Neues zum Thema Steuern und zur Steuerberatungs­gesellschaft Quattek

News für Ärzte

Heilbehandlungen

11.06.2020

Notärztliche Bereitschaftsdienste sind von der Umsatzsteuer befreit

Das Finanzgericht Niedersachsen hat zur Umsatzsteuerbefreiung eines Arztes im Notdienst eines ärztlichen Bereitschaftsdienstes entschie­den. Im Urteilsfall ging es um einen Allgemeinmediziner mit eigener Pra­xis, der sich 2010 vertraglich gegenüber dem Landkreis verpflichtet hatte, als leitender Notarzt im Rettungsdienst zu arbeiten. In den Jahren 2011 bis 2013 erbrachte er gegenüber einem Notarztvertragspartner und einer zentralen Notfallpraxis notärztliche Bereitschaftsdienste. Dafür erhielt er eine Stundenvergütung. Das Finanzamt hielt die Umsätze aus den Notdiensten für umsatzsteuerpflichtig. Dagegen klagte der Arzt mit Erfolg.

Bei den notärztlichen Bereitschaftsdiensten handelt es sich um Heilbe­handlungen im Bereich der Humanmedizin, die von der Umsatzsteuer befreit sind. Die vom Arzt erbrachten Dienstleistungen gewährleisteten eine zeitnahe Behandlung von Notfallpatienten, waren für deren Versor­gung unerlässlich, gehörten zum typischen Berufsbild eines Arztes und verfolgten daher einen therapeutischen Zweck.

Hinweis: Die Revision beim Bundesfinanzhof wurde zugelassen, da die Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung reiner ärztlicher Bereit­schaftsdienste höchstrichterlich noch nicht geklärt ist.

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News für Ärzte

Patienten­rückgang – Änderungen zum Kurzarbeiter­geld verabschiedet

11.06.2020

Als Reaktion auf die SARS-CoV-2-Ausbreitung hat die Bundesregierung Änderungen zum Kurzarbeitergeld auf den Weg gebracht, die vorerst bis Ende 2020 gültig sind. Konkret sieht das neue Gesetz folgende Maßnahmen vor:

Wenn Patienten ausbleiben, kann eine Praxis Kurzarbeit anmelden, so­fern mindestens 10 % der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurz­arbeitergeldes kann vollständig oder teilweise verzichtet werden. Zudem können auch Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld beziehen.

Die Sozialversicherungsbeiträge, die Sie als Arbeitgeber normaler­weise für Ihre Beschäftigten zahlen müssen, soll die Bundesagentur für Arbeit vollständig erstatten.

Die Höhe des Kurzarbeitergeldes orientiert sich an der bisherigen Ver­gütung. Die Arbeitsverwaltung unterscheidet zwischen Arbeitnehmern, die mindestens einen Kinderfreibetrag von 0,5 auf der Lohnsteuerkarte vermerkt haben, und übrigen Arbeitnehmern. Arbeitnehmer mit Kinder­freibetrag erhalten 67 % der Nettoentgeltdifferenz, alle anderen einen Satz von 60 %.

Beispiel: Ein Arbeitnehmer mit einem Kind arbeitet Vollzeit und erhält eine Bruttovergütung von 3.000 €, was ca. 1.900 € netto entspricht. Die Arbeitszeit wird um 50 % reduziert, so dass der Bruttoverdienst bei 1.500 € liegt (ca. 1.100 € netto). Die Nettoentgeltdifferenz beträgt damit 800 €. Von diesen 800 € erhält der Arbeitnehmer 67 % (= 536 €).

Der Arbeitnehmer im Beispiel erhält somit nur 264 € netto weniger.

Hinweis: Bei angeordneter Kurzarbeit wird die Lohnsteuer automatisch an die Höhe des geminderten Gehalts angepasst. Das Kurzarbeitergeld selbst ist eine steuerfreie Lohnersatzleistung, die sich allerdings bei der Ermittlung des Steuersatzes auswirkt (sogenannter Progressionsvorbe­halt).

Eine Stundung der Lohnsteuer (mit Ausnahme der pauschalierten Lohn­steuer) ist allerdings ausgeschlossen.

Die Quattek & Partner Steuerberatungsgesellschaft in Göttingen steht Ihnen auch in diesen schwierigen Zeiten zur Verfügung. Sprechen Sie uns an!

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Allgemein News für Ärzte Steuernews

Corona-Update von Ihrem Steuerberater (Stand: 25.03.2020)

25.03.2020

Sehr geehrte Mandanten,

wer hätte gedacht, dass unser aller Leben so stark durch die drohende Infektion mit einem Virus beeinflusst werden könnte.

Vorweg herzlichen Dank für Ihr Verständnis und das gute Miteinander in den ersten Tagen der Veränderung, der Isolierung und der zunehmenden Vorsichtsmaßnahmen.

Inzwischen ist ein Großteil unserer Mitarbeiter in Heimarbeitsplätzen tätig. Die in den Niederlassungen verbliebenen Mitarbeiter arbeiten zu ihrer eigenen Sicherheit mit großem Abstand und mit allen Sicherheitsvorkehrungen. Die Sekretariate sind weiterhin (teilweise mit eingeschränkten Öffnungszeiten) besetzt und stellen den Postverkehr und die Kommunikation mit unseren Mandanten, den Finanzämtern und Kreditinstituten sicher.

Nachfolgend haben wir Ihnen einige Informationen zusammengestellt, die einerseits die Organisation unserer Zusammenarbeit in den nächsten Wochen betrifft und andererseits Ihnen einen Überblick über die Informationen zu den bereits umgesetzten bzw. geplanten Maßnahmen des Gesetzgebers im Zusammenhang mit der Krise geben soll. Bitte beachten Sie, dass sich die Informationslage derzeit laufend ändert!

Um unseren Mandanten einen ausführlichen Überblick über die derzeitige Situation zu geben, laden wir (Quattek & Partner, Vesting & Partner und die EURATIO Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) Sie mit einer separaten E-Mail für Freitagnachmittag (27.03.2020) zu einem online-Seminar zum Thema Corona (Steuern, Recht und Wirtschaft) in der Zeit von 14:00 bis 16:00 Uhr ein. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme!

Hier unsere Informationen zu den bereits umgesetzten bzw. geplanten Maßnahmen des Gesetzgebers (leiten Sie diese Informationen an alle relevanten Abteilungen und Ansprechpartner in Ihrem Unternehmen weiter):

 

Kurzarbeitergeld

Viele Betriebe und Praxen können gar nicht oder nur eingeschränkt arbeiten. Arbeitgeber überlegen, ob sie Kurzarbeitergeld beantragen sollen und ob Kurzarbeit sinnvoll ist. Das Kurzarbeitergeld bietet dem Arbeitgeber die Möglichkeit seine Kosten bei Arbeitsausfall zu reduzieren.

Vesting & Partner hat auf seiner Internetseite unter folgendem Link Fragen rund um das Thema Kurzarbeit ausführlich beantwortet. Als Podcast und/oder ausführlich zum Nachlesen. Hier finden Sie auch eine Anleitung zum Antrag auf Kurzarbeitergeld zum download in PDF-Form und eine Linksammlung zu weiteren nützlichen Dokumenten und Informationen.

