Ehepaare – Gesonderte Gewinnfeststellung bei Betrieb einer Photovoltaikanlage

23.09.2020

Betreiben Eheleute gemeinsam eine Photovol­taikanlage, tun sie dies zivilrechtlich in Form einer GbR. Da in diesem Fall zwei Personen an den Einkünften beteiligt sind, wäre nach der Abgabenordnung eigentlich eine eigenständige Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die GbR erforderlich. Das heißt, die Eheleute müssten neben ihrer Einkom­mensteuererklärung auch eine Feststellungserklärung für ihre Photo­voltaik-GbR abgeben.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun allerdings entschieden, dass auf eine Feststellungserklärung verzichtet werden kann, wenn

  • Eheleute eine Photovoltaikanlage auf ihrem selbstgenutzten Wohnhaus betreiben und
  • kein Streit über Höhe und Aufteilung der daraus erzielten Ein­künfte besteht.

Im Urteilsfall hatten zusammenveranlagte Eheleute ihre Einkünfte aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage nur im Rahmen ihrer gemeinsa­men Einkommensteuererklärung deklariert und keine zusätzliche Fest­stellungserklärung abgegeben. Das Finanzamt hatte auf einem zusätz­lichen Gewinnfeststellungsverfahren für die Photovoltaik-GbR bestan­den, wurde vom BFH aber eines Besseren belehrt. Der Sachverhalt sei ein Fall von geringer Bedeutung, der vom Gewinnfeststellungsverfah­ren auszunehmen sei.

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