Hinweise

Aktualisierung der FAQ zum Kurzarbeitergeld (Newsletter Arbeitgeberverband vom 29.07.2020)

Die FAQ – Kurzarbeitergeld beantworten praxisrelevante Fragen zur Kurzarbeit und zum Kurzarbeitergeld. Der Fokus liegt dabei auf den Fragen, die sich im Zusammenhang mit den Neuregelungen im Zuge der Corona-Pandemie stellen.

Kurzarbeitergeld für Ärzte und Zahnärzte (Bundesagentur für Arbeit vom 07.05.2020)

Nach einer Weisung der Bundesagentur für Arbeit können Leistungserbringer im Gesundheitsweisen grundsätzlich Kurzarbeitergeld erhalten.

Häufig gestellte Fragen im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise
(Bundessteuerberaterkammer, Stand: 24.04.2020)

» FAQ-Katalog_zur_Corona-Krise

Steuerliche Maßnahmen

  » Ausbildungsprämie und weitere Förderungen für Azubis und Ausbildungsbetriebe

(Mitteilung der Bundessteuerberaterkammer, August 2020)

  » Corona-Soforthilfe - Rückzahlung bei Überkompensation

(Pressemitteilung der Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt, Juni 2020)

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise beinhaltet die Zahlung einer Ausbildungsprämie für Unternehmen.

(Bundessteuerberaterkammer vom 24.06.2020)

Überbrückungshilfe Corona (Bundessteuerberaterkammer vom 23.06.2020)

  • Projektskizze für ein digitales Antragsverfahren
  • Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und dem jeweiligen Land über die Gewährung von Soforthilfen
  • Vollzugshinweise für die Gewährung von Corona-Überbrückungshilfe

  » Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer

(Bundesministerium der Finanzen vom 09.04.2020)

  » Informationsschreiben Steuerliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus

(Bundesministerium der Finanzen vom 06.04.2020)

Tabellen zur Berechnung der Corona-Soforthilfe

» Berechnung-Vollzeitäquivalente

» Berechnung-Finanzbedarf

  » Gemeinsame Pressemitteilung Weg für Gewährung der Corona-Bundes-Soforthilfe

(Bundesministerium für Wirtschaft und Energie / Bundesministerium der Finanzen vom 29.03.2020)

Formulare der KfW-Bank zum Download

KfW-Schnellkredit 2020 (Stand: 15.04.2020)

» KfW-Bank

» Zum Antrag

  » Eckpunkte zum KfW Sonderprogramm "KfW Schnellkredit 2020" 

(Arbeitsbesprechung der Bundeskanzlerin mit den Ministern am 06.04.2020)

Formulare der NBank zum Download

Niedersachsen-Soforthilfe Corona mit finanzieller Unterstützung des Bundes (Stand: 15.04.2020)

Wenn Sie als Soloselbstständige/r, Angehörige/r der freien Berufe oder als kleines Unternehmen, in Folge der Covid-19-Pandemie
in Ihrer Existenz bedroht sind, können Sie Soforthilfe elektronisch beantragen.

» Wichtige Informationen zu den Voraussetzungen, zum Antrag etc.

» Zum Antrag "Förderprogramm Soforthilfe Corona"

» FAQs Corona-Soforthilfe

Niedersachsen-Liquiditätskredit (Stand: 01.04.2020)

Stellt Kredite zwischen 5.000 Euro bis maximal 50.000 Euro zur Liquiditätshilfe aufgrund der Coronakrise für kleine und mittlere
Unternehmen, für Freiberufler und Soloselbstständige bereit.

» Produktinformation-Niedersachsen-Liquiditätskredit

Formulare der Thüringer Aufbaubank zum Download

Formulare der WIBank Hessen zum Download

Hessen Mikroliquidität (Stand: 03.04.2020)

Mit diesem ergänzendem Darlehen können kleine Unternehmen mit maximal 50 Mitarbeitenden (Vollzeitstellen) und Soloselbständige zusätzlichen Liquiditätsbedarf finanzieren, der durch die aktuelle Corona-Krise entstanden ist und zur Fortführung der unternehmerischen Tätigkeit zwingend erforderlich ist.

» Anleitung Mein Weg zum Darlehen Hessen Mikroliquidität

» Kooperationspartner

» Merkblatt

» Zum Antrag: https://www.agrarportal-hessen.de/mikrodarlehen

Mitteilungen zum Infektionsschutzgesetz

Urlaub und Corona: Quarantäneregeln bei Einreise nach Niedersachsen

Der Arbeitgeberverband Mitte e.V. informiert mit Newsletter vom 14.07.2020 über die Quarantäneregeln bei Einreise nach Niedersachsen, den Ablauf  der Quarantäne sowie deren Zuständigkeit und die Entschädigungen bei Verdienstausfall.

Nähere Informationen erhalten Sie hier:

Formulare und Hinweise zur Entschädigung nach § 56 IfSG

(Newsletter Arbeitgeberverband Mitte e.V. vom 23.04.2020)

Das Land Niedersachsen hat auf Hinweise der Unternehmerverbände Niedersachsen ein einheitliches Formular für die Entschädigung nach § 56 Infektionsschutz erstellt. Damit soll die uneinheitliche Entscheidungspraxis der niedersächsischen Gesundheitsämter beendet werden. Anbei finden Sie die entsprechenden Formulare für Arbeitnehmer und Selbständige sowie Bearbeitungshinweise .

👉 Der Antrag ist fristgebunden. Es gilt eine Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit/der Absonderungsmaßnahme für Antragstellung bei der zuständigen Behörde.

