Praxis­nachfolge – Gewich­tung der Kriterien in einer Vertrags­arztpraxis

21.10.2019

Im Rahmen einer Auswahlentscheidung zur Nachbesetzung wird die Dauer der Berufserfahrung nicht bereits ab der Approbation berechnet, sondern erst ab dem erfolgreichen Abschluss der Facharztweiterbildung. Dass jedoch auch andere Kriterien (z.B. Praxisfortführung am Standort) für die Auswahl eines Nachfolgers entscheidend sein können, zeigt fol­gender Fall vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG).

Im Urteilsfall ging es um die Nachbesetzung einer Vertragsarztpraxis. Der Zulassungsausschuss hatte den Beklagten als Nachfolger zur ver­tragsärztlichen Versorgung zugelassen und die Anträge der Klägerin und eines weiteren Arztes abgelehnt. Alle Bewerber erfüllten die gesetzli­chen Auswahlkriterien in gleicher Weise, so dass letztlich entscheidend war, wie lange die Bewerber in der Warteliste standen. Hier habe der ausgewählte Arzt (Beklagter) die längste Eintragungsdauer vorweisen können. Hinzu komme, dass er prognostisch eine deutlich längere Gewähr für die andauernde und kontinuierliche Patientenversorgung biete. Die Klägerin wehrte sich gegen die vermeintliche Bevorzugung ihres Mitbewerbers als Praxisnachfolger, da sie beruflich besser geeig­net sei und über mehr Berufserfahrung verfüge. Das sah das LSG anders:

Ziel der Ausschreibung eines frei gewordenen Vertragsarztsitzes und dessen Nachbesetzung sei die „Fortführung“ der Praxis – hier eine Einzelpraxis – und zudem eine kontinuierliche Versorgung der Versicher­ten im gewohnten Umfeld. Das könne der Beklagte bieten. Er habe bei Kooperationspartnern des verstorbenen Arztes hospitiert und die Ope­rateure hätten sich für ihn als Nachfolger ausgesprochen. Ähnliche ernsthafte Bemühungen habe es seitens der Klägerin nicht gegeben. Sie habe lediglich mehrfach bekräftigt, den Kaufpreis für die Praxis „in Höhe des Verkehrswertes“ zahlen zu wollen.

Hinweis: Schließlich weist das LSG darauf hin, dass eine Bevorzugung von Bewerbern mit abgeschlossenem Praxisübernahmevertrag nach dem Gesetz nicht in Betracht kommt. Tatsächlich können die Anzahl der gemeinsamen Operationstage, die Höhe der damit für die Praxis gene­rierten Einnahmen, die Gesamtzahl der Operationstage mit Kooperati­onspartnern und die dadurch insgesamt erzielten Einnahmen eine Rolle spielen.

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