Neues zum Thema Steuern und zur Steuerberatungs­gesellschaft Quattek

News für Ärzte

Praxis­nachfolge – Gewich­tung der Kriterien in einer Vertrags­arztpraxis

21.10.2019

Im Rahmen einer Auswahlentscheidung zur Nachbesetzung wird die Dauer der Berufserfahrung nicht bereits ab der Approbation berechnet, sondern erst ab dem erfolgreichen Abschluss der Facharztweiterbildung. Dass jedoch auch andere Kriterien (z.B. Praxisfortführung am Standort) für die Auswahl eines Nachfolgers entscheidend sein können, zeigt fol­gender Fall vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG).

Im Urteilsfall ging es um die Nachbesetzung einer Vertragsarztpraxis. Der Zulassungsausschuss hatte den Beklagten als Nachfolger zur ver­tragsärztlichen Versorgung zugelassen und die Anträge der Klägerin und eines weiteren Arztes abgelehnt. Alle Bewerber erfüllten die gesetzli­chen Auswahlkriterien in gleicher Weise, so dass letztlich entscheidend war, wie lange die Bewerber in der Warteliste standen. Hier habe der ausgewählte Arzt (Beklagter) die längste Eintragungsdauer vorweisen können. Hinzu komme, dass er prognostisch eine deutlich längere Gewähr für die andauernde und kontinuierliche Patientenversorgung biete. Die Klägerin wehrte sich gegen die vermeintliche Bevorzugung ihres Mitbewerbers als Praxisnachfolger, da sie beruflich besser geeig­net sei und über mehr Berufserfahrung verfüge. Das sah das LSG anders:

Ziel der Ausschreibung eines frei gewordenen Vertragsarztsitzes und dessen Nachbesetzung sei die „Fortführung“ der Praxis - hier eine Einzelpraxis - und zudem eine kontinuierliche Versorgung der Versicher­ten im gewohnten Umfeld. Das könne der Beklagte bieten. Er habe bei Kooperationspartnern des verstorbenen Arztes hospitiert und die Ope­rateure hätten sich für ihn als Nachfolger ausgesprochen. Ähnliche ernsthafte Bemühungen habe es seitens der Klägerin nicht gegeben. Sie habe lediglich mehrfach bekräftigt, den Kaufpreis für die Praxis „in Höhe des Verkehrswertes“ zahlen zu wollen.

Hinweis: Schließlich weist das LSG darauf hin, dass eine Bevorzugung von Bewerbern mit abgeschlossenem Praxisübernahmevertrag nach dem Gesetz nicht in Betracht kommt. Tatsächlich können die Anzahl der gemeinsamen Operationstage, die Höhe der damit für die Praxis gene­rierten Einnahmen, die Gesamtzahl der Operationstage mit Kooperati­onspartnern und die dadurch insgesamt erzielten Einnahmen eine Rolle spielen.

Haben Sie Fragen? Vereinbaren Sie mit uns einen Termin! Die Steuerberatungsgesellschaft Quattek & Partner in Göttingen steht Ihnen zur Seite!

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News für Ärzte

Leistungsabrechnung bei Ärzten

11.09.2019

Jede Einzelleistung muss dokumentiert werden !

Nicht hinreichend dargelegte, dokumentierte und nachgewiesene Leis­tungen (Gebührenpositionen) werden als nicht erbracht bzw. als nicht erfüllt ansehen und können daher nicht abgerechnet werden. Das Lan­dessozialgericht Hessen hat sich in zwei Entscheidungen mit zahnärzt­lichen Gemeinschaftspraxen befasst. In beiden Fällen hatte die Kas­senzahnärztliche Vereinigung Hessen nicht alle Leistungen erstattet.

Streitig war jeweils die Abrechnung verschiedener zahnärztlicher (Nachbehandlungs-)Leis­tungen im Rahmen kieferorthopädisch-kie­fer­chirurgischer Eingriffe, die mehrere Nachbehandlungstermine (unter anderem wegen Nachblutungen) erforderlich gemacht hatten. Beide Klagen sind im Ergebnis erfolglos geblieben. Die beiden Entscheidun­gen des Gerichts lassen sich so auf den Punkt bringen:

Standardmäßig werden das Behandlungsdatum, die behandelte Zahn­region, die Bezeichnung der abgerechneten Leistung, die Gebührenord­nungsziffer und die zugeordnete Leistungsbezeichnung („Nachbehand­lung“) angegeben. Darüber hinaus sollten Sie bei der Abrechnung von Nachbehandlungen für eine ausreichende Dokumentation unbedingt Folgendes festhalten:

  • den erhobenen Befund,
  • den OP-Bericht,
  • die Indikation oder die Art der abgerechneten Nachbehandlung,
  • bei zusätzlicher Lokalanästhesie die Indikation (z.B. Wiederho­lungsanästhesien zur Stillung einer Blutung) und das verabreichte Anästhetikum,
  • die genaue Behandlung und den Grund der Behandlung (das gilt für jede Einzelleistung - auch im Wiederholungsfall),
  • die individualisierte Aufzeichnung des Leistungsgeschehens im Behandlungsfall,
  • die konkret erbrachten Einzelleistungen (ein sachverständiger Dritter muss den Behandlungsablauf nachvollziehen können).

Hinweis: Zur Sicherheit sollten Sie Ihrer Assistenz die Dokumentation während der Behandlung zum Zweck der Nachvollziehbarkeit diktieren - dieser Personalkosteneinsatz lohnt sich und schützt Sie vor Streichun­gen bzw. Regressen.

Haben Sie Fragen hierzu? Gern steht Ihnen die Steuerberatungsgesellschaft Quattek & Partner in Göttingen beratend zur Seite.

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News für Ärzte

Anästhesisten – Honorar­ärzte im Kranken­haus sind regel­mäßig sozial­versicherungs­pflichtig

15.08.2019

Bei einer Tätigkeit als Arzt ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der besonderen Qualität der ärztlichen Heilkunde als Dienst „höherer Art“ ausgeschlossen. Ein ent­scheidendes Kriterium zur Beurteilung der Sozialversicherungspflicht ist laut Bundessozialgericht (BSG), ob die Betroffenen weisungsgebun­den bzw. in eine Arbeitsorganisation eingegliedert sind. Das sei bei Ärz­ten im Krankenhaus der Fall, weil sie durch die dortigen Strukturen kei­nen unternehmerischen Einfluss hätten. Anästhesisten seien so bei­spielsweise bei einer Operation zumeist Teil eines Teams, das arbeits­teilig unter der Leitung eines Verantwortlichen zusammenarbeite.

Im Urteilsfall war eine Anästhesistin wiederholt im Tag- und Bereit­schaftsdienst vornehmlich im OP tätig. Als Honorarärztin nutzte sie bei ihrer Tätigkeit zudem überwiegend personelle und sachliche Ressour­cen des Krankenhauses. Entsprechend war die Ärztin hier - wie die beim Krankenhaus angestellten Ärzte - vollständig in den Betriebsablauf ein­gegliedert. Bei ihrer Tätigkeit als Honorarärztin im Krankenhaus gab es demnach keine unternehmerischen Entscheidungsspielräume.

Die Höhe des Honorars war nur eines von vielen in der Gesamtwürdi­gung zu berück­sichtigenden Indizien und in diesem Fall nicht ausschlag­gebend.

Hinweis: Auch die Tätigkeit als Stationsarzt setzt nach Ansicht des BSG regelmäßig vor­aus, dass sich die Betroffenen in die vorgegebenen Strukturen und Abläufe einfügen.

Das BSG weist darauf hin, dass ein Fachkräftemangel im Gesundheits­wesen keinen Einfluss auf die rechtliche Beurteilung dieser Fragestel­lung hat. Sozialrechtliche Regelungen zur Versicherungs- und Beitrags­pflicht könnten nicht außer Kraft gesetzt werden, um eine Steigerung der Attraktivität des Berufs durch eine von Sozialversicherungsbeiträgen „entlastete“ höhere Entlohnung zu ermöglichen.

Hinweis: Neben der Honorarhöhe ist die Eingliederung in die Arbeits­einheit des Krankenhauses im Rahmen der Würdigung der Gesamtver­hältnisse ausschlaggebend. Im Zweifel hilft nur ein Statusfeststellungs­verfahren durch einen Träger der Sozialversicherung, um Rechtssicher­heit zu erlangen.

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Auslän­dische Gast­ärztin – ohne Gegen­leistung ist ein Stipen­dium nicht steuerbar

12.07.2019

Sobald man in Deutschland eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, will sich auch der Fiskus ein Stück vom Kuchen abschneiden. In einem Streitfall vor dem Finanzgericht Niedersachsen (FG) wollte das Finanzamt sogar Zahlungen an eine Ärztin besteuern, die in Deutschland gar nicht erwerbstätig sein durfte.