» Antrag auf Entschädigung bei Verdienstausfall bei Arbeitnehmern

» Antrag auf Entschädigung bei Verdienstausfall bei Selbständigen

» Merkblatt für die Zahlung von Verdienstausfallentschädigung

Webinar zur Coronakrise von Vesting & Partner / Quattek & Partner

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Hinweise

Allgemein Steuernews

Befristete Senkung der Umsatzsteuer­sätze für den Zeitraum 01.07.2020 bis 31.12.2020

25.06.2020

Anfang Juni hat die Regierungskoalition beschlossen, dass die Umsatzsteuersätze im Zeitraum vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % gesenkt werden sollen. Aktuell gibt es einen Gesetzesentwurf, der in Rekordzeit das Gesetzgebungsverfahren durchläuft. Für den 26.06.2020 ist die Zustimmung des Bundesrats geplant. Ein begleitendes Anwendungsschreiben des Bundesfinanzminis­teriums, das sich am Schreiben vom 11.08.2006 zur letzten Steuersatzänderung (von 16 % auf 19 %) orientiert, ist in Vor­bereitung; der Entwurf kann auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums oder auf unserer Internetseite unter www.quattek.de/corona heruntergeladen werden.

Unternehmen sollten ab sofort damit beginnen, die jeweiligen Leistungsverhältnisse zu prüfen und die zukünftigen Ände­rungen in ihren internen Prozessen und Systemen sowie im Rechnungsstellungsverfahren abzubilden. Der Umstellungs­bedarf ist zum Teil erheblich und wird sicherlich im Fokus zukünftiger Umsatzsteuer-Sonderprüfungen und Betriebs­prüfungen stehen.

Generell macht die befristete Senkung der Umsatzsteuer-sätze innerhalb der Unternehmen umfassende Prüfungs- und Abgrenzungsarbeiten erforderlich.

Insbesondere bei komplexeren und/oder hochvolumigeren Sachverhalten sollte hinsichtlich der Frage, wann der Umsatz ausgeführt worden ist, eine entsprechende Dokumentation vorgehalten werden. Auch sollten die Mitarbeiter ent­sprechend geschult werden.

 

Anwendung der neuen Umsatzsteuersätze

Maßgeblich für die Anwendung der verminderten Steuersätze (16 % und 5 %) wird der Zeitpunkt der Leistungserbringung sein. Bei Lieferung ist dies der Zeitpunkt der Liefe­rung, bei sonstigen Leistungen der Abnahmezeitpunkt. Keine Bedeutung haben Vertragsschluss, Zahlung, Vereinnahmung des Entgeltes oder die Rechnungsstellung. Die Steuersatzänderung gilt für alle Umsätze also auch für innergemeinschaftliche Erwerbe, Einfuhrumsatzsteuer oder das Reverse-Charge-Verfahren.

Fällt der Zeitpunkt der Leistungserbringung in den Zeitraum 01.07.2020 bis 31.12.2020, ist also zwingend mit 16 % bzw. 5 % zu fakturieren. Da diesbezüglich Fehler vorpro­grammiert erscheinen, wurde eine Nichtbeanstandungsregel für den B2B-Bereich bis 31.07.2020 eingeführt. So wird die Anwendung eines zu hohen Steuersatzes als unbeachtlich eingestuft und der Vorsteuerabzug nicht beanstandet, wenn der Leistende die Umsatzsteuer abgeführt hat.

 

Abschlags- und Schlussrechnungen

Bei Abschlagszahlungen ist der Umsatzsteuersatz maßgebend, der zum Zeitpunkt des Zahlungseingangs gilt.

Wenn im Zeitraum der Lieferung bzw. bei Abnahme der sonstigen Leistung der vermin­derte Steuersatz gilt, fällt auf die gesamte Leistung der verminderte Steuersatz an (Schlussrechnung). Die bereits zuvor vereinnahmten Abschlagszahlungen müssen be­richtigt werden.

Hierfür gibt es zwei Möglichkeiten:

  1. Ausweis des verminderten Steuersatzes auf den Gesamtrechnungsbetrag (Schluss­rechnung).
    Es wird der Gesamtnettobetrag für die gesamte Leistung zzgl. 16 % Umsatzsteuer ausgewiesen. Die vereinnahmten (also nur die bereits erhaltenen Beträge) werden netto zzgl. 19 % abgezogen. Im dem zu zahlenden Betrag ist daher die Korrektur des Steuersatzes aus den Abschlagsrechnungen von 19 % auf 16 % enthalten.
  2. Berichtigung des Steuerbetrages in der Restrechnung
    Es wird lediglich über den noch zu zahlenden Betrag fakturiert zzgl. 16 % Umsatz­steuer. Darunter werden die Differenzen aus den Umsatzsteuersätzen 19 % und 16 % der erhaltenen Abschläge ausgewiesen, sodass sich dann ein Zahlungsbetrag ergibt, der ebenfalls die Korrektur der Steuersätze aus den Abschlagsrechnungen berück­sichtigt.

Die Berichtigung wird sowohl für den Leistenden als auch für den Leistungsemp­fänger in dem Voranmeldungszeitraum der Schlussrechnung vorgenommen.

Wenn bereits vorher klar ist, dass die Leistung zu einem Zeitpunkt erbracht wird, an dem ein anderer Steuersatz gilt, kann die Anzahlungsrechnung aber auch schon mit dem anderen Steuersatz ausgestellt werden.

