bitte zunächst bei uns, wenn Sie Investitionen in den Mietwohnungsneubau planen. Wir beraten Sie gerne zu der neuen Förderung.

Quattek & Partner - Ihr Steuerberater in Göttingen - berät Sie gerne zu diesem Thema.

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Steuernews

Gleitzone im Lohn- und Personal­wesen – Midi­jobber dürfen seit Juli 2019 mehr verdienen

11.09.2019

Um die Sozialversicherungsbeiträge im Niedriglohnsektor gering zu hal­ten, können Arbeitnehmer im Rahmen von Midijobs beschäftigt werden. Bisher durfte das Arbeitsentgelt bei diesen Beschäftigungsverhältnissen zwischen 450,01 € und 850 € pro Monat betragen (Gleitzone), damit der Arbeitnehmer nur einen reduzierten Beitragsanteil zur Sozialversiche­rung zahlen musste. Die Gleitzone für Midijobber wurde zum 01.07.2019 deutlich ausgeweitet. Sie dürfen jetzt bis zu 1.300 € pro Monat verdie­nen.

Hinweis: Die wohl wichtigste Neuerung für Midijobber betrifft jedoch die Rentenansprüche, die nun so ausgestaltet sind, als hätten die Midijob­ber den vollen Arbeitnehmeranteil in die Rentenversicherung eingezahlt.

Die Steuerberatungsgesellschaft Quattek & Partner in Göttingen hat ein gut aufgestellten Team im Bereich der Lohnbuchführung und berät Sie gerne zu diesen und weiteren Fragen.

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Steuernews

Ferienjobs sind für Schüler sozialversicherungsfrei

15.08.2019

Schüler können in den Ferien im Rahmen eines zeitlich geringfügi­gen ‑ d. h. kurzfristigen ‑ Beschäftigungsverhältnisses unbegrenzt Geld verdienen, ohne sozialversicherungspflichtig zu werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Dauer des Ferienjobs bei einer Arbeitswoche von min­destens fünf Tagen höchstens drei Monate beträgt. Bei einer Arbeitswoche unter fünf Tagen dürfen gesamt 70 Arbeitstage nicht über­schritten werden. Eine geringfügige Beschäftigung liegt jedoch nicht mehr vor, wenn diese berufsmäßig ausgeübt wird und das Arbeitsentgelt 450 € im Monat übersteigt.

Wird die Beschäftigung in einem Kalenderjahr über diesen kurzen Zeit­raum hinaus fortgesetzt und ein Arbeitsentgelt von bis zu 450 € im Monat gezahlt, sind die Vorschriften für die sog. Minijobs anzuwenden.

Beispiel: Schüler Paul arbeitet erstmals in den Sommerferien vom 20. Juni bis 2. August 2019 montags bis freitags in einer Firma und erhält dafür ein Entgelt von insgesamt 1.000 €. Es entsteht keine Sozialversi­cherungspflicht, weil er nicht mehr als drei Monate arbeitet. Am 1. Oktober 2019 vereinbaren sie, dass Paul fortan für monatlich 450 € weiterarbeitet. Ab diesem Tag hat der Arbeitgeber pauschale Sozialver­sicherungsabgaben, Pauschalsteuer und Umlagen an die Minijob‑Zentrale der Bundesknappschaft zu entrichten. Außerdem wird ein Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung einbehalten, sofern Paul keine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragt.

Hinweis: Die sozialversicherungsrechtlichen Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen (drei Monate oder 70 Arbeitstage) gelten nun auch über den 31. Dezember 2018 hinaus dauerhaft.

Die Steuerberatungsgesellschaft Quattek & Partner in Göttingen steht Ihnen mit ihren erfahrenen MitarbeiterInnen in der Lohn- und Personalabteilung für weitere Fragen hierzu gern zur Verfügung.