Corona-Krise Kurzarbeit: Was Sie zum Kurzarbeitergeld (KUG) wissen sollten

026 Corona-Krise: Was jeder zur Entschädigung für Verdienstausfall bei Quarantäne wissen sollte, Vorrausetzungen, Antrag, Berechnung und Fristen mit Rechtsanwalt Ralph Leibecke

 

Steuerliche Maßnahmen, Sozialversicherungsbeiträge, insbesondere Stundungen

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 19. März 2020 zur Corona-Krise Stellung genommen und folgende Maßnahmen verfügt:

  • Stundung der bis zum 31.12.2020 bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern (ESt, KSt, GewSt und USt) bei Betroffenen der Corona-Krise.
  • In der Regel Verzicht auf Stundungszinsen
  • Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer bei unmittelbar und nicht unerheblich Betroffenen der Coronakrise
  • keine Vollstreckungsmaßnahmen bis zum 31.12.2020, wenn die Schuldner unmittelbar und nicht unerheblich von der Krise betroffen sind.

Anträge müssen beim zuständigen Finanzamt begründet gestellt werden. Ein wertmäßiger Nachweis der Schäden durch die Corona Krise ist nicht notwendig; an die Nachweise sollen keine strengen Anforderungen gestellt werden.

Das BMF-Schreiben zum Nachlesen finden Sie hier:

BMF-Schreiben steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung hat mitgeteilt, dass im Fall einer finanziellen Notlage durch die Corona-Krise Arbeitgeber in Deutschland zunächst keine Sozialversicherungsbeiträge abführen müssen. Die Stundung soll vorerst bis Mai möglich sein - auch Zinsen werden ausnahmsweise nicht fällig. Auf die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung wird laut einem GKV-Rundschreiben ebenfalls verzichtet. Turnusgemäß sind die Beiträge für Kranken-, Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung an diesem Freitag fällig. Eingezogen werden sie direkt von den gesetzlichen Krankenversicherungen. Daher müssten Stundungsanträge an die jeweiligen gesetzlichen Krankenversicherungen gerichtet werden; wie das Verfahren organisiert werden soll und welche Nachweise erforderlich sind, ist bislang unklar.

Für weitere Fragen und Informationen sprechen Sie bitte Ihren zuständigen Berater an!

 

Finanzielle Hilfen, öffentliche Kredite und Zuschüsse

Der Deutsche Bundestag hat umfangreiche Soforthilfen für Unternehmen und Selbständige beschlossen. Diese Hilfen müssen von den jeweiligen Institutionen in entsprechende Programme umgesetzt werden. Auch auf Länderebene sind Förderprogramme beschlossen worden. Wir werden Sie in unserem online Seminar am Freitag über den Stand der Umsetzung dieser Maßnahmen informieren.

Vorab schon einmal diese Informationen:

Bis zu 50 Milliarden EUR stehen für kleine Betriebe bereit. Bei bis zu fünf Mitarbeitern ist eine Einmalzahlung von bis zu 9.000 EUR und bei Betrieben bis zu zehn Mitarbeitern ist ein Zuschuss von bis zu 15.000 EUR vorgesehen. Die Gelder werden über die Förderbanken der Länder bereitgestellt. Die Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt, aber versteuert werden (sofern das Unternehmen in diesem Jahr ein Gewinn macht). Berechtigt sind nur Unternehmen, die vor dem März diesen Jahres keine wirtschaftlichen und finanziellen Probleme hatten. Das Sofortprogramm ist zum Beispiel in Thüringen bereits online geschaltet unter folgendem link:

Thüringer Aufbaubank: Soforthilfe Corona

In Niedersachsen ist das entsprechende Programm in Vorbereitung (www.nbank.de)

Für mittelgroße Unternehmen bis zu 249 Mitarbeiter und 50 Millionen EUR Jahresumsatz sollen die bereits bestehenden Überbrückungskredite der KfW helfen. Die KfW übernimmt für diese Darlehen bis zu 90 % des Ausfallrisikos.

Anträge bei der KfW können (Stand heute) nur über Ihre jeweilige Hausbank gestellt werden. Bitte informieren Sie sich dort.

 

Abschließend einige Informationen über unsere Zusammenarbeit:

Erreichbarkeit unserer Büros

Unsere Empfangssekretariate sind weiterhin für Sie geöffnet. Das Büro Quattek aktuell von 8:00 bis 18:00 Uhr und das Büro Vesting aktuell in der Zeit von 8:00 bis 16:00 Uhr. Grundsätzlich bitten wir Sie, Briefe und Unterlagen möglichst nicht persönlich abzugeben, sondern unseren Briefkästen anzuvertrauen. Im Büro Quattek stehen im Eingangsbereich Boxen für Akte und Pakete bereit. Für diese befinden sich in der Tiefgarage von Vesting & Partner (Eingang Leonhard-Nelson-Str. 10 B) auch ein spezieller Paketbriefkasten, dem Sie gerne auch außerhalb unserer Öffnungszeiten Unterlagen (auch für Quattek & Partner) anvertrauen können.

Alle unsere Heimarbeitsplätze entsprechen in der technischen Ausstattung den normalen Büroarbeitsplätzen. D. h., Mitarbeiter sind sowohl per E-Mail als auch per Telefon mit den ihnen bekannten Kommunikationsdaten erreichbar. Wir telefonieren über eine EDV-gestützte Telefonanlage, die auch am Heimarbeitsplatz sämtliche Funktionen (zum Beispiel auch Telefonkonferenzen etc.) ermöglichen. Falls Sie im Hintergrund ein Kinderlachen hören, dann wissen Sie, dass ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin von uns aufgrund der besonderen Situation auch auf seine Kinder aufpasst. Wir alle freuen uns über den besonderen Einsatz, weiterhin die Arbeitsfähigkeit der Büros aufrechtzuerhalten.

 

Beratungen und Termine

Wir sind weiterhin für Sie da. Es zeichnet sich ab, dass Mandanten aus besonders stark betroffenen Branchen wie zum Beispiel aus der Gastronomie, Hotellerie, aus dem Veranstaltungsbereich etc. unserer Hilfe besonders bedürfen. Hier wissen wir um Ihre Solidarität, wenn unsere Beratungszeiten unter Umständen zuerst den besonders gefährdeten Mandaten gelten.

In diesen Tagen freuen wir uns über unsere technische Ausstattung: über die Konferenzfunktion unserer Telefonanlage können wir uns z.B. mit Ihnen und mehreren Mitarbeitern gleichzeitig abstimmen. Auch ein Bankgespräch ist damit schnell und komfortabel durchzuführen.

Bei der EDV-technischen Betreuung sind viele Mandanten schon an die MFB (Mandanten Fernbetreuung) der DATEV gewöhnt: wir können uns auf ihren Bildschirm aufschalten oder wir schalten Sie auf unseren Bildschirm auf um Ihnen zum Beispiel bei einer Programmeinweisung zu assistieren. Nutzen Sie gerne diesen Service!

 

Abgabe/Übersendung von Unterlagen für Fibu und Lohn

Senden Sie Ihre Unterlagen (ob digital oder analog) weiterhin regelmäßig und zeitig an Ihre Sachbearbeiter. Die Finanzverwaltung hat derzeit die Fristen zur Abgabe der laufenden Anmeldungen aber auch zur Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2019 nicht verändert.