Beispiele:

a) Anzahlung bis 30.06.2020 und Leistung bis 31.12.2020 = Anzahlungsrechnung mit 16 % bzw. 5 %

b) Anzahlung 01.07.2020 bis 31.12.2020 Leistung ab 01.01.2021 = Anzahlungs­rechnung mit 19 % bzw. 7 %

 

Besonderheiten bei der Ist-Besteuerung

Im Gegensatz zur Sollbesteuerung (Normalfall) kommt es bei der Ist-Versteuerung erst im Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts zur Abführung der Umsatzsteuer und nicht schon im Leis­tungszeitpunkt. Maßgeblich für den Steuersatz ist aber auch hier der Zeit­punkt der Leistungserbringung. Wird z. B. eine Lieferung am 25.06.2020 ausgeführt, so ist die Rechnung am 03.07.2020 mit 19 % auszustellen , und es sind bei Zahlungseingang im August 2020 19 % Umsatzsteuer abzuführen.

 

Erteilung von Vorausrechnungen

Um Vorausrechnungen handelt es sich, wenn über den gesamten Rechnungsbetrag vor Leistungsausführung abgerechnet wird. Steht der Leistungszeitpunkt bereits fest, sollte die Vorausrechnung den Steuersatz des Leistungszeitpunktes enthalten. Andernfalls ist eine Berichtigung der Rechnung erforderlich.

 

Teilleistungen

Teilleistungen sind vor allem in der Baubranche anzutreffen. Sie sind wirtschaftlich ab­grenzbare Teile einheitlicher Leistungen, für die das Entgelt gesondert vereinbart und abgerechnet wird. Auch bei den Teilleistungen gilt für die Anwendung des Steuersatzes der Zeitpunkt der Ausführung der Leistung, wobei der Zeitpunkt der Abnahme der Teil­leistung das entscheidende Kriterium ist.

Beispiel:

Ein Maler wird beauftragt, Wohneinheiten in einem Gebäudekomplex zu streichen. Ver­einbart wird, dass jede Wohneinheit gesondert abgerechnet und abgenommen wird. Es handelt sich um Teilleistungen. Die Abnahme der ersten Wohneinheit erfolgt am 30.06.2020; diese Teilleistung ist mit 19 % abzurechnen. Die zweite Wohneinheit wird am 27.07.2020 fertiggestellt; diese zweite Teilleistung ist mit 16 % zu fakturieren.

 

Dauerschuldverhältnisse/Dauerleistungen

Dauerleistungen sind für einen bestimmten Zeitraum vereinbart. Dauerleistungen in Form von Dienstleistungen gelten am Tag der Beendigung des Leistungszeitraumes als er­bracht.

Ein Mitgliedsbeitrag oder ein Wartungsvertrag für den Zeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2020 wird damit am 31.12.2020 erbracht, es gilt ein Umsatzsteuersatz von 16 %. Vorausrechnungen sind ggf. zu berichtigen.

Bei kürzeren Abrechnungsperioden ist von Teilleistungen auszugehen. Dies betrifft zum Beispiel monatliche Mietzahlungen. Für die sechs Teilleistungen Juli bis Dezember 2020 sind 16 % Um­satzsteuer zu berechnen. Mietverträge mit Option zur Umsatzsteuer sind durch entsprechend geänderte Dauerrechnungen für diesen Zeitraum anzupassen.

 

Nachträgliche Preisanpassungen, Skonti, Boni, Rabatte

Nachträgliche Preisanpassungen sind mit dem Steuersatz der ursprünglichen Leistung zu berücksichtigen. Die Änderung der Umsatzsteuer bzw. Vorsteuer tritt hierbei im Voran-meldungszeitraum der Erstattung/Rückzahlung ein.

Zur Vereinfachung kann ein Jahresbonus oder eine Jahresrückvergütung für das gesamte Kalenderjahr 2020 zu 50 % (Januar bis Juni) mit 7 % bzw. 19 % und zu 50 % (Juli bis Dezember) mit 5 % bzw. 16 % berücksichtigt werden, unabhängig davon, wann die zugrun­deliegenden Umsätze ausgeführt wurden.

 

Leasingsonderzahlungen

Leasingsonderzahlungen gelten als Anzahlungen auf alle Raten. Die anteilige Sonder­zahlung, die auf den Zeitraum 01.07.2020 bis 31.12.2020 entfällt, unterliegt daher einem Steuer­satz von 16 %. Es ist daher eine Berichtigung durch eine geänderte Dauer­rechnung nötig.

 

Praktische Umsetzung/Änderung in der EDV

Bitte veranlassen Sie bereits jetzt die Anpassung Ihrer Kassensysteme. Preisauszeich­nungen müssen grundsätzlich angepasst werden. Sie können aber auch von einer Änderung der Preisausschilderungen absehen und Ihren Kunden z. B. einen Pauschal­rabatt von 2,5 % einräumen.

In Ihrer Buchführung müssen neue Konten für 16 % und 5 % angelegt werden. Die DATEV hat einen Service-Release zur Anpassung für den 30.06.2020 angekündigt.

Ihre Rechnungstemplates sind anzupassen: Richtiger Steuersatz, richtige Ermittlung des Steuerbetrages, richtiges Leistungsdatum. Das Leistungsdatum muss für die Anwendung des richtigen Steuersatzes richtig ermittelt werden. Hier sind die Mitarbeiter ent­sprechend zu schulen Grundsätzlich gilt.

  • Lieferung = Auslieferdatum
  • Sonstige Leistung = Abnahme der Leistung (Datum muss im System vermerkt werden)
  • Sonstige Leistung ohne Abnahme = Vollendung (Dokumentation erforderlich)

 

Rechnungseingangsprüfung

Da die Steuersatzänderung ein erhöhtes Risiko für falsche Abrechnungen Ihrer Lieferan­ten birgt, müssen diese intensiv geprüft werden, da Ihnen sonst Nachteile entstehen.

