Beschäftigungs­sicherung – Beim Kurzarbeiter­geld sind weitere Ände­rungen geplant

18.12.2020

Betriebe und Praxen können seit dem 01.03.2020 Kurzarbeit beantra­gen, wenn mindestens 1/10 der Belegschaft wegen Kurzarbeit weni­ger verdient (zuvor 1/3). Negative Arbeitszeitsalden müssen nicht auf­gebaut werden. Dies gilt bis zum 31.12.2021 für alle Betriebe (auch Leih­arbeitsfirmen), die bis zum 31.03.2021 mit Kurzarbeit beginnen. Für Arbeitnehmer, die wegen der Corona-Krise mindestens 50 % weniger arbeiten, wurde das Kurzarbeitergeld bereits

  • ab dem vierten Bezugsmonat von zuvor 60 % (bei Arbeitnehmern mit Kindern 67 %) auf 70 % bzw. 77 % und
  • ab dem siebten Bezugsmonat auf 80 % bzw. 87 % des pauscha­lierten Nettoentgelts

erhöht. Diese Erhöhungen sollen nach dem Entwurf eines Beschäfti­gungssicherungsgesetzes für alle Beschäftigten, die bis März 2021 in Kurz­arbeit gehen, längstens bis zum 31.12.2021 gelten. Zugleich soll die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes für Betriebe, die bis zum 31.12.2020 Kurzarbeit eingeführt haben, auf bis zu 24 Monate – maximal bis zum 31.12.2021 – verlängert werden. In der Zeit vom 01.05.2020 bis zum 31.12.2020 ist zudem die Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet worden. Im Jahr 2021 sollen nur Minijobs nicht auf das Kurzarbeitergeld angerech­net werden.

Die Sozialversicherungsbeiträge sollen den Arbeitgebern in der ers­ten Jahreshälfte 2021 in voller Höhe und in der zweiten Jahreshälfte 2021 grundsätzlich zur Hälfte erstattet werden, sofern die Kurzarbeit bis zum 30.06.2021 eingeführt wird. Bei Weiterbildungsmaßnahmen der Arbeitnehmer ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Vollerstattung vorgesehen.

Hinweis: Das Kurzarbeitergeld ist steuerfrei, unterliegt jedoch dem Pro­gressionsvorbehalt und wirkt sich deshalb bei der Veranlagung zur Ein­kommensteuer erhöhend auf den Steuersatz für das übrige steuerpflich­tige Einkommen aus. Dadurch kann es auch zu einer Steuernachzah­lung kommen. Entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung sind Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld bis 80 % des Unterschiedsbetrags zwischen dem sozialversicherungsrecht­lichen Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei, allerdings unter Anwendung des Progressionsvorbehalts. Auch dies soll bis zum 31.12.2021 gelten.

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