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Steuernews

Grundstücks­schenkungen zwischen Geschwis­tern können grund­erwerb­steuerfrei sein

15.08.2019

Eine Mutter hatte ihrem Sohn und ihrer Tochter zu gleichen Teilen ein Grundstück übertragen. Jahre später übertrug sie ein zweites Grund­stück auf ihre Tochter, verbunden mit der Auflage, dass die Tochter ihre Grundstückshälfte aus der ersten Grundstücksübertragung auf ihren Bruder zu übertragen hatte. Diesen Erwerb sollte sich der Bruder beim Tod der Mutter auf seinen Pflichtteilsanspruch anrechnen lassen. Das Finanzamt unterwarf die Grundstücksübertragung der Schwester auf ihren Bruder der Grunderwerbsteuer, weil Grundstücksübertragungen unter Geschwistern nicht grunderwerbsteuerbefreit seien.

Der Bundesfinanzhof betrachtete den Übertragungsvorgang in seiner Gesamtheit und entschied, dass der Erwerb nicht der Grunderwerb­steuer unterlag. So kann eine Steuerbefreiung aufgrund einer Zusammenschau von grunderwerbsteuerrechtlichen Befreiungsvor­schriften gewährt werden, wenn sich der tatsächlich verwirklichte Grundstückserwerb als abgekürzter Übertragungsweg darstellt und die unterbliebenen Zwischenerwerbe, wenn sie durchgeführt worden wären, ebenfalls steuerfrei geblieben wären.

Im entschiedenen Fall war der erste unterbliebene Zwischenschritt die (Rück-)Übertragung des hälftigen Grundstücks von der Tochter auf ihre Mutter, der zweite unterbliebene Zwischenschritt die unentgeltliche Übertragung dieses Grundstücksteils von der Mutter auf ihren Sohn. Beide Schritte wären grunderwerbsteuerfrei geblieben. In der Zusam­menschau betrachtet, war daher die von der Tochter erfüllte Auflage lediglich die unentgeltliche Grundstücksübertragung von der Mutter auf ihren Sohn.

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Anforderungen an Leistungs­beschrei­bung in einer Rech­nung

15.08.2019

Die Leistung, über die in einer Rechnung abgerechnet wird, muss so genau sein, dass eine Identifizierung eindeutig und leicht möglich ist. Eine grobe Beschreibung reicht nicht aus. Auch eine nur monatsweise zusammengefasste Abrechnung genügt in der Regel nicht. Zwar kann als Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung der Kalendermonat angegeben werden. Diese steuerlich zulässige Erleichterung beschränkt sich allerdings vornehmlich auf Dauerschuldverhältnisse, wie z. B. längere Wartungsverträge.

Dies ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg. Es hatte über die Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen von Sub­unternehmern bei einem Containerentladedienst zu entscheiden. Der Vorsteuerabzug war in diesem Fall auch deshalb zu versagen, weil das Gericht davon ausgehen musste, dass es sich um ein Scheinunterneh­men handelte.

Der Bundesfinanzhof muss möglicherweise abschließend entscheiden.

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Verzicht auf die Erstattung von Krankheitskosten ist nicht zwangsläufig

12.07.2019

Bekanntermaßen lassen sich Beiträge zur Krankenversicherung als Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abziehen und min­dern so das zu versteuernde Einkommen. Des Weiteren kann man Krankheitskosten, die die Versicherung nicht übernimmt, als außerge­wöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen. Allerdings gelten hierbei sehr strenge Nachweisanforderungen und die Aufwendungen wirken sich nur dann steuermindernd aus, wenn sie die zumutbare Belastung übersteigen.

Ein Ehepaar hatte die Idee, sich seine Krankheitskosten (freiwillig) nicht von der privaten Krankenversicherung erstatten zu lassen, um in den Genuss einer Beitragsrückerstattung zu kommen. Die dadurch selbst­getragenen Aufwendungen wollten die Eheleute als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht Niedersachsen wiesen den Antrag jedoch ab.