 

Unterlagen für den Jahresabschluss und für Steuererklärungen

Einerseits werden viele Mandanten aufgrund der Krise wenig Zeit haben, Unterlagen zusammenzustellen. Hier müssen wir trotzdem Löhne und Gehälter rechtzeitig abrechnen und zumindest bei den umsatzsteuerpflichtigen Mandanten die Umsatzsteuervoranmeldungen rechtzeitig abgeben.

Es wird auf der anderen Seite Mandanten geben, die zwangsläufig weniger zu tun haben: es könnte zum Beispiel sein, dass eine geplante Urlaubsreise nicht angetreten werden kann und auch die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung sind derzeit sehr eingeschränkt. Nutzen Sie die Chance und stellen Sie uns die benötigten Unterlagen zum Beispiel für die Einkommensteuererklärung oder zur Fertigstellung des Jahresabschlusses bereits jetzt zusammen.

Eventuell wird es notwendig sein, Finanzierungen bei den Banken zu beantragen und hierfür würden diese Unterlagen unbedingt gebraucht. Also warum nicht jetzt schon rechtzeitig damit anfangen?!

 

Digitale Zusammenarbeit

Durch die Ereignisse der letzten Wochen wird vielen Mandanten deutlich, dass eine Nutzung unserer digitalen Angebote für die Zusammenarbeit von großem Vorteil sein kann. Gerne informieren wir Sie über die Umstellung der Lohnabrechnungen auf Arbeitnehmer online, über die Einführung unserer digitalen Personalakte und über den Umstieg von der analogen Finanzbuchhaltung auf DATEV Unternehmen online.

Sprechen Sie uns an!

 

Der große Industrielle Henry Ford soll einmal gesagt haben:

„Wenn ich mit Herausforderungen nicht umgehen kann, lasse ich sie auf mich zukommen.“

Wir sind überzeugt davon, dass wir alle mit den kommenden Herausforderungen sehr wohl umgehen können, und wenn nicht, dann siehe oben!

Für Sie und Ihre Familien alles Gute und bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Quattek & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbB

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News für Ärzte Steuernews

Lohn­fort­zahlung und Entgelt­risiko bei Corona

17.03.2020

Nachfolgend haben wir für Sie Informationen zu Krankschreibung, Quarantäne, Schul- und Kitaschließungen sowie Kurzarbeit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammengestellt:

§ 29 bis 31 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ermöglichen als Maßnahme zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten auch, Personen unter Beobachtung oder Quarantäne (auch Absonderung genannt) zu stellen und ein Beschäftigungsverbot anzuordnen.

  1. Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Vergütung, wenn er an dem Coronavirus erkrankt ist?Ist die betroffene Person Arbeitnehmer und tatsächlich am Coronavirus arbeitsunfähig erkrankt, gilt die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach den allgemeinen Regeln für die Dauer von sechs Wochen. Kleine Betriebe können zumindest einen Teil ihrer Aufwendungen über die Entgeltfortzahlungsversicherung (U 1) erstattet bekommen.

    Wenn gegen den am Coronavirus erkrankten Arbeitnehmer von dem zuständigen Gesundheitsamt zugleich nach § 31 Satz 2 IfSG ein Beschäftigungsverbot angeordnet worden ist, soll nach ganz h. M. in der Literatur wegen der behördlichen Zwangswirkung der Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers infolge des Tätigkeitsverbotes gemäß § 56 Abs. 1 IfSG dem Entgeltfortzahlungsanspruch vorgehen (vgl. Müller-Glöge in MünchKomm 8. Auflage 2020, § 3 EFZG, Rn. 10; Schaub/Linck, § 98 Rn 20a; Greiner in Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, Band I, 4. Auflage 2018, § 80, Rn. 41; tw. aA ErfK-Reinhard, 20. Aufl. 2020, § 3 EFZG, Rn. 19). Danach wird derjenige, der einem Verbot der Ausübung seiner Arbeitstätigkeit unterliegt, vom Staat in Höhe seines Verdienstausfalls (Netto-Arbeitsentgelt) für die Dauer von sechs Wochen entschädigt (vgl. § 56 Abs. 2 und Abs. 3 IfSG).Dabei tritt der Arbeitgeber in Vorleistung, ist also Auszahlungsstelle für den Staat. Die ausgezahlten Beträge werden vom Arbeitgeber auf Antrag bei der zuständigen Behörde erstattet (vgl. § 56 Abs. 5 Satz 2 IfSG).

    Die Erstattung erfolgt aber nur auf Antrag des Arbeitgebers. Anträge des Arbeitgebers, der in Vorleistung geht, sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit aufgrund Tätigkeitsverbot gemäß § 31 IfSG oder dem Ende der Absonderung gemäß § 30 IfSG bei der zuständigen Behörde zu stellen (vgl. § 56 Abs. 11 Satz 1 IfSG).

    Wichtig ist noch, dass der Arbeitgeber einen Vorschuss für die Entgeltzahlungen verlangen kann, was insbesondere bei Kleinbetrieben interessant sein kann (vgl. § 56 Abs. 12 IfSG).Da das Verhältnis des Entgeltfortzahlungsanspruchs im Krankheitsfall und des Entschädigungsanspruchs nach § 56 IfSG zueinander bislang nicht geklärt ist, empfiehlt es sich für die Praxis, in jedem Fall einen Erstattungsantrag nach § 56 Abs. 5 IfSG innerhalb der Dreimonatsfrist bei der zuständigen Behörde zu stellen und die Handhabung durch die Behörden abzuwarten.

    Eine Liste der in den jeweiligen Bundesländern zuständigen Behörden für die Erstattungsanträge nach § 56 Abs. 5 IfSG stellt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zusammen mit einer Praxisinformation zum Thema Anspruch auf Entschädigung auf ihrer Internetseite bereit: www.kbv.de/media/sp/PraxisInfo_Coronavirus_Entschaedigung.pdf.

    In Niedersachsen sind z. B. die jeweiligen Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte zuständig.

    Welches Gesundheitsamt örtlich zuständig ist, kann einer Datenbank des Robert-Koch-Instituts entnommen werden: https://tools.rki.de/PLZTool/.

    Zum Verfahren bei Verdienstausfällen bei angeordneter Quarantäne informiert z. B. das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie unter https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/hinweise-fur-berufstatige-185673.html.

     

  2. Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Vergütung, wenn eine behördliche Maßnahme gegen ihn verhängt wurde (z. B. Beschäftigungsverbot oder Quarantäne)Der Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG besteht auch bei Verdacht einer Ansteckung mit dem Coronavirus, wenn ein behördliches Beschäftigungsverbot nach § 31 IfSG angeordnet worden ist. Dies gilt auch bei einer behördlich angeordneten Quarantäne nach § 30 IfSG.

    Kausal für die Arbeitsverhinderung ist dann nicht die (vermutete) Krankheit als solche, sondern das Beschäftigungsverbot. Deshalb besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Häufig wird überdies ja noch nicht einmal eine Krankheit vorliegen, da nur ein Verdachtsfall besteht.