Abrechnung mit 19 %, anstatt 16 %:

Leistender schuldet Umsatzsteuer mit 19 %. Der Leistungsempfänger kann nur aus dem Gesamtbetrag 16 % Umsatzsteuer geltend machen.

Abrechnung mit 16 %, anstatt 19 %:

Leistender schuldet die Steuer mit 19% anteilig aus dem Gesamtbetrag. Leistungsemp­fänger kann nur die in der Rechnung vermindert ausgewiesene Steuer geltend machen (16 %).

In beiden Fällen ist keine rückwirkende Rechnungskorrektur möglich.

 

Für alle weiteren Fragestellungen bitten wir Sie uns kurzfristig zu kontaktieren. Bitte wenden Sie sich an Ihre bekannten Ansprechpartner oder an unsere Umsatzsteuer-Experten Frau Stefanie Ronnenberg (0551-49701-351; ) und Herrn Dennis Küster (0551-49701-391; ).

Download als PDF-Datei:

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Steuernews

Informationen zu den Förder­richtlinien des Nieder­sächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitali­sierung (Stand: 31.03.2020)

(Steuerberaterkammer Niedersachsen vom 31.03.2020)

Am 24.03.2020 ist Niedersachsen als eines der ersten Bundesländer mit einem eigenen Corona-Soforthilfeprogramm „Liquiditätssicherung für kleine Unternehmen“ an den Start gegangen. Bei der Formulierung dieses Programms hat sich das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (MW) seinerzeit sehr eng an den damals bekannten Entwürfen des Bundes für eine Bundesförderung orientiert. Das Ziel des MWs war es, damals wie heute, für Niedersachsen eine Förderung auf den Weg zu bringen, die den Regelungen des Bundes und des Großteils der Länder entspricht. Leider waren die ersten Entwürfe der Bundesförderung sehr kompliziert und restriktiv. Das MW war deshalb gezwungen, diese Regelungen, quasi im vorauseilenden Gehorsam, für ihr eigenes Förderprogramm zu übernehmen, um die Kompatibilität mit dem Bundesprogramm nicht zu gefährden.

Parallel dazu hat das MW aber intensiv mit dem Bund verhandelt und ihre Forderungen und Wünsche auf vielen Ebenen eingebracht. Die nunmehr am Ende der vergangenen Woche durch Bundestag und Bundesrat beschlossenen Regelungen haben sich dadurch deutlich verbessert und entsprechen nunmehr weitgehend den Vorstellungen Niedersachsens. Das MW hat sich deshalb dazu entschlossen, die bestehende Richtlinie zum 31.03.2020 durch zwei neue Richtlinien zu ersetzen, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses über das Wochenende im Eiltempo erarbeitet haben.

Die erste Richtlinie, „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ setzt die Bundesförderung eins-zu-eins um und richtet sich an Soloselbständige, freiberuflich Tätige und Kleinstunternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten. Diese können in zwei Stufen Zuschüsse von bis zu 9.000 € (bei Unternehmen bis 5 Beschäftigten) bzw. 15.000 € (bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten) zur Deckung ihres betrieblichen Defizites (d.h. des Saldos aus Einnahmen und Ausgaben) erhalten. Eine Inanspruchnahme persönlicher oder betrieblicher Rücklagen ist dabei nicht mehr notwendig. Diese werden nicht auf eine Förderung angerechnet. Dieser Punkt war vielen von Ihnen wichtig, gemeinsam hat das MW dieses Anliegen erfolgreich beim Bund einbringen können. Außerdem ist es gelungen, den Antrag weniger bürokratisch zu gestalten, was ebenfalls vielfach gefordert wurde.

Die zweite Richtlinie „Corona-Soforthilfe für Kleinunternehmen“ richtet sich an Unternehmen und freiberuflich Tätige mit 11-49 Beschäftigten.

Auch hier erfolgt die Förderung in zwei Stufen:
Bis zu 20.000 € für Unternehmen mit 11-30 Beschäftigten und bis zu 25.000 € für Unternehmen mit 31-49 Beschäftigten.

Die übrigen Regelungen sind in beiden Richtlinien identisch.

In beiden Richtlinien ist eine Abdeckung der Lebenshaltungskosten nach ausdrücklicher Vorgabe des BMWi nicht Bestandteil der Förderung. Sollten die Lebenshaltungskosten nicht gedeckt sein, kann ergänzend die Grundsicherung nach Arbeitslosengeld II beantragt werden.

Da in den vergangenen Tagen bereits tausende Anträge eingegangen und bearbeitet worden sind, werden wir allen bisherigen Antragstellerinnen und Antragstellern die Möglichkeit eröffnen, ihren Antrag auf die neuen Richtlinien umzustellen, da diese im Regelfall besser dotiert sind. Die NBank wird dazu in den nächsten Tagen alle Betroffenen anschreiben und ihnen diese Möglichkeit eröffnen, ergänzend zu der schon erhaltenen Förderung des Landes eine weitere Unterstützung zu erhalten. Ein schon erhaltener Förderbetrag wird allerdings angerechnet, sollte sich nach der neuen Fördermöglichkeit aufgrund der Vorgaben des Bundes eine höhere Summe ergeben. So wird eine Doppelförderung vermieden. Benötigt werden dazu nur einige wenige Informationen zur Ertragsvorausschau der kommenden Monate. Mit Veröffentlichung der neuen Richtlinien werden alle Neuanträge auf die neuen Richtlinien umgestellt.

Mi diesem Verfahren sichert das MW allen kleinen Unternehmen in Niedersachsen ein Maximum an Förderung und Unterstützung in diesen schwierigen Zeiten.