Eine der Voraussetzungen für die Anerkennung von Kosten als außer­gewöhnliche Belastungen ist nämlich deren Zwangsläufigkeit. Da sich die Eheleute ihre Ausgaben aber durchaus hätten erstatten lassen kön­nen, fehlte es im Streitfall an der Zwangsläufigkeit. Nur wenn es ihnen nicht zumutbar gewesen wäre, ihren Erstattungsanspruch bei der Kran­kenkasse durchzusetzen, hätten die selbstgetragenen Krankheitskosten zu außergewöhnlichen Belastungen geführt. Der Verzicht aus wirtschaft­licher Erwägung verhinderte also den steuerlichen Abzug.

Hinweis: In der Steuerberatungsgesellschaft Quattek und Partner beraten wir Sie gern zu der Frage, inwiefern selbstgetragene Krankheitskosten im Rahmen Ihrer Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.

 

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Arbeitszeit­erfassung: EuGH schafft neue Pflicht für Unter­nehmen

28.06.2019

Überstunden oder Grenzen der Arbeitszeit: Zur Kontrolle müssen Unternehmen Systeme zur Arbeitszeiterfassung einführen, hat der EuGH entschieden. Unternehmen sind verpflichtet, anhand von Arbeitszeiterfassungssystemen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu protokollieren. Nur so könne die Wirksamkeit des Unionsrechts garantiert werden, entschied der EuGH. Die Folgen des Urteils für Arbeitgeber erläutert Rechtsanwältin Claudia Knuth.

Mit Urteil vom 14. Mai 2019 (C-55/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Mitgliedstaaten Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit der Mitarbeiter gemessen werden kann. Die Mitgliedstaaten müssen alle erforderlichen Maßnahmen treffen, dass den Arbeitnehmern die täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten und die Obergrenze für die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit der Arbeitszeitrichtlinie tatsächlich zugutekommen. Nur so könne der durch die EU-Grundrechtecharta und die Arbeitszeitrichtlinie bezweckte Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer tatsächlich einer Kontrolle durch Behörden und Gerichte zugeführt werden.

Arbeitszeiterfassung zum Schutz der EU-Arbeitnehmerrechte
Ohne ein System, das die tägliche Arbeitszeit misst, sei es äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich, dass Arbeitnehmer ihre Rechte durchsetzen können, so der EuGH. Für die Frage, ob die Mindestruhezeiten oder die wöchentliche Höchstarbeitszeit eingehalten sind, sei die objektive und verlässliche Feststellung der täglichen und wöchentlichen Arbeitsstunden daher unerlässlich. Eine Regelung, die keine Verpflichtung der Arbeitgeber vorsehe, die Arbeitszeit systematisch zu erfassen, gefährde mithin den Schutzzweck der Arbeitszeitrichtlinie (Schutz von Sicherheit und Gesundheit).

Ein System zur Arbeitszeiterfassung erleichtere den Arbeitnehmern im Zweifelsfall den Nachweis der Überschreitung von Arbeits- bzw. Unterschreitung von Ruhezeiten und biete Behörden und Gerichten ein wirksames Mittel zur Kontrolle. Die Mitgliedsstaaten müssen Arbeitgeber daher verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.

EuGH: Alle Arbeitnehmer sind von der Arbeitszeiterfassung betroffen
Der EuGH dehnt den Umfang der Rechtsprechung aus. Der Generalanwalt hatte – wie auch der nationale Gerichtshof – die Vorlagefragen lediglich bezogen auf Vollzeitarbeitnehmer, "die nicht ausdrücklich individuell oder kollektiv die Leistung von Überstunden akzeptiert haben und die keine mobilen Arbeitnehmer" sind (Schlussanträge vom 31. Januar 2019, Az. C-55/18, Rn. 29). Der EuGH ist dem Generalanwalt zwar in Bezug auf die zusammenhängende Prüfung der Vorlagefragen gefolgt, bezieht seine Antwort jedoch auf die täglich geleistete Arbeitszeit jedes Arbeitnehmers. Die durch den Nationalen Gerichtshof und den Generalanwalt bereits ausgeklammerten individual- bzw. kollektivrechtlichen Vereinbarungen sowie mobile Arbeitnehmer fanden in der Zusammenfassung der Vorlagefragen durch den EuGH jedenfalls keine Berücksichtigung.

