Befristete Senkung der Umsatzsteuer­sätze für den Zeitraum 01.07.2020 bis 31.12.2020

25.06.2020

Anfang Juni hat die Regierungskoalition beschlossen, dass die Umsatzsteuersätze im Zeitraum vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % gesenkt werden sollen. Aktuell gibt es einen Gesetzesentwurf, der in Rekordzeit das Gesetzgebungsverfahren durchläuft. Für den 26.06.2020 ist die Zustimmung des Bundesrats geplant. Ein begleitendes Anwendungsschreiben des Bundesfinanzminis­teriums, das sich am Schreiben vom 11.08.2006 zur letzten Steuersatzänderung (von 16 % auf 19 %) orientiert, ist in Vor­bereitung; der Entwurf kann auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums oder auf unserer Internetseite unter www.quattek.de/corona heruntergeladen werden.

Unternehmen sollten ab sofort damit beginnen, die jeweiligen Leistungsverhältnisse zu prüfen und die zukünftigen Ände­rungen in ihren internen Prozessen und Systemen sowie im Rechnungsstellungsverfahren abzubilden. Der Umstellungs­bedarf ist zum Teil erheblich und wird sicherlich im Fokus zukünftiger Umsatzsteuer-Sonderprüfungen und Betriebs­prüfungen stehen.

Generell macht die befristete Senkung der Umsatzsteuer-sätze innerhalb der Unternehmen umfassende Prüfungs- und Abgrenzungsarbeiten erforderlich.

Insbesondere bei komplexeren und/oder hochvolumigeren Sachverhalten sollte hinsichtlich der Frage, wann der Umsatz ausgeführt worden ist, eine entsprechende Dokumentation vorgehalten werden. Auch sollten die Mitarbeiter ent­sprechend geschult werden.

 

Anwendung der neuen Umsatzsteuersätze

Maßgeblich für die Anwendung der verminderten Steuersätze (16 % und 5 %) wird der Zeitpunkt der Leistungserbringung sein. Bei Lieferung ist dies der Zeitpunkt der Liefe­rung, bei sonstigen Leistungen der Abnahmezeitpunkt. Keine Bedeutung haben Vertragsschluss, Zahlung, Vereinnahmung des Entgeltes oder die Rechnungsstellung. Die Steuersatzänderung gilt für alle Umsätze also auch für innergemeinschaftliche Erwerbe, Einfuhrumsatzsteuer oder das Reverse-Charge-Verfahren.

Fällt der Zeitpunkt der Leistungserbringung in den Zeitraum 01.07.2020 bis 31.12.2020, ist also zwingend mit 16 % bzw. 5 % zu fakturieren. Da diesbezüglich Fehler vorpro­grammiert erscheinen, wurde eine Nichtbeanstandungsregel für den B2B-Bereich bis 31.07.2020 eingeführt. So wird die Anwendung eines zu hohen Steuersatzes als unbeachtlich eingestuft und der Vorsteuerabzug nicht beanstandet, wenn der Leistende die Umsatzsteuer abgeführt hat.

 

Abschlags- und Schlussrechnungen

Bei Abschlagszahlungen ist der Umsatzsteuersatz maßgebend, der zum Zeitpunkt des Zahlungseingangs gilt.

Wenn im Zeitraum der Lieferung bzw. bei Abnahme der sonstigen Leistung der vermin­derte Steuersatz gilt, fällt auf die gesamte Leistung der verminderte Steuersatz an (Schlussrechnung). Die bereits zuvor vereinnahmten Abschlagszahlungen müssen be­richtigt werden.