Eine Gastärztin aus Libyen absolvierte hier eine Facharztweiterbildung. Da sie mit ihrer Aufenthaltserlaubnis nicht erwerbstätig sein durfte, erhielt sie kein Geld vom Krankenhaus. Der libysche Staat unterstützte sie aber mit einem Stipendium - in der Hoffnung, dass sie eines Tages nach Libyen zurückkehren und das erworbene Wissen dort einsetzen würde. Dieses Stipendium wollte das Finanzamt besteuern.

Allerdings erkannte das FG keinerlei im deutschen Steuerrecht veran­kerte Einkunftsart. Das Stipendium wurde freiwillig und ohne Gegen­leistung vom libyschen Staat gezahlt und diente der Unterhaltssiche­rung der Ärztin. Nach Auffassung des FG ist ein Leistungsaustausch notwendig, um eine Besteuerung vornehmen zu können. Ein Leistungs­austausch hätte angenommen werden können, wenn eine Rückkehr­pflicht oder bei einem Verbleiben in Deutschland eine Rückzahlungs­pflicht bestanden hätte. Da im Streitfall nichts davon zutraf, war das Sti­pendium der Gastärztin nicht steuerbar - das Finanzamt ging leer aus.

Hinweis: Die Quattek & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbB informiert Sie gerne ausführlicher über die steuerliche Komponente von Stipendien. Manche sind steuerfrei, andere dagegen steuerpflichtig.

 

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Bundesmantel­vertrag regelt Anstellung von Zahn­ärzten neu

29.05.2019

Der zwischen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen geschlossene Bundesmantel­vertrag Zahnärzte ist zum 05.02.2019 geändert worden. Am Vertrags­zahnarztsitz können nun drei (statt bisher zwei) vollzeitbeschäftigte Zahnärzte bzw. teilzeitbeschäftigte Zahnärzte in einer Anzahl angestellt werden, die höchstens der Arbeitszeit von drei vollzeitbeschäftigten Zahnärzten entspricht.

Nach dem Mantelvertrag ist der Vertragszahnarzt unter anderem zur persönlichen Praxisführung verpflichtet. Er soll die angestellten Zahn­ärzte bei der Leistungserbringung persönlich anleiten und überwachen. Möchte der Vertragszahnarzt zum Beispiel vier vollzeitbeschäftigte Zahnärzte anstellen, muss er dem Zulassungsausschuss vor Erteilung der Genehmigung nachweisen, durch welche Vorkehrungen die persön­liche Praxisführung gewährleistet wird.

Die Neuregelung passt sich damit weitgehend den geltenden Bestim­mungen bei den Humanmedizinern an. Gleichzeitig wird damit eine patientenorientierte Weiterentwicklung der Versorgung ermöglicht. Die Änderung trägt gleichzeitig den Wünschen junger Zahnärztinnen und Zahnärzte Rechnung, die zu Beginn ihres Berufslebens oder vor einer Niederlassung als Selbständige zunächst oft als Angestellte im Team arbeiten wollen. Den Angestellten werden zudem flexible Arbeitszeit­modelle ermöglicht.

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Bedrohlicher Befund – Informations­pflicht besteht auch nach Behand­lungsende

8. Mai 2019

Wie hat ein Arzt zu reagieren, wenn er zu einem Patienten nach Ende des Behandlungsvertrags Arztbriefe mit bedrohlichen Befunden und gegebenenfalls angeratener Behandlung erhält? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) im folgenden Fall beantwortet.

Ein Patient suchte seine Hausärztin mit Beschwerden im linken Bein und Fuß auf und wurde von ihr an einen Facharzt überwiesen. Eine Unter­suchung zeigte eine Geschwulst in der linken Kniekehle, die im Klinikum operativ entfernt wurde. Über die Bösartigkeit des Tumors wurde die Hausärztin später mittels Arztbriefen vom Klinikum mit dem Hinweis unter­richtet, der Patient solle in einem onkologischen Spezial­zentrum vorstellig werden. Die Hausärztin informierte den Patienten jedoch nicht bzw. erst über ein Jahr später. Erst danach konnte der Patient im Universitäts­klinikum weiterbehandelt werden.