    Der Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers soll jedoch dann nicht bestehen, wenn der Arbeitgeber ggf. nach § 616 Satz 1 BGB zur Entgeltfortzahlung verpflichtet wäre und Ansprüche nach § 616 BGB nicht arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich - was in der Praxis häufig der Fall ist - ausgeschlossen worden sind. Danach wird der Arbeitnehmer des Anspruchs auf die Arbeitsvergütung „nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.“ Denkbar wäre die Anwendung des § 616 Satz 1 BGB ggf. im Falle eines individuellen Tätigkeitsverbots, das lediglich einen einzelnen Arbeitnehmer betrifft.

  1. Besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn Arbeitnehmer lediglich mittelbar wegen Corona ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen können?Diese Konstellation tritt insbesondere ein, wenn Eltern aufgrund der landesweiten Schul- und Kitaschließungen wie z. B. in Niedersachsen ab dem 16.03.2020 die Betreuung ihres Kindes selbst organisieren müssen und es ihnen deshalb (zeitweise) unmöglich ist, ihre Pflicht zur Arbeitsleistung zu erfüllen.Ein Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 IfSG besteht nicht.Die Eltern müssen sich mit dem Arbeitgeber verständigen, wie die Betreuung sichergestellt werden kann. Das kann durch den Abbau von Überstunden oder Gleitzeit, durch bezahlten oder unbezahlten Urlaub oder durch die Arbeit im Home-Office geschehen.

    Im Übrigen besteht in diesen Fällen auch kein Anspruch auf andere Leistungen, wie z. B. Krankengeld wegen Erkrankung des Kindes, solange die dafür geltenden Voraussetzungen (z. B. das Kind ist krank) nicht erfüllt sind.

  2. Besteht im Fall einer vorübergehenden Betriebsstörung oder -schließung Anspruch auf Entgeltfortzahlung?Im Hinblick auf die Entgeltfortzahlung gilt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet bleibt, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber er sie aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen (sog. Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB).Dazu würden etwa Fälle zählen, in denen es aufgrund von Corona-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versorgungsengpässen käme, in deren Folge der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vorübergehend einstellen würde. Die Arbeitnehmer behalten also in diesen Fällen ihren Entgeltanspruch, auch wenn sie nicht arbeiten können.Hinweis: Für diese Konstellationen, in denen weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer den Arbeitsausfall zu vertreten haben, können einzel- oder kollektivvertragliche Vereinbarungen Abweichendes regeln.
  3. Können Arbeitgeber aufgrund von Corona Kurzarbeitergeld beantragen?Die mit dem Corona-Virus zusammenhängenden wirtschaftlichen Probleme wie Lieferschwierigkeiten, Wegfall von Aufträgen usw. können Betriebe in finanzielle Schwierigkeiten bringen.Eine Möglichkeit zum Gegensteuern ist die vorübergehende Anordnung von Kurzarbeit. Kommt es aufgrund des Coronavirus zu einem Arbeitsausfall, etwa weil Lieferungen ausbleiben und der Betrieb in der Folge nur eingeschränkt oder gar nicht arbeitsfähig ist oder weil ein Betrieb aufgrund behördlicher Anordnung schließen muss, kommt ein Anspruch der betroffenen Arbeitnehmer auf Kurzarbeitergeld in Betracht. Diese Leistung muss vom Arbeitgeber beantragt werden.
    Betriebe, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor selbst bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen und die Details mit ihr klären. Hinweis: Eine Vertretung durch Quattek & Partner dabei ist leider nicht möglich.Bundesregierung und Gesetzgeber werden kurzfristig Sonderregeln zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen. Aktuelle Informationen gibt diese Seite der Bundesagentur für Arbeit: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld.

Gerne können Sie diese Informationen auch als PDF downloaden: Arbeitgeberinfo_Corona

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News für Ärzte

Wenn Frei­berufler ihre Tätig­keit nach dem Praxis­verkauf fortsetzen

15.01.2020

Wenn Sie selbständig tätig sind und irgendwann Ihre Praxis verkaufen, können Sie den Gewinn daraus unter gewissen Voraussetzungen zu einem ermäßigten Steuersatz versteuern. Eine Voraussetzung ist, dass Sie die vorherige Tätigkeit aufgeben. Das Finanzgericht München (FG) hat sich mit der Frage befasst, ob es schädlich ist, wenn die Tätigkeit im bisherigen örtlichen Wirkungskreis geringfügig fortgesetzt wird und dabei neue Patienten gewonnen werden.

Der Antragsteller hatte im Jahr 2011 Einkünfte aus seiner freiberuflichen Tätigkeit als Steuerberater und einen Veräußerungsgewinn erzielt, für den er den ermäßigten Steuersatz in Anspruch genommen hatte. Der Veräußerungsgewinn resultierte aus der Veräußerung seiner Kanzlei an K und N. Hierfür wurde ein Partnerschaftsvertrag geschlossen, gemäß dem der Antragsteller für etwa zwei Jahre in Teilzeit tätig sein sollte, um den Wechsel der erworbenen Mandate auf K und N zu unterstützen. Das Finanzamt hatte den Veräußerungsgewinn zunächst ermäßigt besteuert. Später änderte es seinen Bescheid allerdings. Eine Besteuerung mit dem ermäßigten Steuersatz wurde versagt, da die Umsätze der Jahre 2014 bis 2016 aus der freiberuflichen Tätigkeit über den Umsätzen aus Altmandaten gelegen hatten. Man ging daher von einer steuer-schädlichen Annahme neuer Mandanten aus. Der Antragsteller legte dagegen Einspruch ein.

Das FG gab dem Antragsteller recht. Zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit gehört auch der Veräußerungsgewinn. Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige die für die Ausübung der selbständigen Tätigkeit wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen (z.B. den Mandanten- oder Patientenstamm) entgeltlich auf einen anderen, hier K und N, überträgt. Des Weiteren muss der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis zumindest für eine gewisse Zeit einstellen.

Wird der Veräußerer - wie hier - als Arbeitnehmer oder als freier Mitarbeiter im Auftrag und für Rechnung des Erwerbers tätig, ist dies grundsätzlich unschädlich. Der Erwerber der Kanzlei kann nämlich die Beziehungen zu den früheren Mandanten des Veräußerers selbst verwerten. Eine geringfügige Fortsetzung der Tätigkeit in einem Umfang von weniger als 10 % der durchschnittlichen Jahreseinnahmen aus den drei Veranlagungszeiträumen vor dem Jahr der Betriebsveräußerung ist unschädlich. Diese Grenze war im Streitfall eingehalten worden.

Hinweis: Die Aufgabe einer Tätigkeit kann einige steuerliche Fragen aufwerfen, die wir Ihnen gerne beantworten.

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Gesetze­sänderung zum Sach­bezug ab 01.01.2020

18.12.2019

Zum 01.01.2020 treten wesentliche Änderungen im Umgang mit dem Sachbezug (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG), also dem Tankgutschein bzw. Warengutschein und der Unternehmenskarte (als Visa- oder Mastercard), in Kraft.