Hierfür gibt es zwei Möglichkeiten:

  1. Ausweis des verminderten Steuersatzes auf den Gesamtrechnungsbetrag (Schluss­rechnung).
    Es wird der Gesamtnettobetrag für die gesamte Leistung zzgl. 16 % Umsatzsteuer ausgewiesen. Die vereinnahmten (also nur die bereits erhaltenen Beträge) werden netto zzgl. 19 % abgezogen. Im dem zu zahlenden Betrag ist daher die Korrektur des Steuersatzes aus den Abschlagsrechnungen von 19 % auf 16 % enthalten.
  2. Berichtigung des Steuerbetrages in der Restrechnung
    Es wird lediglich über den noch zu zahlenden Betrag fakturiert zzgl. 16 % Umsatz­steuer. Darunter werden die Differenzen aus den Umsatzsteuersätzen 19 % und 16 % der erhaltenen Abschläge ausgewiesen, sodass sich dann ein Zahlungsbetrag ergibt, der ebenfalls die Korrektur der Steuersätze aus den Abschlagsrechnungen berück­sichtigt.

Die Berichtigung wird sowohl für den Leistenden als auch für den Leistungsemp­fänger in dem Voranmeldungszeitraum der Schlussrechnung vorgenommen.

Wenn bereits vorher klar ist, dass die Leistung zu einem Zeitpunkt erbracht wird, an dem ein anderer Steuersatz gilt, kann die Anzahlungsrechnung aber auch schon mit dem anderen Steuersatz ausgestellt werden.

Beispiele:

a) Anzahlung bis 30.06.2020 und Leistung bis 31.12.2020 = Anzahlungsrechnung mit 16 % bzw. 5 %

b) Anzahlung 01.07.2020 bis 31.12.2020 Leistung ab 01.01.2021 = Anzahlungs­rechnung mit 19 % bzw. 7 %

 

Besonderheiten bei der Ist-Besteuerung

Im Gegensatz zur Sollbesteuerung (Normalfall) kommt es bei der Ist-Versteuerung erst im Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts zur Abführung der Umsatzsteuer und nicht schon im Leis­tungszeitpunkt. Maßgeblich für den Steuersatz ist aber auch hier der Zeit­punkt der Leistungserbringung. Wird z. B. eine Lieferung am 25.06.2020 ausgeführt, so ist die Rechnung am 03.07.2020 mit 19 % auszustellen , und es sind bei Zahlungseingang im August 2020 19 % Umsatzsteuer abzuführen.

 

Erteilung von Vorausrechnungen

Um Vorausrechnungen handelt es sich, wenn über den gesamten Rechnungsbetrag vor Leistungsausführung abgerechnet wird. Steht der Leistungszeitpunkt bereits fest, sollte die Vorausrechnung den Steuersatz des Leistungszeitpunktes enthalten. Andernfalls ist eine Berichtigung der Rechnung erforderlich.

 

Teilleistungen

Teilleistungen sind vor allem in der Baubranche anzutreffen. Sie sind wirtschaftlich ab­grenzbare Teile einheitlicher Leistungen, für die das Entgelt gesondert vereinbart und abgerechnet wird. Auch bei den Teilleistungen gilt für die Anwendung des Steuersatzes der Zeitpunkt der Ausführung der Leistung, wobei der Zeitpunkt der Abnahme der Teil­leistung das entscheidende Kriterium ist.

Beispiel:

Ein Maler wird beauftragt, Wohneinheiten in einem Gebäudekomplex zu streichen. Ver­einbart wird, dass jede Wohneinheit gesondert abgerechnet und abgenommen wird. Es handelt sich um Teilleistungen. Die Abnahme der ersten Wohneinheit erfolgt am 30.06.2020; diese Teilleistung ist mit 19 % abzurechnen. Die zweite Wohneinheit wird am 27.07.2020 fertiggestellt; diese zweite Teilleistung ist mit 16 % zu fakturieren.

 

Dauerschuldverhältnisse/Dauerleistungen

Dauerleistungen sind für einen bestimmten Zeitraum vereinbart. Dauerleistungen in Form von Dienstleistungen gelten am Tag der Beendigung des Leistungszeitraumes als er­bracht.

Ein Mitgliedsbeitrag oder ein Wartungsvertrag für den Zeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2020 wird damit am 31.12.2020 erbracht, es gilt ein Umsatzsteuersatz von 16 %. Vorausrechnungen sind ggf. zu berichtigen.