Arbeitszeitmodelle müssen angepasst werden
Ähnlich dem spanischen Recht sieht das derzeitige deutsche Recht in § 16 Abs. 2 S. 1 ArbZG vor, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, die über die werktägliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer (also Überstunden und Mehrarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit) zu erfassen. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung zur Aufzeichnung der Arbeitszeit findet sich, außer für die nach § 17 MiLoG erfassten Wirtschaftsbereiche, im deutschen Recht nicht.

Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die gesamte Arbeitszeit vollständig zu dokumentieren. Bereits bestehende Zeiterfassungssysteme müssen gegebenenfalls geändert werden. Sofern eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit vereinbart ist, könnte Anpassungsbedarf bestehen. Flexible Arbeitszeitmodelle müssen möglicherweise neu durchdacht werden, von dem bürokratischen Aufwand, den eine Arbeitszeiterfassung eines jeden Mitarbeiters mit sich bringt, ganz abgesehen.

Fazit: Rückschritt für die Flexibilität

Die Entscheidung des EuGH ist ein Rückschritt für die digitale Arbeitswelt, die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes sind in vielerlei Hinsicht nicht mehr vereinbar mit flexiblen Arbeitszeitmodellen. Homeoffice und mobiles Arbeiten haben bereits Einzug in den Arbeitsalltag vieler Mitarbeiter gefunden. Durch die Verpflichtung zur aktiven Zeiterfassung könnte diese neue Flexibilität wieder stark eingegrenzt werden.

Abzuwarten bleibt, wie der deutsche Gesetzgeber die Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung ausgestalten wird. Jedenfalls betonte der EuGH, dass es den Mitgliedsstaaten obliegt, konkrete Modalitäten der Umsetzung eines solchen Systems zu treffen und den Besonderheiten des Tätigkeitsbereichs und der Größe bestimmter Unternehmen Rechnung zu tragen.

Hinweis: EuGH, Urteil vom 14.05.2019 in der Rechtssache C 55/18

 

Die Quattek & Partner Steuerberatungsgesellschaft in Göttingen hat seit vielen Jahren einen Schwerpunkt im Bereich Personalwesen! Wir stehen Ihnen gern für nähere Informationen im Rahmen der Lohn- und Gehaltsabrechnung Ihrer Mitarbeiter zur Verfügung. Sprechen Sie uns an!

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Ehegatten-Arbeitsverhältnis

29.05.2019

Überlassung eines Dienstwagens an Minijobber ist nicht fremdüblich

Viele Freiberufler schließen Arbeitsverträge mit nahen Angehörigen ab. Die Lohnzahlungen an den Angehörigen können als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Die Finanzämter erkennen diese Arbeitsverhältnisse nur an, wenn sie fremdüblich (wie unter fremden Dritten) vereinbart und auch tatsächlich „gelebt“ werden.

Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ein Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten steuerlich nicht anzuerkennen, wenn ein Ehegatte als Minijobber im Betrieb des anderen mitarbeitet und einen Firmenwagen zur uneingeschränkten Privatnutzung (ohne eigene Kostenbeteiligung) erhält. In diesem Fall ist das Beschäftigungsverhältnis nicht fremdüblich. Im Streitfall hatte ein Einzelhändler seine Ehefrau als Büro- und Kurierkraft mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von neun Stunden und einem Monatslohn von 400 EUR in seinem Betrieb eingestellt. Die Ehefrau konnte einen Dienstwagen kostenlos uneingeschränkt privat nutzen. Ihr Mann berechnete den Privatnutzungsvorteil aus der Dienstwagenüberlassung nach der 1-%-Methode und rechnete ihn auf den monatlichen Lohnanspruch von 400 EUR an. In seiner Gewinnermittlung zog er den vereinbarten Arbeitslohn als Betriebsausgabe ab.
Das Finanzamt erkannte den Betriebsausgabenabzug nicht an und wurde darin vom BFH bestätigt. Wegen der uneingeschränkten und eigenbeteiligungsfreien Dienstwagennutzung sei das Arbeitsverhältnis nicht als fremdüblich anzusehen. Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen müssten für die steuerrechtliche Beurteilung hinsichtlich der wesentlichen Vereinbarungen und der tatsächlichen Durchführung dem entsprechen, was fremde Dritte vereinbaren würden. Diesem Fremdvergleich hielt das Arbeitsverhältnis nicht stand. Ein Arbeitgeber ist im Regelfall nur dann bereit, einem Arbeitnehmer die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs zu gestatten, wenn die hierfür kalkulierten Kosten (z.B. Kraftstoff für Privatfahrten) zuzüglich des Barlohns in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der erwarteten Arbeitsleistung stehen.
Bei einer nur geringfügig entlohnten Arbeitsleistung wie im Urteilsfall steigt das Risiko des Arbeitgebers, dass sich die Überlassung eines Firmenfahrzeugs für ihn (wegen einer unkalkulierbaren intensiven Privatnutzung des Pkw durch den Arbeitnehmer) wirtschaftlich nicht mehr lohnt.