Zu Ihrer Information hat das MW die beiden neuen Richtlinien zur Landesförderung ebenso beigefügt wie die zwischen Bund und Ländern ausgehandelte Verwaltungsvereinbarung über die Soforthilfe des Bundes sowie die dazu vom Bund übersandten Vollzugshinweise. Ergänzend finden Sie auch die Pressemitteilung des Bundes dazu. Damit erhalten Sie ein umfassendes Bild über die in den letzten Tagen entstandenen Fördergrundlagen.

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Allgemein

Webinar am 27.03.2020 – Corona-Virus

Am 27.03.2020 fand eine Online-Informationsveranstaltung zum Thema "Corona-Virus - Recht, Steuern und Wirtschaft" statt. Eingeladen hat Quattek & Partner zusammen mit Vesting & Partner alle Mandanten sowie ihre MitarbeiterInnen. Die Moderation wurde durch Herrn Dipl.-Kfm. Fritz Güntzler übernommen und als weitere Experten konnten wir Herrn Rainer Hald sowie Herrn Marko Putaro von der Sparkasse Göttingen, Herrn Rechtsanwalt Dr. Peter Staufenbiel und Herrn Rechtsanwalt Ralph Leibecke gewinnen.

Viele Fragen konnten mit Hilfe unserer Experten beantwortet und hilfreiche Informationen zu den aktuellen Entwicklungen weitergeben werden.

Webinar Corona-Virus Steuern, Recht und Wirtschaft

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Allgemein News für Ärzte Steuernews

Corona-Update von Ihrem Steuerberater (Stand: 25.03.2020)

25.03.2020

Sehr geehrte Mandanten,

wer hätte gedacht, dass unser aller Leben so stark durch die drohende Infektion mit einem Virus beeinflusst werden könnte.

Vorweg herzlichen Dank für Ihr Verständnis und das gute Miteinander in den ersten Tagen der Veränderung, der Isolierung und der zunehmenden Vorsichtsmaßnahmen.

Inzwischen ist ein Großteil unserer Mitarbeiter in Heimarbeitsplätzen tätig. Die in den Niederlassungen verbliebenen Mitarbeiter arbeiten zu ihrer eigenen Sicherheit mit großem Abstand und mit allen Sicherheitsvorkehrungen. Die Sekretariate sind weiterhin (teilweise mit eingeschränkten Öffnungszeiten) besetzt und stellen den Postverkehr und die Kommunikation mit unseren Mandanten, den Finanzämtern und Kreditinstituten sicher.

Nachfolgend haben wir Ihnen einige Informationen zusammengestellt, die einerseits die Organisation unserer Zusammenarbeit in den nächsten Wochen betrifft und andererseits Ihnen einen Überblick über die Informationen zu den bereits umgesetzten bzw. geplanten Maßnahmen des Gesetzgebers im Zusammenhang mit der Krise geben soll. Bitte beachten Sie, dass sich die Informationslage derzeit laufend ändert!

Um unseren Mandanten einen ausführlichen Überblick über die derzeitige Situation zu geben, laden wir (Quattek & Partner, Vesting & Partner und die EURATIO Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) Sie mit einer separaten E-Mail für Freitagnachmittag (27.03.2020) zu einem online-Seminar zum Thema Corona (Steuern, Recht und Wirtschaft) in der Zeit von 14:00 bis 16:00 Uhr ein. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme!

Hier unsere Informationen zu den bereits umgesetzten bzw. geplanten Maßnahmen des Gesetzgebers (leiten Sie diese Informationen an alle relevanten Abteilungen und Ansprechpartner in Ihrem Unternehmen weiter):

 

Kurzarbeitergeld

Viele Betriebe und Praxen können gar nicht oder nur eingeschränkt arbeiten. Arbeitgeber überlegen, ob sie Kurzarbeitergeld beantragen sollen und ob Kurzarbeit sinnvoll ist. Das Kurzarbeitergeld bietet dem Arbeitgeber die Möglichkeit seine Kosten bei Arbeitsausfall zu reduzieren.

Vesting & Partner hat auf seiner Internetseite unter folgendem Link Fragen rund um das Thema Kurzarbeit ausführlich beantwortet. Als Podcast und/oder ausführlich zum Nachlesen. Hier finden Sie auch eine Anleitung zum Antrag auf Kurzarbeitergeld zum download in PDF-Form und eine Linksammlung zu weiteren nützlichen Dokumenten und Informationen.

Corona-Krise Kurzarbeit: Was Sie zum Kurzarbeitergeld (KUG) wissen sollten

026 Corona-Krise: Was jeder zur Entschädigung für Verdienstausfall bei Quarantäne wissen sollte, Vorrausetzungen, Antrag, Berechnung und Fristen mit Rechtsanwalt Ralph Leibecke

 

Steuerliche Maßnahmen, Sozialversicherungsbeiträge, insbesondere Stundungen

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 19. März 2020 zur Corona-Krise Stellung genommen und folgende Maßnahmen verfügt:

  • Stundung der bis zum 31.12.2020 bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern (ESt, KSt, GewSt und USt) bei Betroffenen der Corona-Krise.
  • In der Regel Verzicht auf Stundungszinsen
  • Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer bei unmittelbar und nicht unerheblich Betroffenen der Coronakrise
  • keine Vollstreckungsmaßnahmen bis zum 31.12.2020, wenn die Schuldner unmittelbar und nicht unerheblich von der Krise betroffen sind.

Anträge müssen beim zuständigen Finanzamt begründet gestellt werden. Ein wertmäßiger Nachweis der Schäden durch die Corona Krise ist nicht notwendig; an die Nachweise sollen keine strengen Anforderungen gestellt werden.