Bei kürzeren Abrechnungsperioden ist von Teilleistungen auszugehen. Dies betrifft zum Beispiel monatliche Mietzahlungen. Für die sechs Teilleistungen Juli bis Dezember 2020 sind 16 % Um­satzsteuer zu berechnen. Mietverträge mit Option zur Umsatzsteuer sind durch entsprechend geänderte Dauerrechnungen für diesen Zeitraum anzupassen.

 

Nachträgliche Preisanpassungen, Skonti, Boni, Rabatte

Nachträgliche Preisanpassungen sind mit dem Steuersatz der ursprünglichen Leistung zu berücksichtigen. Die Änderung der Umsatzsteuer bzw. Vorsteuer tritt hierbei im Voran-meldungszeitraum der Erstattung/Rückzahlung ein.

Zur Vereinfachung kann ein Jahresbonus oder eine Jahresrückvergütung für das gesamte Kalenderjahr 2020 zu 50 % (Januar bis Juni) mit 7 % bzw. 19 % und zu 50 % (Juli bis Dezember) mit 5 % bzw. 16 % berücksichtigt werden, unabhängig davon, wann die zugrun­deliegenden Umsätze ausgeführt wurden.

 

Leasingsonderzahlungen

Leasingsonderzahlungen gelten als Anzahlungen auf alle Raten. Die anteilige Sonder­zahlung, die auf den Zeitraum 01.07.2020 bis 31.12.2020 entfällt, unterliegt daher einem Steuer­satz von 16 %. Es ist daher eine Berichtigung durch eine geänderte Dauer­rechnung nötig.

 

Praktische Umsetzung/Änderung in der EDV

Bitte veranlassen Sie bereits jetzt die Anpassung Ihrer Kassensysteme. Preisauszeich­nungen müssen grundsätzlich angepasst werden. Sie können aber auch von einer Änderung der Preisausschilderungen absehen und Ihren Kunden z. B. einen Pauschal­rabatt von 2,5 % einräumen.

In Ihrer Buchführung müssen neue Konten für 16 % und 5 % angelegt werden. Die DATEV hat einen Service-Release zur Anpassung für den 30.06.2020 angekündigt.

Ihre Rechnungstemplates sind anzupassen: Richtiger Steuersatz, richtige Ermittlung des Steuerbetrages, richtiges Leistungsdatum. Das Leistungsdatum muss für die Anwendung des richtigen Steuersatzes richtig ermittelt werden. Hier sind die Mitarbeiter ent­sprechend zu schulen Grundsätzlich gilt.

  • Lieferung = Auslieferdatum
  • Sonstige Leistung = Abnahme der Leistung (Datum muss im System vermerkt werden)
  • Sonstige Leistung ohne Abnahme = Vollendung (Dokumentation erforderlich)

 

Rechnungseingangsprüfung

Da die Steuersatzänderung ein erhöhtes Risiko für falsche Abrechnungen Ihrer Lieferan­ten birgt, müssen diese intensiv geprüft werden, da Ihnen sonst Nachteile entstehen.

Abrechnung mit 19 %, anstatt 16 %:

Leistender schuldet Umsatzsteuer mit 19 %. Der Leistungsempfänger kann nur aus dem Gesamtbetrag 16 % Umsatzsteuer geltend machen.

Abrechnung mit 16 %, anstatt 19 %:

Leistender schuldet die Steuer mit 19% anteilig aus dem Gesamtbetrag. Leistungsemp­fänger kann nur die in der Rechnung vermindert ausgewiesene Steuer geltend machen (16 %).

In beiden Fällen ist keine rückwirkende Rechnungskorrektur möglich.

 

Für alle weiteren Fragestellungen bitten wir Sie uns kurzfristig zu kontaktieren. Bitte wenden Sie sich an Ihre bekannten Ansprechpartner oder an unsere Umsatzsteuer-Experten Frau Stefanie Ronnenberg (0551-49701-351; ) und Herrn Dennis Küster (0551-49701-391; ).

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