Hinweis: Eine unbeschränkte und eigenbeteiligungsfreie Dienstwagenüberlassung zu privaten Zwecken bringt also die steuerliche Anerkennung von Ehegatten-Arbeitsverhältnissen auf der Basis von Minijobs zu Fall. Der Arbeitgeber-Ehegatte kann dieser Konsequenz entgegensteuern, indem er beispielsweise eine Privatnutzungsbeschränkung ausspricht oder den Arbeitnehmer-Ehegatten zu Zuzahlungen für Privatfahrten verpflichtet.

Sollten Sie hierzu Fragen haben, steht Ihnen Ihr Steuerberater in Göttingen, die Quattek & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbB, beratend zur Seite.

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Schätzungs­befugnis bei fehlen­den Programmier­protokollen eines Bargeld­intensiven Betriebs mit moder­nem PC-Kassen­system

8. Mai 2019

Die einzelne Aufzeichnung eines jeden Barumsatzes kann nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs unzumutbar sein. Wird jedoch ein modernes PC-Kassensystem eingesetzt, das sämtliche Kassenvor­gänge einzeln und detailliert aufzeichnet, ist eine Berufung auf die Unzu­mutbarkeit der Aufzeichnungsverpflichtung nicht (mehr) möglich.

Fehlen Programmierprotokolle für ein solches elektronisches Kassensys­tem, berechtigt dies zu einer Hinzuschätzung von Umsätzen, wenn eine Manipulation der Kassen nicht ausgeschlossen werden kann. Ein weite­res Indiz für eine nicht ordnungsgemäße Kassenführung ist z. B. die Exis­tenz diverser Überwachungsvideos in den Betriebsräumen des Unter­nehmens, wonach Mitarbeiter zahlreiche Bezahlvorgänge nicht im Kas­sensystem erfasst hatten. Unter diesen Voraussetzungen besteht aus­reichend Anlass, die sachliche Richtigkeit der Buchführung zu beanstan­den. Eine Hinzuschätzung von Umsatz und Gewinn auf der Grundlage einer Nachkalkulation ist insoweit zulässig.

(Quelle: Beschluss des Finanzgerichts Hamburg)

Quattek & Partner, Ihr Steuerberater in Göttingen, berät Sie gern zu diesem Thema.

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Job-Ticket ab 2019 steuerfrei

8. Mai 2019

Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern ab 2019 den Weg zur Arbeit steu­erlich schmackhaft machen. Zuschüsse und Sachbezüge für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr, etwa mittels Job‑Ticket, sind seit Jahresbeginn von der Steuer befreit. Die Steuerbefreiung umfasst auch private Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr. Ziel ist es, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel attraktiver zu gestalten und mittelbar auch Umwelt- und Verkehrsbelastungen zu senken. Die Steuerbefreiung gilt jedoch nur, wenn Arbeitgeber die Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbringen. Sie gilt daher nicht für Arbeitgeberleistungen, die durch Umwandlung des ohne­hin geschuldeten Arbeitslohns finanziert werden. Für Arbeitgeber hat das den Vorteil, dass sie das Job‑Ticket nicht mehr in die monatliche 44 EUR-Freigrenze für ihre Mitarbeiter einbeziehen müs­sen. Auch eine etwaige pauschale Besteuerung fällt weg.