Das BMF-Schreiben zum Nachlesen finden Sie hier:

BMF-Schreiben steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung hat mitgeteilt, dass im Fall einer finanziellen Notlage durch die Corona-Krise Arbeitgeber in Deutschland zunächst keine Sozialversicherungsbeiträge abführen müssen. Die Stundung soll vorerst bis Mai möglich sein - auch Zinsen werden ausnahmsweise nicht fällig. Auf die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung wird laut einem GKV-Rundschreiben ebenfalls verzichtet. Turnusgemäß sind die Beiträge für Kranken-, Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung an diesem Freitag fällig. Eingezogen werden sie direkt von den gesetzlichen Krankenversicherungen. Daher müssten Stundungsanträge an die jeweiligen gesetzlichen Krankenversicherungen gerichtet werden; wie das Verfahren organisiert werden soll und welche Nachweise erforderlich sind, ist bislang unklar.

Für weitere Fragen und Informationen sprechen Sie bitte Ihren zuständigen Berater an!

 

Finanzielle Hilfen, öffentliche Kredite und Zuschüsse

Der Deutsche Bundestag hat umfangreiche Soforthilfen für Unternehmen und Selbständige beschlossen. Diese Hilfen müssen von den jeweiligen Institutionen in entsprechende Programme umgesetzt werden. Auch auf Länderebene sind Förderprogramme beschlossen worden. Wir werden Sie in unserem online Seminar am Freitag über den Stand der Umsetzung dieser Maßnahmen informieren.

Vorab schon einmal diese Informationen:

Bis zu 50 Milliarden EUR stehen für kleine Betriebe bereit. Bei bis zu fünf Mitarbeitern ist eine Einmalzahlung von bis zu 9.000 EUR und bei Betrieben bis zu zehn Mitarbeitern ist ein Zuschuss von bis zu 15.000 EUR vorgesehen. Die Gelder werden über die Förderbanken der Länder bereitgestellt. Die Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt, aber versteuert werden (sofern das Unternehmen in diesem Jahr ein Gewinn macht). Berechtigt sind nur Unternehmen, die vor dem März diesen Jahres keine wirtschaftlichen und finanziellen Probleme hatten. Das Sofortprogramm ist zum Beispiel in Thüringen bereits online geschaltet unter folgendem link:

Thüringer Aufbaubank: Soforthilfe Corona

In Niedersachsen ist das entsprechende Programm in Vorbereitung (www.nbank.de)

Für mittelgroße Unternehmen bis zu 249 Mitarbeiter und 50 Millionen EUR Jahresumsatz sollen die bereits bestehenden Überbrückungskredite der KfW helfen. Die KfW übernimmt für diese Darlehen bis zu 90 % des Ausfallrisikos.

Anträge bei der KfW können (Stand heute) nur über Ihre jeweilige Hausbank gestellt werden. Bitte informieren Sie sich dort.

 

Abschließend einige Informationen über unsere Zusammenarbeit:

Erreichbarkeit unserer Büros

Unsere Empfangssekretariate sind weiterhin für Sie geöffnet. Das Büro Quattek aktuell von 8:00 bis 18:00 Uhr und das Büro Vesting aktuell in der Zeit von 8:00 bis 16:00 Uhr. Grundsätzlich bitten wir Sie, Briefe und Unterlagen möglichst nicht persönlich abzugeben, sondern unseren Briefkästen anzuvertrauen. Im Büro Quattek stehen im Eingangsbereich Boxen für Akte und Pakete bereit. Für diese befinden sich in der Tiefgarage von Vesting & Partner (Eingang Leonhard-Nelson-Str. 10 B) auch ein spezieller Paketbriefkasten, dem Sie gerne auch außerhalb unserer Öffnungszeiten Unterlagen (auch für Quattek & Partner) anvertrauen können.

Alle unsere Heimarbeitsplätze entsprechen in der technischen Ausstattung den normalen Büroarbeitsplätzen. D. h., Mitarbeiter sind sowohl per E-Mail als auch per Telefon mit den ihnen bekannten Kommunikationsdaten erreichbar. Wir telefonieren über eine EDV-gestützte Telefonanlage, die auch am Heimarbeitsplatz sämtliche Funktionen (zum Beispiel auch Telefonkonferenzen etc.) ermöglichen. Falls Sie im Hintergrund ein Kinderlachen hören, dann wissen Sie, dass ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin von uns aufgrund der besonderen Situation auch auf seine Kinder aufpasst. Wir alle freuen uns über den besonderen Einsatz, weiterhin die Arbeitsfähigkeit der Büros aufrechtzuerhalten.

 

Beratungen und Termine

Wir sind weiterhin für Sie da. Es zeichnet sich ab, dass Mandanten aus besonders stark betroffenen Branchen wie zum Beispiel aus der Gastronomie, Hotellerie, aus dem Veranstaltungsbereich etc. unserer Hilfe besonders bedürfen. Hier wissen wir um Ihre Solidarität, wenn unsere Beratungszeiten unter Umständen zuerst den besonders gefährdeten Mandaten gelten.

In diesen Tagen freuen wir uns über unsere technische Ausstattung: über die Konferenzfunktion unserer Telefonanlage können wir uns z.B. mit Ihnen und mehreren Mitarbeitern gleichzeitig abstimmen. Auch ein Bankgespräch ist damit schnell und komfortabel durchzuführen.

Bei der EDV-technischen Betreuung sind viele Mandanten schon an die MFB (Mandanten Fernbetreuung) der DATEV gewöhnt: wir können uns auf ihren Bildschirm aufschalten oder wir schalten Sie auf unseren Bildschirm auf um Ihnen zum Beispiel bei einer Programmeinweisung zu assistieren. Nutzen Sie gerne diesen Service!