Sachbezüge sind alle Einnahmen, die nicht in Geld bestehen. Bisher konnte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer monatlich einen Sachbezug in Höhe von EUR 44,00 gewähren. Dies konnte in Form eines Gutscheins geschehen, der bei Tankstellen oder im Einzelhandel eingelöst werden kann. Auch eine nachträgliche Kostenerstattung mit Bonbeleg war derzeit kein Problem bei der Umsetzung. Eine Barlohnumwandlung des Monatslohns von max. EUR 44,00 war auch möglich.

Als Sachbezug gilt danach unter anderem bis 31.12.2019:

  • eine Zahlung des Arbeitgebers, die mit der Auflage verbunden ist, den empfangenen Geldbetrag nur in bestimmter Weise zu verwenden
  • ein durch den Arbeitgeber eingeräumtes Recht, bei einer Tankstelle auf Rechnung zu tanken,
  • ein Gutschein über einen in Euro lautenden Höchstbetrag für Warenbezug
  • Gutscheingewährung mittels sogenannter Guthabenkarten beziehungsweise Geldkarten

In all diesen Fällen ist die 44-Euro-Grenze bis 31.12.2019 anwendbar.

Verschärfung und Neuregelung der Definition Begriff Geldleistung / Sachbezug ab 01.01.2020

Zu den Einnahmen in Geld gehören ab 01.01.2020 auch zweckgebundene Geldleistungen und nachträgliche Kostenerstattungen. So können zweckgebundene Geldleistungen und nachträgliche Kostenerstattungen vom Arbeitgeber grundsätzlich keine Sachbezüge sein. Geldersatzmittel und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten, sind ebenfalls Geldleistungen und somit steuer- und sozialversicherungspflichtig.

Eine Einschränkung macht der Gesetzgeber allerdings bei Gutscheinen und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen im Inland berechtigen. Hier bleibt die 44-Euro-Grenze anwendbar, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 10 ZAG erfüllt werden.

  • 2 Ausnahmen; Verordnungsermächtigung

(1) Als Zahlungsdienste gelten nicht:

Nr. 10. Dienste, die auf Zahlungsinstrumenten beruhen, die

  1. a) für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen in den Geschäftsräumen des Emittenten oder innerhalb eines begrenzten Netzes von Dienstleistern im Rahmen einer Geschäftsvereinbarung mit einem professionellen Emittenten eingesetzt werden können,
  1. b) für den Erwerb eines sehr begrenzten Waren- oder Dienstleistungsspektrums eingesetzt werden können, oder
  1. c) beschränkt sind auf den Einsatz im Inland und auf Ersuchen eines Unternehmens oder einer öffentlichen Stelle für bestimmte soziale oder steuerliche Zwecke nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Bestimmungen für den Erwerb der darin bestimmten Waren oder Dienstleistungen von Anbietern, die eine gewerbliche Vereinbarung mit dem Emittenten geschlossen haben, bereitgestellt werden.

Was bedeutet die Änderung ab 01.01.2020 für die Praxis?

Folgende bisher mögliche Varianten des Sachbezuges führen ab 01.01.2020 zur Sozialversicherungs-und Steuerpflicht:

  • Eine Kostenerstattung durch den Arbeitgeber nach Vorlage des Kassenbelegs vom Arbeitnehmer.
  • Verwendungsbezogene Geldleistung durch den Arbeitgeber, damit der Arbeitnehmer davon Ware erwerben kann, wie zum Bespiel die Auszahlung des Sachbezuges über die Gehaltsabrechnung, mit der Auflage einen entsprechenden Warenbezug mit Kassenbeleg nachzuweisen und einzureichen.
  • Offene Zahlungssysteme, z.B. auf Basis von Visa- oder Mastercard (aufladbare Kreditkarten oder andere Karten mit der theoretischen Möglichkeit auf Bargeldauszahlung).
  • Ab 2020 werden durch die Gesetzesänderung alle Gehaltsumwandlungen aus geschuldetem Lohn zu Gunsten des Sachbezugs steuer- und sozialversicherungspflichtig.

Bestimmte zweckgebundene Gutscheine und Geldkarten, die nicht als Zahlungsdienste gelten, werden als Sachbezug belassen, damit die 44-Euro-Grenze anwendbar bleibt.

Was ist ab 01.01.2020 noch als Sachbezug innerhalb der 44-Euro-Grenze möglich?

  • Geschlossene Systeme, wie etwa ein Douglas-Gutschein oder eine Aral-Tankkarte, die nur beim Herausgeber selbst eingelöst werden können, bleiben als Sachbezug möglich. Diese dürfen keine Möglichkeit bieten, Bargeld auszuzahlen.

Bitte beachten Sie die gesetzlichen Änderungen zum 01.01.2020 und ändern Sie bitte umgehend die Gewährung des Sachbezuges/Gutscheines an die Arbeitnehmer ab 01.01.2020, für die Fallvarianten, die jetzt neu steuer- und sozialversicherungspflichtig sind.

Für Fragen steht Ihnen die Quattek & Partner Steuerberatungsgesellschaft in Göttingen gern zur Verfügung.

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News für Ärzte

Umsatzsteuer­pflicht – Vermietung von Arzt­praxen mit Einrichtung

21.11.2019

Praxen werden zunehmend mitsamt Ausstattung an Ärzte oder Zahn­ärzte vermietet, insbesondere wenn für den Praxisbetrieb teure medizi­nische Geräte erforderlich sind und die Ärzte die hohen Anschaffungs­kosten scheuen. Hier stellt sich die Frage, ob die Überlassung umsatz­steuerfrei oder -pflichtig zu erfolgen hat.

Das Finanzgericht München (FG) hat entschieden, dass die Überlas­sung von Räumen mit Praxisausstattung für den Betrieb funktionsfähi­ger Zahnarztpraxen umsatzsteuerpflichtig ist. Eine Aufteilung in einen steuerfreien und einen steuerpflichtigen Teil ist unzulässig.

Im Streitfall ging es um eine GmbH, die Gesundheitszentren entwickelte, nutzte und vermarktete. 2008 vermietete sie Räumlichkeiten zum Betrieb zahnärztlicher Praxen. In den betreffenden Mietverträgen wurde vereinbart, dass neben der Gebrauchsüberlassung der Räumlichkeiten insbesondere bewegliche Wirtschaftsgüter mit überlassen werden, die für eine funktionsfähige Zahnarztpraxis erforderlich sind. Die GmbH ging von umsatzsteuerfreien Vermietungsleistungen aus. Das Finanzamt unterwarf jedoch die als steuerfrei erklärten Vermietungsumsätze voll­umfänglich der Umsatzsteuer.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die GmbH hatte die Räumlichkeiten sowie die Ausstattung für die funktionsfähige Zahnarztpraxis durch ein­heitliche Verträge überlassen. Die Verträge sahen keine Aufteilung der zu zahlenden Entgelte für die Überlassung der Räumlichkeiten sowie der Praxisausstattung vor. Das FG hat entschieden, dass es sich bei der Überlassung des Inventars nicht um eine bloße Nebenleistung zur Raumüberlassung handle. Die Überlassung der voll funktionsfähigen Praxisausstattung sei für die Beteiligten bedeutender als die reine Raumüberlassung. Hier liege eine eigenständige und einheitliche Leis­tung besonderer Art vor, die dem Regelsteuersatz zu unterwerfen sei.

Die Steuerberatungsgesellschaft Quattek & Partner in Göttingen steht Ihnen bei diesem und anderen Themen gern beratend zur Verfügung.