Hinweis: Arbeitnehmer sollten wissen, dass die steuerfreie Leistung im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung auf die Entfernungspau­schale angerechnet wird. Ihr Werbungskostenabzug mindert sich ggf. entsprechend.

Die Steuerberatungsgesellschaft Quattek & Partner in Göttingen steht Ihnen hierzu gern beratend zur Verfügung.

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Steuertipp: Sonderausgaben

23. April 2019

Wer Geld, Sachwerte oder seine Arbeitszeit spendet, möchte die milde Gabe in der Regel auch steuerlich absetzen. Damit das gelingt, müssen einige Regeln beachtet werden, die die Steuerberaterkammer Stuttgart kürzlich auf den Punkt gebracht hat:

  • Empfänger und Zweck: Zunächst einmal muss die Spende an steuerbegünstigte Organisationen (z.B. gemeinnützige Vereine) fließen und einen religiösen, wissenschaftlichen, gemeinnützigen, kulturellen, wirtschaftlichen oder politischen Zweck fördern.
  • Spendenhöhe: Während bei Geldspenden die Höhe der Spende betragsmäßig feststeht, sind Sachspenden grundsätzlich mit dem Markt- bzw. Verkehrswert abziehbar. Bei neugekauften Gegen­ständen ist die Wertermittlung einfach, da der Einkaufspreis ange­setzt werden kann, der sich durch den Kaufbeleg nachweisen lässt. Werden gebrauchte Gegenstände gespendet, muss für den Spen­denabzug der Wert ermittelt werden, der bei einem Verkauf zu erzielen wäre.
  • Zeitspende: Wer seine Arbeitszeit spendet, muss im Vorfeld der Tätigkeit eine angemessene Vergütung mit der begünstigten Orga­ni­sation vereinbaren und später auf diese Vergütung verzichten. Die ausbleibende Vergütung ist dann der Spendenbetrag.
  • Spendenabzug: Spenden an politische Parteien sind besonders begünstigt. Sie sind zu 50 % (maximal 825 EUR pro Jahr, bei Zusam­menveranlagung: 1.650 EUR) direkt von der tariflichen Ein­kommen­steuer abziehbar. Darüber hinausgehende Beträge dürfen (begrenzt) als Sonderausgaben abgezogen werden. Alle anderen Spenden können bis zu einer Höhe von 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte als Sonderausgaben abgesetzt werden.
  • Belege: Erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2017 müssen Steuerzahler ihrer Einkommensteuererklärung keine Spendenbe­schei­nigungen mehr beifügen. Nur auf Anforderung des Finanzamts müssen die Belege noch nachgereicht werden, weshalb es ratsam ist, die Spendenbescheinigungen aufzubewahren. Keine Spenden­quittung ist für Spenden bis 200 EUR (an gemeinnützige Organisa­tionen, staatliche Behörden oder politische Parteien) und Spenden in Katastrophenfällen erforderlich. In diesen Fällen muss als Spen­den­nachweis nur der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbe­stätigung der Bank (z.B. der Kontoauszug) aufbewahrt werden. Auch Nachweise über Onlinezahlungsdienste wie PayPal sind erlaubt.

Die Steuerberatungsgesellschaft Quattek & Partner in Göttingen steht Ihnen hierzu gern beratend zur Verfügung.

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Umweltfreundliche Mobilität

23. April 2019

Um die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel zu fördern, hat der Gesetzgeber drei neue Steuervergünstigungen gesetzlich verankert, die ab 2019 beansprucht werden können:

  • Jobtickets: Leistungen des Arbeitgebers für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers mussten bislang als Arbeitslohn versteuert werden und konnten steuerlich nur dann außen vor bleiben, wenn sie die Freigrenze von 44 EUR pro Monat nicht überstiegen (zusammengerechnet mit anderen Sachbe­zügen). Ab 2019 bleiben Arbeitgeberzuschüsse für Pendel­fahrten zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln (im Linienver­kehr) steuerfrei, sofern sie dem Arbeitnehmer zusätzlich zum ohne­hin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Diese Befreiung gilt auch für private Fahrten mit einem Jobticket. Arbeitnehmer müssen die erhaltenen Arbeitgeberleistungen aber von der Entfernungspauschale abziehen, die sie als Werbungskosten geltend machen.
  • Dienstfahrräder: Die private Nutzung von betrieblichen (Elektro-) Fahrrädern ist für Arbeitnehmer jetzt steuerfrei möglich. Selbständi­ge müssen die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads zudem nicht als Entnahme erfassen. Ist ein Elektrofahrrad allerdings ver­kehrs­rechtlich als Kfz einzuordnen, da es schneller als 25 km/h fährt, muss der Privatnutzungsvorteil nach den üblichen Regeln der Dienstwagen­besteuerung ermittelt werden (nach der 1-%-Methode oder nach der Fahrtenbuchmethode).
  • (Hybrid-)Elektrofahrzeuge: Die Privatnut­zung von Dienstwagen ist grundsätzlich mit 1 % des inländischen Kfz-Bruttolistenpreises je Kalendermonat zu versteuern. Dieser Nutzungsvorteil halbiert sich nach einer Neuregelung auf 0,5 % pro Monat, wenn ein Elektrofahr­zeug oder extern aufladbares Hybridelek­trofahrzeug genutzt wird. Sofern der Nutzungsvorteil nach der Fahrtenbuchmethode ermittelt wird, müssen bei der Berechnung der Kfz-Gesamtkosten nur die hälftigen Anschaffungskosten von (Hybrid-)Elektrofahrzeugen ein­bezogen werden, so dass auch der Privatnutzungsvorteil niedriger ausfällt. Die Halbierungsregeln gelten nur für zwischen dem 01.01.2019 und dem 31.12.2021 angeschaffte oder geleaste
    (Hybrid-)Elektrofahrzeuge.

In der Steuerberatungsgesellschaft Quattek & Partner in Göttingen beraten wir Sie gern zu diesen und weiteren Themen.

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Zufluss des Arbeits­lohns bei Erhalt von Tank­gutscheinen vom Arbeit­geber für mehrere Monate im Voraus

25. März 2019

Werden einem Arbeitnehmer Tankgutscheine für mehrere Monate im Voraus überlassen, gilt der gesamte Sachbezug bereits bei Erhalt der Gutscheine als zugeflossen. Das ist auch dann der Fall, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Vereinbarung getroffen wurde, dass pro Monat immer nur ein Gutschein von max. EUR 44 (Sachbezugsfreigrenze) eingelöst werden darf.

Das Finanzamt vertrat in einem solchen Fall die Auffassung, dass die Sachbezugsfreigrenze überschritten sei und unterwarf die Zuwendung bei Hingabe der Pauschalsteuer von 30 %.

Das Sächsische Finanzgericht bestätigte die Auffassung des Finanzamts. Der Zufluss beim Arbeitnehmer erfolgte bereits mit Übergabe des Gutscheins, da der Arbeitgeber ab diesem Zeitpunkt keinen Einfluss mehr darauf hatte, wie der Gutschein verwendet und wann er eingelöst wird. Die Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist lediglich arbeitsrechtlich von Bedeutung und hat keinen Einfluss auf die steuerliche Beurteilung.

Lassen Sie sich von Ihrem Steuerberater in Göttingen, der Steuerberatungsgesellschaft Quattek & Partner, dahingehend beraten.

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Beteiligungs­verlust als Werbungs­kosten des Arbeit­nehmers absetzbar

23. Februar 2016

Wer vergeblich versucht, sich durch die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft einen Vorstandsposten zu sichern, kann die entstandenen Kosten als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.