 

Abgabe/Übersendung von Unterlagen für Fibu und Lohn

Senden Sie Ihre Unterlagen (ob digital oder analog) weiterhin regelmäßig und zeitig an Ihre Sachbearbeiter. Die Finanzverwaltung hat derzeit die Fristen zur Abgabe der laufenden Anmeldungen aber auch zur Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2019 nicht verändert.

 

Unterlagen für den Jahresabschluss und für Steuererklärungen

Einerseits werden viele Mandanten aufgrund der Krise wenig Zeit haben, Unterlagen zusammenzustellen. Hier müssen wir trotzdem Löhne und Gehälter rechtzeitig abrechnen und zumindest bei den umsatzsteuerpflichtigen Mandanten die Umsatzsteuervoranmeldungen rechtzeitig abgeben.

Es wird auf der anderen Seite Mandanten geben, die zwangsläufig weniger zu tun haben: es könnte zum Beispiel sein, dass eine geplante Urlaubsreise nicht angetreten werden kann und auch die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung sind derzeit sehr eingeschränkt. Nutzen Sie die Chance und stellen Sie uns die benötigten Unterlagen zum Beispiel für die Einkommensteuererklärung oder zur Fertigstellung des Jahresabschlusses bereits jetzt zusammen.

Eventuell wird es notwendig sein, Finanzierungen bei den Banken zu beantragen und hierfür würden diese Unterlagen unbedingt gebraucht. Also warum nicht jetzt schon rechtzeitig damit anfangen?!

 

Digitale Zusammenarbeit

Durch die Ereignisse der letzten Wochen wird vielen Mandanten deutlich, dass eine Nutzung unserer digitalen Angebote für die Zusammenarbeit von großem Vorteil sein kann. Gerne informieren wir Sie über die Umstellung der Lohnabrechnungen auf Arbeitnehmer online, über die Einführung unserer digitalen Personalakte und über den Umstieg von der analogen Finanzbuchhaltung auf DATEV Unternehmen online.

Sprechen Sie uns an!

 

Der große Industrielle Henry Ford soll einmal gesagt haben:

„Wenn ich mit Herausforderungen nicht umgehen kann, lasse ich sie auf mich zukommen.“

Wir sind überzeugt davon, dass wir alle mit den kommenden Herausforderungen sehr wohl umgehen können, und wenn nicht, dann siehe oben!

Für Sie und Ihre Familien alles Gute und bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Quattek & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbB

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News für Ärzte Steuernews

Lohn­fort­zahlung und Entgelt­risiko bei Corona

17.03.2020

Nachfolgend haben wir für Sie Informationen zu Krankschreibung, Quarantäne, Schul- und Kitaschließungen sowie Kurzarbeit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammengestellt:

§ 29 bis 31 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ermöglichen als Maßnahme zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten auch, Personen unter Beobachtung oder Quarantäne (auch Absonderung genannt) zu stellen und ein Beschäftigungsverbot anzuordnen.

  1. Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Vergütung, wenn er an dem Coronavirus erkrankt ist?Ist die betroffene Person Arbeitnehmer und tatsächlich am Coronavirus arbeitsunfähig erkrankt, gilt die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach den allgemeinen Regeln für die Dauer von sechs Wochen. Kleine Betriebe können zumindest einen Teil ihrer Aufwendungen über die Entgeltfortzahlungsversicherung (U 1) erstattet bekommen.

    Wenn gegen den am Coronavirus erkrankten Arbeitnehmer von dem zuständigen Gesundheitsamt zugleich nach § 31 Satz 2 IfSG ein Beschäftigungsverbot angeordnet worden ist, soll nach ganz h. M. in der Literatur wegen der behördlichen Zwangswirkung der Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers infolge des Tätigkeitsverbotes gemäß § 56 Abs. 1 IfSG dem Entgeltfortzahlungsanspruch vorgehen (vgl. Müller-Glöge in MünchKomm 8. Auflage 2020, § 3 EFZG, Rn. 10; Schaub/Linck, § 98 Rn 20a; Greiner in Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, Band I, 4. Auflage 2018, § 80, Rn. 41; tw. aA ErfK-Reinhard, 20. Aufl. 2020, § 3 EFZG, Rn. 19). Danach wird derjenige, der einem Verbot der Ausübung seiner Arbeitstätigkeit unterliegt, vom Staat in Höhe seines Verdienstausfalls (Netto-Arbeitsentgelt) für die Dauer von sechs Wochen entschädigt (vgl. § 56 Abs. 2 und Abs. 3 IfSG).Dabei tritt der Arbeitgeber in Vorleistung, ist also Auszahlungsstelle für den Staat. Die ausgezahlten Beträge werden vom Arbeitgeber auf Antrag bei der zuständigen Behörde erstattet (vgl. § 56 Abs. 5 Satz 2 IfSG).

    Die Erstattung erfolgt aber nur auf Antrag des Arbeitgebers. Anträge des Arbeitgebers, der in Vorleistung geht, sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit aufgrund Tätigkeitsverbot gemäß § 31 IfSG oder dem Ende der Absonderung gemäß § 30 IfSG bei der zuständigen Behörde zu stellen (vgl. § 56 Abs. 11 Satz 1 IfSG).

    Wichtig ist noch, dass der Arbeitgeber einen Vorschuss für die Entgeltzahlungen verlangen kann, was insbesondere bei Kleinbetrieben interessant sein kann (vgl. § 56 Abs. 12 IfSG).Da das Verhältnis des Entgeltfortzahlungsanspruchs im Krankheitsfall und des Entschädigungsanspruchs nach § 56 IfSG zueinander bislang nicht geklärt ist, empfiehlt es sich für die Praxis, in jedem Fall einen Erstattungsantrag nach § 56 Abs. 5 IfSG innerhalb der Dreimonatsfrist bei der zuständigen Behörde zu stellen und die Handhabung durch die Behörden abzuwarten.