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Praxis­nachfolge – Gewich­tung der Kriterien in einer Vertrags­arztpraxis

21.10.2019

Im Rahmen einer Auswahlentscheidung zur Nachbesetzung wird die Dauer der Berufserfahrung nicht bereits ab der Approbation berechnet, sondern erst ab dem erfolgreichen Abschluss der Facharztweiterbildung. Dass jedoch auch andere Kriterien (z.B. Praxisfortführung am Standort) für die Auswahl eines Nachfolgers entscheidend sein können, zeigt fol­gender Fall vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG).

Im Urteilsfall ging es um die Nachbesetzung einer Vertragsarztpraxis. Der Zulassungsausschuss hatte den Beklagten als Nachfolger zur ver­tragsärztlichen Versorgung zugelassen und die Anträge der Klägerin und eines weiteren Arztes abgelehnt. Alle Bewerber erfüllten die gesetzli­chen Auswahlkriterien in gleicher Weise, so dass letztlich entscheidend war, wie lange die Bewerber in der Warteliste standen. Hier habe der ausgewählte Arzt (Beklagter) die längste Eintragungsdauer vorweisen können. Hinzu komme, dass er prognostisch eine deutlich längere Gewähr für die andauernde und kontinuierliche Patientenversorgung biete. Die Klägerin wehrte sich gegen die vermeintliche Bevorzugung ihres Mitbewerbers als Praxisnachfolger, da sie beruflich besser geeig­net sei und über mehr Berufserfahrung verfüge. Das sah das LSG anders:

Ziel der Ausschreibung eines frei gewordenen Vertragsarztsitzes und dessen Nachbesetzung sei die „Fortführung“ der Praxis - hier eine Einzelpraxis - und zudem eine kontinuierliche Versorgung der Versicher­ten im gewohnten Umfeld. Das könne der Beklagte bieten. Er habe bei Kooperationspartnern des verstorbenen Arztes hospitiert und die Ope­rateure hätten sich für ihn als Nachfolger ausgesprochen. Ähnliche ernsthafte Bemühungen habe es seitens der Klägerin nicht gegeben. Sie habe lediglich mehrfach bekräftigt, den Kaufpreis für die Praxis „in Höhe des Verkehrswertes“ zahlen zu wollen.

Hinweis: Schließlich weist das LSG darauf hin, dass eine Bevorzugung von Bewerbern mit abgeschlossenem Praxisübernahmevertrag nach dem Gesetz nicht in Betracht kommt. Tatsächlich können die Anzahl der gemeinsamen Operationstage, die Höhe der damit für die Praxis gene­rierten Einnahmen, die Gesamtzahl der Operationstage mit Kooperati­onspartnern und die dadurch insgesamt erzielten Einnahmen eine Rolle spielen.

Haben Sie Fragen? Vereinbaren Sie mit uns einen Termin! Die Steuerberatungsgesellschaft Quattek & Partner in Göttingen steht Ihnen zur Seite!

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News für Ärzte

Leistungsabrechnung bei Ärzten

11.09.2019

Jede Einzelleistung muss dokumentiert werden !

Nicht hinreichend dargelegte, dokumentierte und nachgewiesene Leis­tungen (Gebührenpositionen) werden als nicht erbracht bzw. als nicht erfüllt ansehen und können daher nicht abgerechnet werden. Das Lan­dessozialgericht Hessen hat sich in zwei Entscheidungen mit zahnärzt­lichen Gemeinschaftspraxen befasst. In beiden Fällen hatte die Kas­senzahnärztliche Vereinigung Hessen nicht alle Leistungen erstattet.

Streitig war jeweils die Abrechnung verschiedener zahnärztlicher (Nachbehandlungs-)Leis­tungen im Rahmen kieferorthopädisch-kie­fer­chirurgischer Eingriffe, die mehrere Nachbehandlungstermine (unter anderem wegen Nachblutungen) erforderlich gemacht hatten. Beide Klagen sind im Ergebnis erfolglos geblieben. Die beiden Entscheidun­gen des Gerichts lassen sich so auf den Punkt bringen:

Standardmäßig werden das Behandlungsdatum, die behandelte Zahn­region, die Bezeichnung der abgerechneten Leistung, die Gebührenord­nungsziffer und die zugeordnete Leistungsbezeichnung („Nachbehand­lung“) angegeben. Darüber hinaus sollten Sie bei der Abrechnung von Nachbehandlungen für eine ausreichende Dokumentation unbedingt Folgendes festhalten:

  • den erhobenen Befund,
  • den OP-Bericht,
  • die Indikation oder die Art der abgerechneten Nachbehandlung,
  • bei zusätzlicher Lokalanästhesie die Indikation (z.B. Wiederho­lungsanästhesien zur Stillung einer Blutung) und das verabreichte Anästhetikum,
  • die genaue Behandlung und den Grund der Behandlung (das gilt für jede Einzelleistung - auch im Wiederholungsfall),
  • die individualisierte Aufzeichnung des Leistungsgeschehens im Behandlungsfall,
  • die konkret erbrachten Einzelleistungen (ein sachverständiger Dritter muss den Behandlungsablauf nachvollziehen können).

Hinweis: Zur Sicherheit sollten Sie Ihrer Assistenz die Dokumentation während der Behandlung zum Zweck der Nachvollziehbarkeit diktieren - dieser Personalkosteneinsatz lohnt sich und schützt Sie vor Streichun­gen bzw. Regressen.

Haben Sie Fragen hierzu? Gern steht Ihnen die Steuerberatungsgesellschaft Quattek & Partner in Göttingen beratend zur Seite.

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News für Ärzte

Anästhesisten – Honorar­ärzte im Kranken­haus sind regel­mäßig sozial­versicherungs­pflichtig

15.08.2019

Bei einer Tätigkeit als Arzt ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der besonderen Qualität der ärztlichen Heilkunde als Dienst „höherer Art“ ausgeschlossen. Ein ent­scheidendes Kriterium zur Beurteilung der Sozialversicherungspflicht ist laut Bundessozialgericht (BSG), ob die Betroffenen weisungsgebun­den bzw. in eine Arbeitsorganisation eingegliedert sind. Das sei bei Ärz­ten im Krankenhaus der Fall, weil sie durch die dortigen Strukturen kei­nen unternehmerischen Einfluss hätten. Anästhesisten seien so bei­spielsweise bei einer Operation zumeist Teil eines Teams, das arbeits­teilig unter der Leitung eines Verantwortlichen zusammenarbeite.

Im Urteilsfall war eine Anästhesistin wiederholt im Tag- und Bereit­schaftsdienst vornehmlich im OP tätig. Als Honorarärztin nutzte sie bei ihrer Tätigkeit zudem überwiegend personelle und sachliche Ressour­cen des Krankenhauses. Entsprechend war die Ärztin hier - wie die beim Krankenhaus angestellten Ärzte - vollständig in den Betriebsablauf ein­gegliedert. Bei ihrer Tätigkeit als Honorarärztin im Krankenhaus gab es demnach keine unternehmerischen Entscheidungsspielräume.

Die Höhe des Honorars war nur eines von vielen in der Gesamtwürdi­gung zu berück­sichtigenden Indizien und in diesem Fall nicht ausschlag­gebend.