Daraufhin verklagte der Patient die Hausärztin. Sie habe die Bekannt­gabe der in dem zweiten Arztbrief enthaltenen Informationen an ihn behand­lungsfehlerhaft unterlassen. Mit seiner Klage machte er Ansprüche auf Schmerzensgeld, weiteren Schadenersatz sowie Fest­stellung und Freistellung von vorgerichtlichen Kosten geltend. Während die Vorinstanz der Klage teilweise stattgab, wies das Berufungsgericht diese ab. Die Ärztin habe keinen groben Behandlungsfehler gemacht. Es sei nachvoll­ziehbar, dass die Beklagte in der gegebenen Situation untätig geblieben sei; so etwas könne unter den gegebenen Umständen im alltäglichen Ablauf passieren.

Der BGH sah das anders. Die Hausärztin habe ihre ärztlichen Pflichten verletzt, weil sie ihren Patienten nicht über die Diagnose eines malignen Nervenscheidentumors und die Behandlungsempfehlungen des Klini­kums informiert hatte. Sie hätte sicherstellen müssen, dass der Patient unver­züglich von der bedrohlichen Diagnose sowie von den angerate­nen ärztlichen Maßnahmen Kenntnis erlangte. Es sei ein (schwerer) ärztlicher Behandlungsfehler, wenn der Patient über einen bedrohli­chen Befund nicht informiert werde, der Anlass zu umgehenden und umfassenden ärztlichen Maßnahmen gebe.

Hinweis: Das Arzt-Patienten-Verhältnis endet also nicht mit der formal­juristischen Beendigung des Behandlungsvertrags. Ein Arzt ist gut beraten, Befundbriefe (grundsätzlich) auch nach Beendigung des Behand­lungsfalls an den Betroffenen weiterzuleiten und diese Weiter­leitung nachweisbar zu gestalten.

Die Steuerberatungsgesellschaft Quattek & Partner in Göttingen steht Ihnen hierzu gern beratend zur Verfügung.

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Bereitschaftsdienst bei Sportver­anstaltungen gilt als umsatz­steuerfreie Heil­behandlung

26. März 2019

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Grenzen der Umsatzsteuerfreiheit ausgeleuchtet, die für Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin bestehen.

Im Streitfall ging es um einen Arzt, der 2009 verschiedene Bereitschafts­dienste bei Sportveranstaltungen geleistet hatte. Zu seinen Aufgaben gehörten dabei die Vorabkontrolle des Veranstaltungsbereichs und die Beratung des Veranstalters hinsichtlich möglicher Gesundheitsgefahren. Während der Veranstaltung sollte der Arzt zudem frühzeitig Gefahren und gesundheitliche Probleme der anwesenden Personen erkennen und bei Bedarf ärztliche Hilfe leisten. Das Finanzamt des Mediziners wertete die Leistungen als umsatzsteuerpflichtig und wurde darin vom Finanzgericht (FG) bestärkt. Das FG schloss eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung mit dem Argument aus, der Arzt habe nur Anwesenheit und Einsatzbereit­schaft geleistet.

Der BFH hat das Urteil jedoch aufgehoben und dem Mediziner die Umsatz­steuerfreiheit zugestanden. Der ärztliche Notfalldienst habe unmit­tel­bar dem Schutz und der Aufrechterhaltung der menschlichen Gesund­heit gedient. Die Leistungen des Mediziners hätten darauf abge­zielt, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um sofort entsprechende Maßnahmen einzuleiten und damit den größtmög­lichen Erfolg einer (späteren) Behandlung sicherzustellen. Somit habe eine unmittelbare ärztliche Tätigkeit vorgelegen, die auch nur von einem Mediziner habe ausgeübt werden können.

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Krankenhaus: 328.500 Pflege­voll­kräfte für 19,5 Millionen Behandlungs­fälle

1. September 2018

Im Jahr 2017 versorgten 328.500 Pflegevollkräfte knapp 19,5 Millionen stationär im Krankenhaus behandelte Patienten. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, waren das 3.400 Pflegevollkräfte oder 1,0 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

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Umsatz­trächtige Neu-Medikamente

29. Februar 2016

Innovative Arzneimittel sind teuer und umsatzträchtig. Im vergangenen Jahr fielen vor allem neue Medikamte für die Hepatitis C-Therapie und innovative Kinasehemmer mit zwei beziehungsweise einer Milliarde Großhandelsumsatz besonders ins Gewicht.

