Heilbehandlungen

11.06.2020

Notärztliche Bereitschaftsdienste sind von der Umsatzsteuer befreit

Das Finanzgericht Niedersachsen hat zur Umsatzsteuerbefreiung eines Arztes im Notdienst eines ärztlichen Bereitschaftsdienstes entschie­den. Im Urteilsfall ging es um einen Allgemeinmediziner mit eigener Pra­xis, der sich 2010 vertraglich gegenüber dem Landkreis verpflichtet hatte, als leitender Notarzt im Rettungsdienst zu arbeiten. In den Jahren 2011 bis 2013 erbrachte er gegenüber einem Notarztvertragspartner und einer zentralen Notfallpraxis notärztliche Bereitschaftsdienste. Dafür erhielt er eine Stundenvergütung. Das Finanzamt hielt die Umsätze aus den Notdiensten für umsatzsteuerpflichtig. Dagegen klagte der Arzt mit Erfolg.

Bei den notärztlichen Bereitschaftsdiensten handelt es sich um Heilbe­handlungen im Bereich der Humanmedizin, die von der Umsatzsteuer befreit sind. Die vom Arzt erbrachten Dienstleistungen gewährleisteten eine zeitnahe Behandlung von Notfallpatienten, waren für deren Versor­gung unerlässlich, gehörten zum typischen Berufsbild eines Arztes und verfolgten daher einen therapeutischen Zweck.

Hinweis: Die Revision beim Bundesfinanzhof wurde zugelassen, da die Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung reiner ärztlicher Bereit­schaftsdienste höchstrichterlich noch nicht geklärt ist.

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