Hinweis: Auch die Tätigkeit als Stationsarzt setzt nach Ansicht des BSG regelmäßig vor­aus, dass sich die Betroffenen in die vorgegebenen Strukturen und Abläufe einfügen.

Das BSG weist darauf hin, dass ein Fachkräftemangel im Gesundheits­wesen keinen Einfluss auf die rechtliche Beurteilung dieser Fragestel­lung hat. Sozialrechtliche Regelungen zur Versicherungs- und Beitrags­pflicht könnten nicht außer Kraft gesetzt werden, um eine Steigerung der Attraktivität des Berufs durch eine von Sozialversicherungsbeiträgen „entlastete“ höhere Entlohnung zu ermöglichen.

Hinweis: Neben der Honorarhöhe ist die Eingliederung in die Arbeits­einheit des Krankenhauses im Rahmen der Würdigung der Gesamtver­hältnisse ausschlaggebend. Im Zweifel hilft nur ein Statusfeststellungs­verfahren durch einen Träger der Sozialversicherung, um Rechtssicher­heit zu erlangen.

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Auslän­dische Gast­ärztin – ohne Gegen­leistung ist ein Stipen­dium nicht steuerbar

12.07.2019

Sobald man in Deutschland eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, will sich auch der Fiskus ein Stück vom Kuchen abschneiden. In einem Streitfall vor dem Finanzgericht Niedersachsen (FG) wollte das Finanzamt sogar Zahlungen an eine Ärztin besteuern, die in Deutschland gar nicht erwerbstätig sein durfte.

Eine Gastärztin aus Libyen absolvierte hier eine Facharztweiterbildung. Da sie mit ihrer Aufenthaltserlaubnis nicht erwerbstätig sein durfte, erhielt sie kein Geld vom Krankenhaus. Der libysche Staat unterstützte sie aber mit einem Stipendium - in der Hoffnung, dass sie eines Tages nach Libyen zurückkehren und das erworbene Wissen dort einsetzen würde. Dieses Stipendium wollte das Finanzamt besteuern.

Allerdings erkannte das FG keinerlei im deutschen Steuerrecht veran­kerte Einkunftsart. Das Stipendium wurde freiwillig und ohne Gegen­leistung vom libyschen Staat gezahlt und diente der Unterhaltssiche­rung der Ärztin. Nach Auffassung des FG ist ein Leistungsaustausch notwendig, um eine Besteuerung vornehmen zu können. Ein Leistungs­austausch hätte angenommen werden können, wenn eine Rückkehr­pflicht oder bei einem Verbleiben in Deutschland eine Rückzahlungs­pflicht bestanden hätte. Da im Streitfall nichts davon zutraf, war das Sti­pendium der Gastärztin nicht steuerbar - das Finanzamt ging leer aus.

Hinweis: Die Quattek & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbB informiert Sie gerne ausführlicher über die steuerliche Komponente von Stipendien. Manche sind steuerfrei, andere dagegen steuerpflichtig.

 

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Bundesmantel­vertrag regelt Anstellung von Zahn­ärzten neu

29.05.2019

Der zwischen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen geschlossene Bundesmantel­vertrag Zahnärzte ist zum 05.02.2019 geändert worden. Am Vertrags­zahnarztsitz können nun drei (statt bisher zwei) vollzeitbeschäftigte Zahnärzte bzw. teilzeitbeschäftigte Zahnärzte in einer Anzahl angestellt werden, die höchstens der Arbeitszeit von drei vollzeitbeschäftigten Zahnärzten entspricht.

Nach dem Mantelvertrag ist der Vertragszahnarzt unter anderem zur persönlichen Praxisführung verpflichtet. Er soll die angestellten Zahn­ärzte bei der Leistungserbringung persönlich anleiten und überwachen. Möchte der Vertragszahnarzt zum Beispiel vier vollzeitbeschäftigte Zahnärzte anstellen, muss er dem Zulassungsausschuss vor Erteilung der Genehmigung nachweisen, durch welche Vorkehrungen die persön­liche Praxisführung gewährleistet wird.

Die Neuregelung passt sich damit weitgehend den geltenden Bestim­mungen bei den Humanmedizinern an. Gleichzeitig wird damit eine patientenorientierte Weiterentwicklung der Versorgung ermöglicht. Die Änderung trägt gleichzeitig den Wünschen junger Zahnärztinnen und Zahnärzte Rechnung, die zu Beginn ihres Berufslebens oder vor einer Niederlassung als Selbständige zunächst oft als Angestellte im Team arbeiten wollen. Den Angestellten werden zudem flexible Arbeitszeit­modelle ermöglicht.

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Bedrohlicher Befund – Informations­pflicht besteht auch nach Behand­lungsende

8. Mai 2019

Wie hat ein Arzt zu reagieren, wenn er zu einem Patienten nach Ende des Behandlungsvertrags Arztbriefe mit bedrohlichen Befunden und gegebenenfalls angeratener Behandlung erhält? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) im folgenden Fall beantwortet.

Ein Patient suchte seine Hausärztin mit Beschwerden im linken Bein und Fuß auf und wurde von ihr an einen Facharzt überwiesen. Eine Unter­suchung zeigte eine Geschwulst in der linken Kniekehle, die im Klinikum operativ entfernt wurde. Über die Bösartigkeit des Tumors wurde die Hausärztin später mittels Arztbriefen vom Klinikum mit dem Hinweis unter­richtet, der Patient solle in einem onkologischen Spezial­zentrum vorstellig werden. Die Hausärztin informierte den Patienten jedoch nicht bzw. erst über ein Jahr später. Erst danach konnte der Patient im Universitäts­klinikum weiterbehandelt werden.

Daraufhin verklagte der Patient die Hausärztin. Sie habe die Bekannt­gabe der in dem zweiten Arztbrief enthaltenen Informationen an ihn behand­lungsfehlerhaft unterlassen. Mit seiner Klage machte er Ansprüche auf Schmerzensgeld, weiteren Schadenersatz sowie Fest­stellung und Freistellung von vorgerichtlichen Kosten geltend. Während die Vorinstanz der Klage teilweise stattgab, wies das Berufungsgericht diese ab. Die Ärztin habe keinen groben Behandlungsfehler gemacht. Es sei nachvoll­ziehbar, dass die Beklagte in der gegebenen Situation untätig geblieben sei; so etwas könne unter den gegebenen Umständen im alltäglichen Ablauf passieren.

Der BGH sah das anders. Die Hausärztin habe ihre ärztlichen Pflichten verletzt, weil sie ihren Patienten nicht über die Diagnose eines malignen Nervenscheidentumors und die Behandlungsempfehlungen des Klini­kums informiert hatte. Sie hätte sicherstellen müssen, dass der Patient unver­züglich von der bedrohlichen Diagnose sowie von den angerate­nen ärztlichen Maßnahmen Kenntnis erlangte. Es sei ein (schwerer) ärztlicher Behandlungsfehler, wenn der Patient über einen bedrohli­chen Befund nicht informiert werde, der Anlass zu umgehenden und umfassenden ärztlichen Maßnahmen gebe.

