News für Ärzte

25.08.2022 Grundsätzlich müssen niedergelassene Ärzte als selbständig tätige Freiberufler keine Gewerbesteuer zahlen. Übt eine Ärztegemeinschaft aber eine teils gewerbliche Tätigkeit aus, kann sie vollumfänglich gewer­besteuerpflichtig werden (Abfärbetheorie). Das Finanzgericht Münster (FG) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Aufnahme einer neuen Gesellschafterin bei einer Arztpraxis zu gewerblichen Einkünften führt. Im Streitfall war eine ärztliche …

Neu aufgenommene Gesellschafterin muss Mitunternehmer­stellung erhalten Read More »

20.07.2022 Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen einschließ­lich Diagnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe und Hospizleistungen sowie damit eng verbundene Umsätze sind grundsätzlich umsatzsteuerfrei. Voraussetzung ist, dass diese Leistun­gen von bestimmten Einrichtungen erbracht werden. In einem aktuellen Urteilsfall waren Krankenhausleistungen strittig, die von 2009 bis 2012 erbracht worden waren. Das Finanzamt versagte die Umsatzsteuerbefreiung, weil die Klägerin kein …

Heilbehandlungen – Neue Grundsätze zur Umsatzsteuer­befreiung von Privatkliniken Read More »

24.06.2022 Die Finanzminister der Länder und das Bundesfinanzministerium haben beschlossen, dass freiwillige Helfer in Impfzentren auch im Jahr 2022 vom Übungsleiter-Freibetrag und von der Ehrenamtspauschale pro­fitieren sollen. Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat zusam­mengefasst, worauf es ankommt: Alle, die direkt an der Impfung oder Testung beteiligt sind (Aufklä­rungsgespräche, Impfen oder Testen), können den Übungsleiter-Freibetrag von bis zu …

Impfzentren – Steuerliche Erleichterungen für freiwillige Helfer verlängert Read More »

27.04.2022 Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) hat keinen Anspruch darauf, dass der Zulassungsausschuss der Kassenärztlichen Vereinigung die Anstellung zweier Fachärzte genehmigt, wenn beide Ärzte zugleich Geschäftsführer sowie jeweils zur Hälfte am Vermögen und am Gewinn des MVZ beteiligt sind. Denn dann sind die beiden Ärzte nicht abhängig angestellt, son­dern können als Geschäftsführer zu gleichen Teilen ihnen …

Vertragsärzte: Keine Anstellungsgenehmigung für geschäftsführende MVZ-Ärzte Read More »

27.04.2022 Gewinne aus einer Praxisveräußerung können Sie als außerordentliche Einkünfte mit einem ermäßigten Einkommensteuersatz versteuern. Haben Sie bereits das 55. Lebensjahr vollendet oder sind Sie im sozial­versicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig, können Sie alternativ auf Antrag eine besondere Steuersatzermäßigung in Anspruch nehmen, so dass für die Gewinne nur 56 % des regulären durchschnittlichen Steuersatzes anfallen. Diese Ermäßigung …

Praxisveräußerung – Ermäßigter Steuersatz ist auch bei irrtüm­licher Gewährung verbraucht Read More »

01.03.2022 Auch im zweiten „Corona-Winter“ ist die enorme Aus- bzw. Überlastung von Einrichtungen des Gesundheitswesens einschließlich Arztpraxen deutlich spürbar. Immerhin hat die Pandemie gezeigt, dass auch die ärztliche Diagnose und die Behandlung „aus der Ferne“ per Video­sprechstunde oder durch telefonische Beratung möglich sein können. Bereits im Herbst 2020 hatte sich das Oberlandesgericht Hamburg mit der …

AU-Bescheinigungen – Krankschreibung ohne persönlichen Kontakt zwischen Arzt und Patient? Read More »

23.12.2021 Der Austausch medizinischer Daten zwischen Ärzten ist bei vielen Behandlungen unumgänglich. Zu der Frage, wie sich dies heutzutage datenschutzkonform bewerkstelligen lässt, hat sich der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) geäußert. Die gängige Praxis, die Unterlagen per Fax zu versenden, sieht die Datenschutzbehörde kritisch. Vor allem besonders sensible Daten (z.B. Arztbriefe, Laborbefunde und …

Datenschutz – Dürfen medizinische Daten noch per Fax verschickt werden? Read More »

27.10.2021 Das Landgericht Braunschweig (LG) hat sich mit der Abmahnung einer Zahnarztpraxis mit zwei Berufsträgern (Zahnärzten) sowie einer Assis­tentin befasst. Im Rahmen von Werbeaussagen war die Praxis als „Pra­xiszentrum“ bezeichnet worden. Der Praxisinhaber wurde aufgrund die­ser Bezeichnung von einem Verband abgemahnt und aufgefordert, diese Bezeichnung zu unterlassen. Nachdem er diese Erklärung nicht abgegeben hatte, wurde …

Heilmittelwerbegesetz – Wann die Bezeichnung „Praxiszentrum“ irreführend sein kann Read More »

16.09.2021 Arbeitgeber angestellter Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten und Apo­theker fragen sich, falls sie ihren Arbeitnehmern die Kosten für den elek­tronischen Heilberufsausweis (eHBA) erstatten, ob eine solche Erstat­tung der Lohnsteuer unterliegt. Hier kann Entwarnung gegeben werden: Nach Auffassung des Finanzministeriums Thüringen liegt ein (steuer­freier) Auslagenersatz des Arbeitgebers vor, weil die Ausgaben vom Arbeitnehmer im ganz überwiegend eigenbetrieblichen …

Lohnsteuer – Steuerfreie Arbeitgeber­zuschüsse zum elektronischen Heilberufs­ausweis Read More »