Änderungen im Umsatzsteuer­recht zum 01.01.2020

18.12.2019

Aufgrund europarechtlicher Vorgaben hat der Steuergesetzgeber zahlreiche Änderungen verabschiedet, die zum Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Mit diesem Schreiben erhalten Sie einen kurzen Überblick über die wesentlichen Änderungen. Die Änderungen zielen darauf ab, den Betrugstendenzen im Mehrwertsteuersystem der EU einzuschränken.

1. Neue Voraussetzungen für die Steuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Eine gültige Umsatzsteueridentifikationsnummer (kurz: USt-IDNr.) des Kunden im EU-Ausland ist zukünftig eine unabdingbare Voraussetzung für die Steuerfreiheit der Lieferung innerhalb der EU. Deshalb gewinnen qualifizierte Abfragen der Gültigkeit der USt-IDNr. erheblich an Bedeutung, was nach einer Anpassung Ihrer betrieblichen Prozesse verlangt. Die Prüfung der Gültigkeit der USt-IDNr. für Neukunden ist zwingend in Form einer qualifizierten Abfrage durchzuführen. Bei Bestandskunden sollte in gewissen Abständen die Abfrage wiederholt werden. Sollten Sie viele kleine Lieferungen ausführen bzw. viele Neukunden haben, erscheint es sinnvoll, eine automatisierte qualifizierte Prüfung EDV-gestützt in Ihrem Warenwirtschaftssystem zu verankern. Viele Software­produkte bieten dazu entsprechende Lösungen an.

Unternehmen können qualifizierte Bestätigungsanfragen aber auch schriftlich, telefonisch oder per Internet (www.bzst.de) beim Bundeszentralamt für Steuern stellen. Das Ergebnis muss der Unternehmer z.B. als PDF-Datei oder Ausdruck dokumentieren. Führt die Eingabe der Firma oder der Adresse zu keiner Bestätigung, können auf der Internetseite der EU-Kommission für nahezu alle EU-Länder die richtige Fima und die richtige Adresse des EU-Kunden angezeigt werden. Der direkte Link lautet

http://ec.europa.eu/taxation_customs/vies/.

Auch das Ergebnis dieser Abfrage ist als Screenshot ebenfalls in ausgedruckter Form oder als PDF-Datei zur Dokumentation aufzubewahren.
Verarbeiten Sie in Ihrem Unternehmen online-Bestellungen, so ist Ihr Kunde verpflichtet, seine USt-IDNr. Ihnen aktiv mitzuteilen.
Der Belegnachweis wurde im Gesetz ebenfalls neu formuliert, jedoch soll der alte Nachweis durch die bisherige Gelangensbestätigung weiterhin möglich sein

2. Zunehmende Bedeutung der Zusammenfassenden Meldung

Die Zusammenfassende Meldung (kurz: ZM-Meldung) der innergemeinschaftlichen Lieferungen, die Sie bis zum 25. des Folgemonats einzureichen haben, ist zukünftig unabdingbare Voraussetzung für die Steuerbefreiung. Geben Sie die ZM-Meldung nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht fristgerecht ab, müssen Sie stichhaltige Gründe gegenüber der Finanzverwaltung angeben, warum Sie gehindert waren. Wie die Finanzverwaltung diese Vorschrift auslegt, ist fraglich, da die Gesetzesformulierung große Spielräume zulässt. Sie sollten als vorbeugenden Schritt die Prozesse zur Abgabe der ZM-Meldung in Ihrem Internen Kontrollsystem oder Ihrem sogenannten Tax Compliance System dokumentieren.

3. Innergemeinschaftliches Verbringen

Die voranstehenden Ausführungen zu den innergemeinschaftlichen Lieferungen gelten zukünftig auch für das innergemeinschaftliche Verbringen. Das innergemeinschaftliche Verbringen beschreibt den Umstand, dass von einem Mitgliedsstaat in einen anderen Mitgliedsstaat Gegenstände längerfristig verbracht werden, die von Ihnen an dem anderen Standort weitergenutzt werden. Es findet also kein Verkauf an einen anderen Unternehmer statt. Trotzdem ist eine fiktive Besteuerung wie bei einem innergemein­schaftlichen Lieferung durchzuführen.

4. Reihengeschäft

Das deutsche Umsatzsteuerrecht enthielt im Gegensatz zum europäischen Recht schon lange Regelungen zum sogenannten Reihengeschäft. Dabei schließen mehrere Unternehmer Verträge über eine Lieferung ab und der zu liefernde Gegenstand wird von einem der Vertragspartner versendet oder befördert. Die Regelungen sind jetzt europaweit vereinheitlicht worden. Künftig gilt bei einer Beförderung oder Versendung durch den ersten Unternehmer in der Kette stets seine Lieferung als sogenannte warenbewegte Lieferung, die umsatzsteuerrechtlich zu beurteilen ist. Bei einer Beförderung oder Versendung durch den letzten Unternehmer in der Kette gilt die Lieferung an ihn als warenbewegte Lieferung. Wenn ein Zwischenhändler (ein Unternehmer, der zugleich Lieferer und Abnehmer ist) befördert oder versendet, gilt grundsätzlich die Lieferung an ihn als warenbewegte Lieferung, es sein denn, er teilt dem Lieferanten seine USt-IDNr. des Abgangsstaates mit, damit tritt der Zwischenhändler als Lieferant auf.+

5. Innergemeinschaftliche Konsignationslagergeschäfte

Für sogenannte Konsignationslager wurden Vereinfachungsregelungen getroffen. Es liegt eine direkte innergemeinschaftliche Lieferung vor, wenn die Entnahme der Waren innerhalb von 12 Monaten nach Bestückung erfolgt und einige Voraussetzungen erfüllt sind. Bisher musste der Unternehmer für die Lieferung ein innergemeinschaftliches Verbringen deklarieren und im Bestimmungsland einen innergemeinschaftlichen Erwerb. Da die Konsignationslagergeschäfte eher selten vorkommen, verzichten wir an dieser Stelle auf weitere Erläuterungen. Sollten Sie jedoch betroffen sein, sprechen Sie uns direkt an, damit wir Ihnen die notwendigen Empfehlungen mitteilen können.

 

Zu diesen Änderungen und weiteren Fragen steht Ihnen das Team der Steuerberatungsgesesellschaft Quattek & Partner in Göttingen gern beratend zur Seite.

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