    Eine Liste der in den jeweiligen Bundesländern zuständigen Behörden für die Erstattungsanträge nach § 56 Abs. 5 IfSG stellt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zusammen mit einer Praxisinformation zum Thema Anspruch auf Entschädigung auf ihrer Internetseite bereit: www.kbv.de/media/sp/PraxisInfo_Coronavirus_Entschaedigung.pdf.

    In Niedersachsen sind z. B. die jeweiligen Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte zuständig.

    Welches Gesundheitsamt örtlich zuständig ist, kann einer Datenbank des Robert-Koch-Instituts entnommen werden: https://tools.rki.de/PLZTool/.

    Zum Verfahren bei Verdienstausfällen bei angeordneter Quarantäne informiert z. B. das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie unter https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/hinweise-fur-berufstatige-185673.html.

     

  2. Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Vergütung, wenn eine behördliche Maßnahme gegen ihn verhängt wurde (z. B. Beschäftigungsverbot oder Quarantäne)Der Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG besteht auch bei Verdacht einer Ansteckung mit dem Coronavirus, wenn ein behördliches Beschäftigungsverbot nach § 31 IfSG angeordnet worden ist. Dies gilt auch bei einer behördlich angeordneten Quarantäne nach § 30 IfSG.

    Kausal für die Arbeitsverhinderung ist dann nicht die (vermutete) Krankheit als solche, sondern das Beschäftigungsverbot. Deshalb besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Häufig wird überdies ja noch nicht einmal eine Krankheit vorliegen, da nur ein Verdachtsfall besteht.

    Der Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers soll jedoch dann nicht bestehen, wenn der Arbeitgeber ggf. nach § 616 Satz 1 BGB zur Entgeltfortzahlung verpflichtet wäre und Ansprüche nach § 616 BGB nicht arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich - was in der Praxis häufig der Fall ist - ausgeschlossen worden sind. Danach wird der Arbeitnehmer des Anspruchs auf die Arbeitsvergütung „nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.“ Denkbar wäre die Anwendung des § 616 Satz 1 BGB ggf. im Falle eines individuellen Tätigkeitsverbots, das lediglich einen einzelnen Arbeitnehmer betrifft.

  1. Besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn Arbeitnehmer lediglich mittelbar wegen Corona ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen können?Diese Konstellation tritt insbesondere ein, wenn Eltern aufgrund der landesweiten Schul- und Kitaschließungen wie z. B. in Niedersachsen ab dem 16.03.2020 die Betreuung ihres Kindes selbst organisieren müssen und es ihnen deshalb (zeitweise) unmöglich ist, ihre Pflicht zur Arbeitsleistung zu erfüllen.Ein Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 IfSG besteht nicht.Die Eltern müssen sich mit dem Arbeitgeber verständigen, wie die Betreuung sichergestellt werden kann. Das kann durch den Abbau von Überstunden oder Gleitzeit, durch bezahlten oder unbezahlten Urlaub oder durch die Arbeit im Home-Office geschehen.

    Im Übrigen besteht in diesen Fällen auch kein Anspruch auf andere Leistungen, wie z. B. Krankengeld wegen Erkrankung des Kindes, solange die dafür geltenden Voraussetzungen (z. B. das Kind ist krank) nicht erfüllt sind.

  2. Besteht im Fall einer vorübergehenden Betriebsstörung oder -schließung Anspruch auf Entgeltfortzahlung?Im Hinblick auf die Entgeltfortzahlung gilt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet bleibt, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber er sie aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen (sog. Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB).Dazu würden etwa Fälle zählen, in denen es aufgrund von Corona-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versorgungsengpässen käme, in deren Folge der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vorübergehend einstellen würde. Die Arbeitnehmer behalten also in diesen Fällen ihren Entgeltanspruch, auch wenn sie nicht arbeiten können.Hinweis: Für diese Konstellationen, in denen weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer den Arbeitsausfall zu vertreten haben, können einzel- oder kollektivvertragliche Vereinbarungen Abweichendes regeln.
  3. Können Arbeitgeber aufgrund von Corona Kurzarbeitergeld beantragen?Die mit dem Corona-Virus zusammenhängenden wirtschaftlichen Probleme wie Lieferschwierigkeiten, Wegfall von Aufträgen usw. können Betriebe in finanzielle Schwierigkeiten bringen.Eine Möglichkeit zum Gegensteuern ist die vorübergehende Anordnung von Kurzarbeit. Kommt es aufgrund des Coronavirus zu einem Arbeitsausfall, etwa weil Lieferungen ausbleiben und der Betrieb in der Folge nur eingeschränkt oder gar nicht arbeitsfähig ist oder weil ein Betrieb aufgrund behördlicher Anordnung schließen muss, kommt ein Anspruch der betroffenen Arbeitnehmer auf Kurzarbeitergeld in Betracht. Diese Leistung muss vom Arbeitgeber beantragt werden.
    Betriebe, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor selbst bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen und die Details mit ihr klären. Hinweis: Eine Vertretung durch Quattek & Partner dabei ist leider nicht möglich.Bundesregierung und Gesetzgeber werden kurzfristig Sonderregeln zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen. Aktuelle Informationen gibt diese Seite der Bundesagentur für Arbeit: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld.

Gerne können Sie diese Informationen auch als PDF downloaden: Arbeitgeberinfo_Corona

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