Hinweis: Das Arzt-Patienten-Verhältnis endet also nicht mit der formal­juristischen Beendigung des Behandlungsvertrags. Ein Arzt ist gut beraten, Befundbriefe (grundsätzlich) auch nach Beendigung des Behand­lungsfalls an den Betroffenen weiterzuleiten und diese Weiter­leitung nachweisbar zu gestalten.

Die Steuerberatungsgesellschaft Quattek & Partner in Göttingen steht Ihnen hierzu gern beratend zur Verfügung.

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Bereitschaftsdienst bei Sportver­anstaltungen gilt als umsatz­steuerfreie Heil­behandlung

26. März 2019

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Grenzen der Umsatzsteuerfreiheit ausgeleuchtet, die für Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin bestehen.

Im Streitfall ging es um einen Arzt, der 2009 verschiedene Bereitschafts­dienste bei Sportveranstaltungen geleistet hatte. Zu seinen Aufgaben gehörten dabei die Vorabkontrolle des Veranstaltungsbereichs und die Beratung des Veranstalters hinsichtlich möglicher Gesundheitsgefahren. Während der Veranstaltung sollte der Arzt zudem frühzeitig Gefahren und gesundheitliche Probleme der anwesenden Personen erkennen und bei Bedarf ärztliche Hilfe leisten. Das Finanzamt des Mediziners wertete die Leistungen als umsatzsteuerpflichtig und wurde darin vom Finanzgericht (FG) bestärkt. Das FG schloss eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung mit dem Argument aus, der Arzt habe nur Anwesenheit und Einsatzbereit­schaft geleistet.

Der BFH hat das Urteil jedoch aufgehoben und dem Mediziner die Umsatz­steuerfreiheit zugestanden. Der ärztliche Notfalldienst habe unmit­tel­bar dem Schutz und der Aufrechterhaltung der menschlichen Gesund­heit gedient. Die Leistungen des Mediziners hätten darauf abge­zielt, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um sofort entsprechende Maßnahmen einzuleiten und damit den größtmög­lichen Erfolg einer (späteren) Behandlung sicherzustellen. Somit habe eine unmittelbare ärztliche Tätigkeit vorgelegen, die auch nur von einem Mediziner habe ausgeübt werden können.

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Krankenhaus: 328.500 Pflege­voll­kräfte für 19,5 Millionen Behandlungs­fälle

1. September 2018

Im Jahr 2017 versorgten 328.500 Pflegevollkräfte knapp 19,5 Millionen stationär im Krankenhaus behandelte Patienten. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, waren das 3.400 Pflegevollkräfte oder 1,0 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

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Umsatz­trächtige Neu-Medikamente

29. Februar 2016

Innovative Arzneimittel sind teuer und umsatzträchtig. Im vergangenen Jahr fielen vor allem neue Medikamte für die Hepatitis C-Therapie und innovative Kinasehemmer mit zwei beziehungsweise einer Milliarde Großhandelsumsatz besonders ins Gewicht.

Auch zur Therapie verschiedener Krebsarten im fortgeschrittenen Stadium und schwerer chronischer Erkrankungen gab es in 2015 einige neue Substanzen, die seit ihrer Einführung zu einen Umsatzvolumen von mehr als 62 Millionen Euro führten. Mit über 232 Millionen entfällt hingegen knapp 28 Prozent des Umsatzes in diesem Marktsegment auf den Kinasehemmer Imatinib, der bereits seit zehn Jahren zur Leukämie-Therapie eingesetzt wird. Dies geht aus dem aktuellen Branchenreport des Informationsdienstleisters INSIGHT Health hervor.

Für die neue Zukunft erwarten Experten vor allem neue Antineoplastika und Immunmodulatoren. Mit 87 Wirkstoffen sind hier fast dreimal so viele Innovationen in der Pipeline als im zweitstärksten Entwicklungsbereich Verdauungstrakt und Stoffwechsel. Zu den hoch spezialisierten Wirkstoffen mit vielen Neueinführungen sind auch die Orphan drugs zu zählen, die zur Therapie Seltener Erkrankungen eingesetzt werden.

(Insight Health / STB Web)

Artikel vom: 29.02.2016

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Krankenkasse muss Wassergymnastik bewilligen

23. Februar 2016

Chronisch kranke und behinderte Menschen, die über einen Funktionsgymnastikkurs auf Kosten der Krankenkasse dauerhaft medizinisch notwendige Übungen erlernt haben, haben nach einer gewissen Zeit Anspruch auf einen Auffrischungskurs. Das hat das Sozialgericht Mainz entschieden.

Die beklagte Krankenkasse bewilligte dem an Psoriasis-Arthritis – einer entzündlichen Gelenkerkrankung – leidenden Kläger in der Vergangenheit für insgesamt vier Jahre die Übernahme der Kosten für ein zweimal wöchentliches Funktionstraining in Form von Wassergymnastik. Einen erneuten Antrag des Klägers lehnte sie aber mit der Begründung ab, dass der Kläger die entsprechenden Übungen zwischenzeitlich erlernt habe. Er sei nun in die Lage, diese selbstständig und ohne Übungsleiter durchzuführen. Hiergegen wandte sich der Kläger an das Sozialgericht Mainz. Er machte geltend, dass ihm sein behandelnder Arzt die Wassergymnastik verordnet habe. Es bestehe daher eine medizinische Notwendigkeit, das Training in der bisherigen Weise fortzuführen. Zudem bestehe die Gefahr, dass falsch ausgeführte Übungen seine Gesundheit erheblich gefährden könnten.

Training auf Ausführungsfehler und Anpassungsbedarf fachlich überprüfen

Das Gericht gab der Klage mit Urteil vom 03.11.2015 (Az. S 14 KR 458/12) teilweise statt. Die Richter verurteilten die Krankenkasse, dem Kläger, der dreieinhalb Jahre selbständig seine Wassergymnastik durchgeführt hatte, ein Aktualisierungstraining einmal pro Woche für die Dauer eines Jahres zu bewilligen. Der Gesetzgeber habe dem Kläger, dem die Funktionsgymnastik bei der medizinischen Behandlung seiner chronischen Erkrankung helfe, grundsätzlich einen Anspruch auf das Erlernen der Funktionsgymnastik in einer Gruppe unter Anleitung eingeräumt. Die Krankenkasse habe zwar richtig erkannt, dass sie den Wassergymnastikkurs nicht mehr finanzieren müsse, wenn der Kläger nach einer gewissen Zeit in der Lage sei, die Übungen auch eigenständig durchzuführen. Dann dürfe sie den Kläger für die weiteren Übungen auf seine Selbstverantwortung verweisen. Die Selbstverantwortung habe aber Grenzen. Es müsse durch Fachleute sichergestellt bleiben, dass neue medizinische Erkenntnisse bei dem Kläger ankämen und sich bei den Übungen auf Dauer keine Ausführungsfehler einschlichen. Auch sei zu überprüfen, ob bei bestimmten chronischen Erkrankungen aufgrund ihres Fortschreitens neue oder andere Übungen notwendig seien. Daher habe die Krankenkasse nach einigen Jahren wieder ein Funktionstraining zu bewilligen, sofern es zu diesem Zeitpunkt von einem Arzt verordnet wird.

(SG Mainz / STB Web)

Artikel vom: 23.02.2016

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