Auch zur Therapie verschiedener Krebsarten im fortgeschrittenen Stadium und schwerer chronischer Erkrankungen gab es in 2015 einige neue Substanzen, die seit ihrer Einführung zu einen Umsatzvolumen von mehr als 62 Millionen Euro führten. Mit über 232 Millionen entfällt hingegen knapp 28 Prozent des Umsatzes in diesem Marktsegment auf den Kinasehemmer Imatinib, der bereits seit zehn Jahren zur Leukämie-Therapie eingesetzt wird. Dies geht aus dem aktuellen Branchenreport des Informationsdienstleisters INSIGHT Health hervor.

Für die neue Zukunft erwarten Experten vor allem neue Antineoplastika und Immunmodulatoren. Mit 87 Wirkstoffen sind hier fast dreimal so viele Innovationen in der Pipeline als im zweitstärksten Entwicklungsbereich Verdauungstrakt und Stoffwechsel. Zu den hoch spezialisierten Wirkstoffen mit vielen Neueinführungen sind auch die Orphan drugs zu zählen, die zur Therapie Seltener Erkrankungen eingesetzt werden.

(Insight Health / STB Web)

Artikel vom: 29.02.2016

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Krankenkasse muss Wassergymnastik bewilligen

23. Februar 2016

Chronisch kranke und behinderte Menschen, die über einen Funktionsgymnastikkurs auf Kosten der Krankenkasse dauerhaft medizinisch notwendige Übungen erlernt haben, haben nach einer gewissen Zeit Anspruch auf einen Auffrischungskurs. Das hat das Sozialgericht Mainz entschieden.

Die beklagte Krankenkasse bewilligte dem an Psoriasis-Arthritis – einer entzündlichen Gelenkerkrankung – leidenden Kläger in der Vergangenheit für insgesamt vier Jahre die Übernahme der Kosten für ein zweimal wöchentliches Funktionstraining in Form von Wassergymnastik. Einen erneuten Antrag des Klägers lehnte sie aber mit der Begründung ab, dass der Kläger die entsprechenden Übungen zwischenzeitlich erlernt habe. Er sei nun in die Lage, diese selbstständig und ohne Übungsleiter durchzuführen. Hiergegen wandte sich der Kläger an das Sozialgericht Mainz. Er machte geltend, dass ihm sein behandelnder Arzt die Wassergymnastik verordnet habe. Es bestehe daher eine medizinische Notwendigkeit, das Training in der bisherigen Weise fortzuführen. Zudem bestehe die Gefahr, dass falsch ausgeführte Übungen seine Gesundheit erheblich gefährden könnten.

Training auf Ausführungsfehler und Anpassungsbedarf fachlich überprüfen

Das Gericht gab der Klage mit Urteil vom 03.11.2015 (Az. S 14 KR 458/12) teilweise statt. Die Richter verurteilten die Krankenkasse, dem Kläger, der dreieinhalb Jahre selbständig seine Wassergymnastik durchgeführt hatte, ein Aktualisierungstraining einmal pro Woche für die Dauer eines Jahres zu bewilligen. Der Gesetzgeber habe dem Kläger, dem die Funktionsgymnastik bei der medizinischen Behandlung seiner chronischen Erkrankung helfe, grundsätzlich einen Anspruch auf das Erlernen der Funktionsgymnastik in einer Gruppe unter Anleitung eingeräumt. Die Krankenkasse habe zwar richtig erkannt, dass sie den Wassergymnastikkurs nicht mehr finanzieren müsse, wenn der Kläger nach einer gewissen Zeit in der Lage sei, die Übungen auch eigenständig durchzuführen. Dann dürfe sie den Kläger für die weiteren Übungen auf seine Selbstverantwortung verweisen. Die Selbstverantwortung habe aber Grenzen. Es müsse durch Fachleute sichergestellt bleiben, dass neue medizinische Erkenntnisse bei dem Kläger ankämen und sich bei den Übungen auf Dauer keine Ausführungsfehler einschlichen. Auch sei zu überprüfen, ob bei bestimmten chronischen Erkrankungen aufgrund ihres Fortschreitens neue oder andere Übungen notwendig seien. Daher habe die Krankenkasse nach einigen Jahren wieder ein Funktionstraining zu bewilligen, sofern es zu diesem Zeitpunkt von einem Arzt verordnet wird.

(SG Mainz / STB Web)

Artikel vom: 23.02.2016

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