Der Kläger, ein angestellter Jurist, zahlte der A GmbH 75.000 Euro für eine 10-Prozent-Beteiligung an einer noch zu gründenden Aktiengesellschaft (AG). Im Gegenzug sollte er bei der AG eine Vorstandsposition mit einem jährlichen Bruttogehalt in Höhe von 90.000 Euro erhalten. Die GmbH verwendete das Geld jedoch abredewidrig zur Begleichung ihrer Schulden. Es kam weder zu einer Beteiligung des Klägers an der AG, noch zu seiner Anstellung als Vorstand. Da die GmbH den Betrag nicht mehr zurückzahlen konnte, machte der Kläger den Verlust in Höhe von 75.000 Euro in seiner Einkommensteuererklärung geltend. Das Finanzamt ordnete den Verlust der privaten Vermögensebene zu und lehnte die Berücksichtigung ab.

Enger Veranlassungszusammenhang

Das FG Köln gab der hiergegen erhobenen Klage jedoch statt und erkannte die vergeblichen Aufwendungen des Klägers als vorweggenommene Werbungskosten an (Urteil vom 21.10.2015, Az. 14 K 2767/12). Er sah einen engen Veranlassungszusammenhang zwischen den Aufwendungen für den fehlgeschlagenen Beteiligungserwerb und den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Dem Kläger sei es im Wesentlichen darum gegangen, eine adäquate nichtselbständige Arbeit zu finden und ein regelmäßiges Gehalt zu generieren. Die geplante Kapitalbeteiligung an der AG trete nach Auffassung des Senats dahinter zurück.

Der Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens gegen sein Urteil die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) in München zugelassen, die dort unter dem Aktenzeichen VI R 1/16 anhängig ist.

(FG Köln / STB Web)

Artikel vom: 23.02.2016

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Kein Betriebs­ausgaben­abzug für Studienkosten der eigenen Kinder

Ein Unternehmensberater wollte die Kosten des BWL-Studiums seiner Kinder als Betriebsausgaben geltend machen, weil er mit ihnen vereinbart hatte, dass sie nach Abschluss des Studiums für eine gewisse Zeit in seinem Unternehmen arbeiten. Das Finanzgericht Münster erteilte ihm eine Absage.

Der Kläger ist als selbstständiger Unternehmensberater tätig. Seine beiden Kinder studierten Betriebswirtschaftslehre bzw. „Business and Management“ und waren daneben im väterlichen Unternehmen geringfügig beschäftigt. Der Kläger schloss mit beiden Kindern Vereinbarungen, wonach er die Studienkosten übernahm. Die Kinder verpflichteten sich im Gegenzug, nach Abschluss des Studiums für drei Jahre im Unternehmen tätig zu bleiben oder die Ausbildungskosten anteilig zurückzuzahlen. Das Finanzamt erkannte die als Betriebsausgaben geltend gemachten Ausbildungskosten nicht an, da es sich um nicht abziehbare Lebenshaltungskosten handele.

Private Sphäre intensiv berührt

Die Klage hatte in Bezug auf die Kosten des Studiums keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) Münster führte in seinem Urteil vom 15. Januar 2016 (Az. 4 K 2091/13 E) aus, dass Ausbildungskosten der eigenen Kinder keine Betriebsausgaben darstellten. Der Kläger sei unterhaltsrechtlich zur Übernahme der Kosten einer angemessenen Berufsausbildung seiner Kinder verpflichtet, so dass eine private Motivation vorgelegen habe. Die daneben bestehenden betrieblichen Erwägungen könnten allenfalls zu einer gemischten Veranlassung der Aufwendungen führen. Eine Trennung nach objektiven und scharfen Maßstäben sei jedoch nicht möglich, so dass es beim Abzugsverbot bleibe. Vor dem Hintergrund der unterhaltsrechtlichen Verpflichtung könne nicht davon ausgegangen werden, dass den Vereinbarungen nahezu ausschließlich betriebliche Erwägungen zu Grunde gelegen hätten. Vielmehr sei die private Sphäre derart intensiv berührt, dass eine lediglich unbedeutende private Mitveranlassung ausscheide. Zudem sei der vertraglich vereinbarte Rückzahlungsanspruch im Zweifel zivilrechtlich gar nicht durchsetzbar gewesen.

(FG Münster / STB Web)

Artikel vom: 23.02.2016

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